VwGO §162 Abs. 1

Privatgutachtenkosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 4 S 2369/16

Fundstelle: RVGreport 2017, S. 184 f.

Im verwaltungsgerichtlichen, vom Grundsatz der Amtsermittlung geprägten Verfahren sind Aufwendungen für ein Privatgutachten nicht notwendig, wenn ein ohne weitere Sachkunde gestellter Beweisantrag Aussicht auf Erfolg hat.

Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 8 I, 15 V 1 u. 2

Kein neuer Gebührenanspruch des Anwalts nach zweijähriger Verfahrensunterbrechung

VGH München, Beschluss vom 08.12.2014 - 15 M 14.2529

Funstelle: NJW 2015, S. 648 f.

Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne von § 15 V 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und / oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde.

Leitsatz des Gerichts

ZPO §§ 91, 494 a Abs. 2

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten im selbstständigen Beweisverfahren

BGH, Beschl. v. 07.02.2013 – VII ZB 60/11 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 276 ff.

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gem.                              § 494 a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sind.

Leitsatz des Gerichts

Der Gegenstandwert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen.

Leitsatz des Gerichts