EMRK Art. 6, 8, 13, 35 I, III Buchst. a, 41
Beschlagnahme elektronischer Daten in einer Anwaltskanzlei
EGMR (II. Sektion), Urteil vom 3.12.2019 - 14704/12
(Kirdök ua/Türkei)
Fundstelle: NJW 2020, S. 3507

 

  1. Eine Beschlagnahme in der Kanzlei eines Anwalts ist ein Eingriff in das nach Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung seiner Wohnung und Korrespondenz. Der Begriff „Korrespondenz" in Art. 8 EMRK schließt auch Festplatten von Computern und elektronische Korrespondenz ein.
  2. Ein Eingriff in diesem Sinne liegt nicht erst vor, wenn die Daten entschlüsselt, transkribiert oder amtlich zugeordnet wurden. Schon die Einbehaltung einer Kopie beschlagnahmter Daten ist ein Eingriff in das durch das Anwaltsgeheimnis geschützte Verhältnis des Anwalts zu seinen Mandanten. Anders als die Regierung meint, ist Art. 8 EMRK daher im vorliegenden Fall anwendbar.
  3. Ob die Beschwerdeführer vorhersehen konnten, dass ihr Antrag auf Rückgabe oder Löschung der Daten abgelehnt werden würde, der Eingriff also im Sinne von Art. 8 II EMRK „gesetzlich vorgesehen" war, kann angesichts der Entscheidung über die Notwendigkeit des Eingriffs dahingestellt bleiben.
  4. Bei dem Eingriff ging es um die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, berechtigte Ziele im Sinne von Art. 8 II EMRK.
  5. Anwälte spielen eine tragende Rolle in der Rechtspflege. Maßnahmen, die ihr Verhältnis zu ihren Mandanten berühren, müssen daher genauestens geregelt sein.
  6. Beschlagnahmen in einer Anwaltskanzlei müssen unter allen Umständen von vorhersehbaren, klar und bestimmt gefassten Verfahrensgarantien begleitet sein. Insbesondere gegen Missbrauch und Willkür müssen sie angemessenen und ausreichenden Schutz gewähren. Ihre Einhaltung muss besonders streng kontrolliert werden.
  7. Der Schutz des Berufsgeheimnisses des Anwalts ist im Übrigen die logische Folge des Rechts eines Mandanten, sich nicht selbst zu beschuldigen. Er gehört damit zu den Rechten der Verteidigung im Sinne von Art. 6 EMRK.
  8. Im vorliegenden Fall   
    • war der Durchsuchungsbefehl so weit gefasst, dass er den Strafverfolgungsbehörden erlaubte, generell alle elektronischen Daten in den Büros der Beschwerdeführer zu prüfen und alle Daten auf ihrem Computer und einem USB-Stick zu beschlagnahmen;
    • gab es keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses, insbesondere kein Filterverfahren für unter das Anwaltsgeheimnis fallende Unterlagen und elektronische Daten und auch kein ausdrückliches Verbot, solche Unterlagen und Daten zu beschlagnahmen;
    • wurde der Antrag auf Rückgabe oder Löschung der Daten nicht mit der erforderlichen Strenge geprüft, seine Ablehnung lediglich damit begründet, die Durchsuchung sei rechtmäßig gewesen.
  9. Die Beschlagnahme der elektronischen Daten der Beschwerdeführer und die Weigerung, sie zurückzugeben oder zu löschen, waren daher nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Art. 8 II EMRK. Insofern ist Art. 8 EMRK verletzt. 

Leitsatz des Bearbeiters

 

 

BGB §§ 627, 628
Keine Ansprüche nach Mandatskündigung
OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 14.05.2021- 24 U 81/20
Fundstelle: NJW-Spezial 2021, S. 478 f.

Kündigt ein Anwalt das Mandat zwar ohne wichtigen Grund, jedoch nicht zur Unzeit, kann der Mandant die Kosten, die er an seinen neuen Anwalt zahlen muss, nicht als Schaden ersetzt verlangen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

ZPO § 130 a Abs. 5 S. 2
Sorgfaltspflichten beim beA
BGH, Beschluss vom 11.05.2021 – VII ZB 9/20
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 478

Nun hat der BGH klargestellt, dass die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax entsprechen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

BRAO § 31 a Abs. 1, Abs. 4; RAVPV §§ 19, 20
Sicherheit der Kommunikation über das beA
BGH, Urteil vom 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Fundstelle: NJW 2021, S.

