Mit Erlass vom 05.05.2021 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW auch Terminbuchungen für Angehörige der Priorisierungsgruppe 3 zur Corona-Schutzimpfung eröffnet. Danach erhalten ab dem 06.05.2021 u.a. Beschäftigte in den Serviceeinheiten der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein Impfangebot. Weiterhin nicht berücksichtigt werden jedoch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ebenfalls der Priorisierungsgruppe 3 angehören. Diese Ungleichhandlung von Rechtspflegeorganen beim Infektionsschutz ist nicht akzeptabel. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm Hans Ulrich Otto hat sich deshalb in einem gemeinsamen Schreiben mit den Rechtsanwaltskammern Düsseldorf und Köln an Minister Laumann gewandt und diesen aufgefordert, unverzüglich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein Impfangebot zu unterbreiten.

Das Gesundheitsministerium teilt hierzu mit, ...

Steuerliche Betriebs- bzw. Außenprüfungen kann die Finanzverwaltung auch bei Berufsgeheimnisträgern durchführen – jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann also davon betroffen sein.

Am Donnerstag, den 22.4.2021 wird eine neue Version des Systems für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) implementiert. Mit der neuen beA-Version 3.4.2 gehen eine Reihe von Verbesserungen und Erleichterungen für Nutzerinnen und Nutzer einher, u.a. für Dateinamen von Anhängen, für die Generierung sog. Strukturdaten und für das Drucken von Nachrichten mit Anhängen. Die neue beA-Version umfasst auch eine Aktualisierung der beA Client-Security-Anwendungskomponente von der Version 3.5.0.1. auf die neue Version 3.6.0.1.

Die Rechtsanwaltskammer hat als zuständige Aufsichtsbehörde für ihren Kammerbezirk gemäß § 51 Abs. 8 S. 1 GwG den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Die Aufsichtsbehörde kann diese Pflicht gemäß § 51 Abs. 8 S. 2 GwG auch dadurch erfüllen, dass sie solche Hinweise, die durch Verbände der Verpflichteten erstellt worden sind, genehmigt. Die am 15. Februar 2021 durch das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossene 5. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise wurde durch Beschluss des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Hamm am 17. März 2021 genehmigt und wird unter dem folgenden Link veröffentlicht: