Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) informiert mit einem Rundschreiben vom 03.04.2020 über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von möglichen Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen.
Zur Zeit ist die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen wegen des behördlichen Kontaktverbots unzulässig; wann das Verbot entfällt, ist nicht konkret absehbar. Wir werden daher bis auf weiteres keine Seminare in Präsenzform durchführen können. Derzeit haben wir bis zum 02.05.2020 alle Seminare abgesagt. Stornierungsgebühren für ausfallende Seminare fallen selbstverständlich nicht an.
Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Anträge können auch von Angehörigen Freier Berufe gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für die drei nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammern hat federführend Herr Kollege Schons aus Düsseldorf auf der Ebene der Oberlandesgerichte Überlegungen gefördert, die zu den nachstehenden Empfehlungen der OLG-Präsidenten an die Richterschaft und die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger geführt haben. Ich zitiere insoweit aus den Ausführungen des Kollegen Schons:
Zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) wird die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Hamm am 22.04.2020 abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr verschoben. Sobald die Gesundheitsbehörden die Situation anders beurteilen, werden wir Sie über eine neue Terminierung umgehend informieren.
Um Verständnis wird gebeten.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Otto
Präsident
Der Präsident der hiesigen Rechtsanwaltskammer vertritt die Auffassung, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schlüsselpersonen der Justiz sind und damit Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.
Anfragenden Kolleginnen und Kollegen wird daher durch die Rechtsanwaltskammer eine Bescheinigung mit folgendem Inhalt ausgestellt.
Die BRAK hat auf ihrer Website eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.
Neben Links rund um das Virus selbst finden sich dort insbesondere berufsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie sie sich im Falle einer Erkrankung oder der Verhängung von Quarantänemaßnahmen zu verhalten haben bzw. wie sie für diese Situationen vorsorgen können. Zudem gibt es auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen und zur Situation in der Justiz.
Weiterführender Link:
In unseren Listen finden Sie diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zur Übernahme von Pflichtverteidigungen in den jeweiligen Landgerichtsbezirken bereit sind.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