  1. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet.

  2. Ein Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer darauf, dass diese das besondere elektronische Anwaltspostfach mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Sinne der Europäischen Patentschrift EP 0 877 507 B1 versieht und betreibt, besteht Weder die gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs noch die Verfassung gebieten eine derartige Verschlüsselung.

  3. Zur Sicherheit der Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches.


 Leitsatz der Redaktion des NJW

 

BRAO, §§ 43 a Abs. 3; StGB §§ 186, 193
Unsachlichkeit, üble Nachrede und Nötigung
AGH NRW, Urteil vom 05.03.2021 – 2 AGH 5/20
Fundstelle: NJW-Spezial 2021, S. 350

Der Hinweis eines Anwalts in einem Schreiben, er werde „im Falle eines fruchtlosen Fristablaufs ein serbisches Inkassobüro einschalten, das Hausbesuche durchführt“, ist als Drohung mit einem empfindlichen Übel anzusehen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

Kein Recht auf Erlass des Kammerbeitrags
AGH NRW, Urteil vom 19.02.2021 – 1 AGH 34/20
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 351

Es ist nicht zu beanstanden, alle Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer in gleicher Höhe zum allgemeinen Kammerbeitrag heranzuziehen, ohne auf die Einkommenssituation des einzelnen Berufsträgers abzustellen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

§§ 2, 3, 5 Abs. 1 S. 1 RDG, 3, 3a, 8 UWG
Unzulässige Rechtsberatung durch Architektin

BGH, Urteil vom 11.2.2021 – 1 ZR 227/19 = BeckRS2021, 3374
Fundstelle: NJW­Spez.: 7/2021, S. 222


Einer Architektin ist es nicht erlaubt, Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage zu vertreten sowie die mit einem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüche geltend zu machen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

Pflicht bei der Führung eines elektronischen Fristenkalenders
BGH, Beschluss vom 2.2.2021 – X ZB 2/20 = BeckRS 2021, 3694
Fundstelle: NJW­Spez.: 8/2021, S. 255

Jedenfalls dann, wenn in einer Anwaltskanzlei die Handakten noch in Papierform geführt werden, entbindet ein
elektronischer Fristenkalender nicht von der Pflicht, einen Kontrollausdruck der eingetragenen Fristen für die
Handakten zu fertigen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

§§ 3 BRAO, 1 AVB-A, I. Nr. 1 – 6 RB-RA
Nicht versicherte Tätigkeit als Treuhänder
BGH, Beschluss vom 27.1.2021 – IV ZR 349/19 = BeckRS 2021, 5164
Fundstelle: NJW­Spez.: 9/2021, S. 286

Der BGH stellt klar, dass die anwaltliche Vermögensschadenhaftpflichtversicherung allein die von unabhängiger Beratung und Vertretung geprägte klassische Tätig-
keit als Anwalt umfasst.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

BRAO § 3
Umfang der beruflich versicherten Tätigkeit eines Rechtsanwalts
BGH, Hinweisbeschluss vom 27.01.2021 – IV ZR 349/19
Fundstelle: NJW 2021, S. 1763 ff.

Die von der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte gedeckte freiberufliche Tätigkeit umfasst allein die von unabhängiger Beratung und Vertretung geprägte „klassische“ Tätigkeit als Rechtsanwalt, wie sie auch in § 3 BRAO beschrieben ist (Fortführung von BGH NJW 2020, 2962).

Leitsatz des Gerichts

 

 

§§ 85 Abs. 2, 130 Nr. 6 ZPO
Darlegungspflicht bei fehlender Unterschrift
BGH, Beschluss vom 26.1.2021 – VI ZB 46/20 = BeckRS 2021, 1705
Fundstelle: NJW­Spez.: 9/2021, S. 286

Bei einem Computerfax wird dem Schriftformerfordernis dadurch Rechnung getragen, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass
auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann.

Leitsatz des Autors NJW-Spezial

§§ 7 Nr. 8, 46 BRAO
Tätigkeit als Projektjurist im Wege der
Arbeitnehmerüberlassung

AGH Nordrhein­Westfalen, Urteil vom 15.1.2021 – 1 AGH 10/20 = BeckRS 2021,2055
Fundstelle: NJW­Spez.: 6/2021, S. 191


Eine Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 I AÜG wird nicht von § 46 I BRAO erfasst.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

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