BRAO § 43; BDSG §§ 4, 28
Verstoß gegen Datenschutzrecht als Berufsrechtsverletzung
AnwG Berlin, Beschluss vom 05.03.2018 – 1 AnwG 34/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 414 f.
Die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern umfasst auch die Prüfung datenschutzrechtlicher Tatbestände.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
RVG § 3 a; BRAO § 43
Mündliche Vergütungsvereinbarung als berufsrechtlicher Verstoß
AnwG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - AnwG Hamm 52/16
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 199
Der nur mündliche Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten stellt keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gem. § 43 BRAO dar.
Leitfaden des Verfassers des RVGreports
BRAO § 43 a Abs. 2 BRAO, StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2018 - 2 AGH 12/17
Fundstelle: NJW Spezial 2018, S. 543
Reicht ein Anwalt einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten seines Mandanten im Rahmen einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu einem Sachverhalt ein, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahrens ist, kann er hierdurch seine Verschwiegenheitspflicht verletzen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 43 b
Verbot der Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall
BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17
Fundstelle: bislang nicht veröffentlicht
Ein Werbeverbot zum Schutz potentieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist, sich der Verbotsgrund mithin aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt.
Leitsatz des Verfassers des KammerReports
Keine Mitteilungspflicht der RAK bei offenem Ausgang einer Beschwerde
BRAO § 73 Abs. 3
BGH, Beschluss vom 03.04.2018 – AnwZ (Brfg) 2/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 350
Ein Abschluss des Verfahrens mit einer dem Beschwerdeführer mitzuteilenden (abschließenden) Entscheidung liegt in Fällen einer Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft erst bei einem Abschluss des gesamten Verfahrens vor.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BNotO §§ 2 S. 2, 29 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Auftreten unter der Bezeichnung Notariat
BGH, Beschluss vom 23.04.2018 - NotZ (Brfg) 6/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 2567 ff.
1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung („Notar") eine andere Bezeichnung („Notariat") zu verwenden.
2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen.
Leitsatz des Gerichts
BGB § 667; BRAO § 50 Abs. 1; ZPO §§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 386 Abs. 1
Anspruch auf Herausgabe von Handakten
BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 2319 ff.
Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen.
Leitsatz des Gerichts
BRAO § 31 a
Kein Unterlassungsanspruch bezüglich der Einführung des beA
BGH, Beschluss vom 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 542
Die technischen Schwierigkeiten, die bei der Einrichtung des beA aufgetreten sind, führen nicht zu einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des § 31 a BRAO, sondern nur dazu, dass die Einführung des Postfachs verschoben werden muss.
Leitsatz des Autors der NJW P
ZPO §§ 130 Nr. 6, 519, 520
Unterzeichnung einer Berufungsschrift "i. A."
BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 452/16
Fundstelle: NJW 2018, S. 1689 ff.
Eine von einer freien Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltssozietät „i. A." unterzeichnete Rechtsmittelschrift in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren genügt den Formanforderungen auch dann nicht, wenn die Mitarbeiterin zugelassene Rechtsanwältin ist.
Leitsatz der Redaktion der NJW
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, den Missbrauch des Abmahnungsrechts einzudämmen, ohne die Interessen seriöser Akteure unbillig zu behindern. Im Visier hat das Ministerium dabei insbesondere Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen, die primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden.
Seit dem 3.9.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten verlief die Wiederinbetriebnahme aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung läuft das System für alle Anwender stabil.
Das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Universität Erlangen-Nürnberg führt derzeit eine Studie zur sozialen Sicherung bei Rechtsanwältinnen und Rechtanwälten durch. Erhoben werden soll damit die Vorsorgestruktur in der Anwaltschaft, auch mit Blick darauf, etwaige strukturelle Versorgungslücken aufdecken zu können. Auftraggeber der Studie ist der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. Vor zehn Jahren wurde eine solche Studie schon einmal erstellt; nun soll die seitherige Entwicklung beleuchtet werden
Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
