§§ 52 Abs. 2 und 3, 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG; § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
Streitwert für eine Klage auf Bewilligung von Sonderurlaub
OVG NRW, Beschl. v. 26.5.2020 - 6 E 1034/19
Fundstelle: RVG-Report 2020, S. 315
Der Streitwert für eine Klage auf Bewilligung von Sonderurlaub ist unabhängig von der Zahl der im Streit stehenden Sonderurlaubstage (vgl. § 26 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FrUrlV NRW) grundsätzlich mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen.
Leitsatz des Gerichts
§ 66 GKG; Nr. 5400 GKG KV
Gerichtsgebühren für die Erhebung mehrerer Anhörungsrügen in einem Verfahren
OVG NRW, Beschl. v. 10.2.2020 - 4 E 78/20
Fundstelle: RVG-Report 2020, S. 271
Erhebt eine Partei gegen verschiedene Beschlüsse des Gerichts mit jeweils unterschiedlichem Streitgegenstand in einem gemeinsamen Schreiben Anhörungsrügen, fällt für jeden Zurückweisungs- bzw. Verwerfungsbeschluss die Festbetragsgebühr nach Nr. 5400 GKG KV gesondert an.
Leitsatz des Verfassers
ZPO §§ 114 ff., 121 Abs. 2
Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts trotz Betreuung
Nds. OVG, Beschluss vom 23.04.2019 – 8 PA 31/19
Fundstelle: RVGreport 2019, S. 274 f.
Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann verlangen, wenn dadurch im Vergleich zur Beiordnung des Betreuers allenfalls geringfügige Mehrkosten entstehen.
Leitsatz des Gerichts
Nrn. 1000, 1003 VV RVG
Einigungsgebühr bei Hauptsacheerledigung
OVG NRW, Beschl. v. 13.2.2019 - 15 E 1130/18
Fundstelle: RVGreport 5/2019, S. 176
Eine Einigungsgebühr kann auch dann anfallen, wenn der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wird, falls gleichzeitig eine Einigung über materiell-rechtliche Ansprüche erzielt worden ist.
Leitsatz des Gerichts
RVG §§ 8 I 1, 15 V 2
Anwaltsgebühren bei Fortführung des Gerichtsverfahrens nach zweijährigem Ruhen
OVG Weimar, Beschluss vom 17.12.2018 - 4 VO 812/18
Fundstelle: NJW 20/2019, S. 1474
Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne des § 15 V 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Jahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde.
Leitsatz der Redaktion der NJW
VwGO § 166; ZPO §§ 114 ff.
Beiordnung einer Sozietät
OVG Münster, Beschl. v. 12.11.2018 - 1 B 1281/18
Fundstelle: AGS 1/2019, S. 34
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann der bedürftigen Partei auch eine Sozietät beigeordnet werden.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG § 52
Streitwert einer ausländerrechtlichen Untätigkeitsklage
OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.8.2018 - 13 OA 279/18
Fundstelle: AGS 10/2018, S. 470
Bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) ist derselbe Streitwert anzunehmen wie bei einer entsprechenden Versagungsgegenklage, nämlich ein Betrag von 5.000,00 EUR pro Person.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
§§ 162 Abs. 2 Satz 2, 164 VwGO
Kosten des Vorverfahrens im Prozessvergleich disponibel
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.8.2018 - OVG 4 L 30.17
Fundstelle: RVGreport 10/2018, S. 387
1. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren erfolgt nur auf Antrag, nicht von Amts wegen.
2. Der Berechtigte kann über die Geltendmachung in einem Prozessvergleich disponieren.
Leitsatz des Gerichts
Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1, Nrn. 2300, 3100 W RVG; §§ 15a, 17 Nr. 1a RVG; §§ 68, 123 VwGO
Keine Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angefallene Verfahrensgebühr
Sächs. OVG, Beschl v. 23.1.2018 - 2 E 33/16
Fundstelle: RVGreport 10/2018, S. 376 ff.
1. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1 W RVG angeordnete teilweise Anrechnung der
Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass die Geschäftsgebühr wegen
desselben Gegenstandes entstanden ist.
2. Hierzu genügt es nicht, dass es im Kern um den gleichen Lebenssachverhalt und
Anspruchsgrund geht. Vielmehr ist das durch den Antrag umgrenzte Rechtsschutzbegehren
maßgebend.
3. Bei dem die Entscheidung in der Hauptsache betreffenden Widerspruchsverfahren
einerseits und dem gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes andererseits
liegt eine Identität des Gegenstandes nicht vor.
Leitsatz des Gerichts
VwGO § 166; ZPO § 114; BGB § 1835 Abs. 3
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anwaltshonorar für als Betreuerin tätige Anwältin
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2018 – OVG 6 M 29/18
Fundstelle: NJW 2018, S. 2345 f.
Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gem. § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (im Anschluss an OVG Hamburg, NJW-RR 1999, 518).
Leitsatz des Gerichts