§ 6 Abs. 1 lit. e), f) DS-GVO
Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an Rechtsanwaltskammer
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.2.2020 -6 W 19/20 = BeckRS 2020, 4238
Fundstelle: NJW-Spezial 2020, S. 286
Die Übermittlung anwaltlicher Schriftsätze an die Kammer zur Prüfung möglichen berufswidrigen Verhaltens ist nach Art. 6 I Buchst. e und f DS-GVO zulässig.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, 27 Abs. 2 S. 1 BRAO
Irreführende Werbung mit mehreren Kanzleistandorten
OLG Köln, Urteil vom 17.1.2020 - 6 U 101119 = BeckRS 2020, 1331
Fundstelle: NJW-Spezial 2020, S. 222
Eine Irreführung der Rechtsuchenden liegt vor, wenn auf einem Briefkopf unterhalb der Bezeichnung "Rechtsanwaltskanzlei" mehrere Orte genannt werden und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich hierbei lediglich um Zweigstellen handelt.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
Unwirksame Einreichung einer Berufung über das elektronische Anwaltspostfach
ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a Abs. 3, Abs. 4; RAVPV § 23 Abs. 3 Nr. 5; elDAS-VO Art. 3 Nr. 11 und 12, 25 Abs. 2, 26
OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.04.2019 - 11 U 146/18
Fundstelle: NJW 2019, S. 2176 ff.
- Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. § 130 a Abs. 3 ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt.
- Die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach unter Aufbringung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfüllt nicht die Voraussetzungen an die wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments gem. § 130 a Abs. 3 ZPO.
- Eine wirksame Einreichung bestimmender Schriftsätze aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach ist ohne qualifizierte elektronische Signatur nur möglich, wenn der Aussteller das Dokument eigenhändig aus seinem Postfach versendet.
- Wird eine Rechtsanwalts-GmbH mandatiert, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass nur ihr und nicht darüber hinaus jedem einzelnen für sie tätigen Rechtsanwalt die Prozessvollmacht erteilt worden ist.
Leitsatz des Gerichts
BRAO § 43 a Abs. 5 i. V. m. BORA § 4
Pflicht zur unverzüglichen Auszahlung von Fremdgeld
OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 15.05.2019 – I-24 U 171/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 543
Ein Anwalt hat seinem Mandanten den Eingang von Fremdgeld unverzüglich anzuzeigen und dieses auszuzahlen. Ein Zeitraum von zwei, höchstens drei Wochen darf insofern nicht überschritten werden.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
ZPO § 104; BRAO §§ 45, 46, 47; RPflG § 11 Abs. 1; GKG § 3 Abs. 2
Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Celle, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 W 12/17
Fundstelle: NJW 2017 S. 1557 f.
Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrags ist im Kostenfestsetzungsverfahren
zu prüfen.
Leitsatz des Gerichts
BRAO § 27
Irreführende Bezeichnung einer Steuerberater- und Anwaltskanzlei
OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2016 - 7 W 129/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 414 f.
Eine Partnerschaft von Anwälten darf ihre Sozietät nicht als „Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei“ bezeichnen, wenn diese mehrere Kanzleien in verschiedenen Städten unterhält.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3
„Größte deutsche Fachkanzlei“
OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2014 - 9 U 354/12
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 95
Eine Mehrheit von Rechtsuchenden versteht unter dem Begriff „Fachkanzlei“ eine Rechtsanwaltskanzlei mit Fachanwälten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 48 II; ZPO § 121 IV
Aufhebung der Beiordnung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2014 – 10 Ta 901/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2014, S. 543
Erhält der einem Mandanten beigeordnete Anwalt trotz mehrerer Versuche keine Rückmeldung von diesem, liegt hierin ein wichtiger Grund zur Aufhebung der Beiordnung, wenn der Mandant direkt mit dem Gericht Kontakt hält.
Leitsatz des Autors der Schriftleitung der AGS
Auftreten eines Rechtsassessors in einem gerichtlichen Termin
OLG Celle, Beschluss vom 28.08.2014 – 10 WF 144/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2014, S. 671
Ein Rechtsassessor darf in einem gerichtlichen Termin lediglich dann auftreten, wenn dies nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BDSG § 28 III; UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43 b
Unzulässige Datenverwendung zur Mandatsakquise – Anlegerbrief
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2014 - 6 U 167/13 Fundstelle: NJW 2014, S. 1820 ff.
- § 28 III BDSG stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
- Kontaktdaten von Anlegern, die ein Rechtsanwalt im Namen eines Anlegers im Wege eines Auskunftsanspruchs von der Fondsgesellschaft erlangt hat, dürfen seitens des Rechtsanwalts nicht verwendet werden, um sich mit einem Werbeschreiben zum Zweck der Mandatsgewinnung an die Anleger zu wenden.
- Im Rahmen des § 43 b BRAO ist ein gewisser Werbeeffekt dagegen im Rahmen der dort gebotenen Abwägung hinzunehmen, wenn sich das Schreiben überwiegend mit der sachlichen Information der Anleger befasst und keine sonstigen Umstände vorliegen, die es als unzulässige Werbung erscheinen lassen.
Leitsatz des Gerichts