Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Hamm sind aufgerufen, Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer gemäß §§ 64 ff. BRAO zu wählen. Die Wahl erfolgt innerhalb der Wahlfrist von Donnerstag, 23.04.2020, 0:00 Uhr, bis Donnerstag, 04.06.2020, 24.00 Uhr.
Die BRAK hat auf ihrer Website eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.
Neben Links rund um das Virus selbst finden sich dort insbesondere berufsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie sie sich im Falle einer Erkrankung oder der Verhängung von Quarantänemaßnahmen zu verhalten haben bzw. wie sie für diese Situationen vorsorgen können. Zudem gibt es auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen und zur Situation in der Justiz.
Weiterführender Link:
Um die Corona-Pandemie einzudämmen und die mit den beschlossenen Einschränkungen einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern, hat der Bundesgesetzgeber inzwischen eine Reihe von Gesetzen beschlossen. Einen laufend aktualisierten Überblick über die bereits geltenden Gesetze sowie über die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder gibt die BRAK auf ihrer Corona-Informationsseite.
Die Abschlussprüfungen der Rechtsanwalts-und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Sommer 2020 finden am Mittwoch, 27.05.2020 und Donnerstag, 28.05.2020 statt.
Die Auszubildenden werden kurzfristig entsprechende Einladungsschreiben erhalten.
Gemäß Erlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind für den Zugang zu den Gerichts- und Behördengebäuden der Justiz Fragen zur Gefährdungsbeurteilung eines Infektionsrisikos zu beantworten. Zur Selbstauskunft verpflichtet sind grundsätzlich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier: Um Schlangen vor den Gerichtseingängen zu vermeiden und die Ansteckungsgfahr beim Ausfüllen der Bögen zu verringern, kann das Formular vorausgefüllt zum Termin mitgebracht und dies auch dem Mandanten angeraten werden.
Die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes NRW begründet in § 12 a Abs. 2 Nr. 2 für Beschäftigte und Kunden in Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Meter zum Kunden erbracht werden, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.
Seit einigen Wochen ist die Durchführung von Präsenzfortbildungsveranstaltungen rechtlich unzulässig. Die Rechtsanwaltskammer Hamm musste deshalb die Fortbildungsveranstaltungen seit Mitte März absagen. Ob und wann sich die Situation nachhaltig ändern wird, ist gegenwärtig nicht mit der notwendigen Sicherheit absehbar. Eine Vielzahl von Anfragen und Nachrichten aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen ist gleichwohl Anlass für die Rechtsanwaltskammer Hamm, den Mitgliedern auch in dieser Zeit und insbesondere in den nächsten Monaten Fortbildung verlässlich wieder zu ermöglichen.
Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) informiert mit einem Rundschreiben vom 03.04.2020 über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von möglichen Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen.
Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Anträge können auch von Angehörigen Freier Berufe gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier:
Der Präsident der hiesigen Rechtsanwaltskammer vertritt die Auffassung, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schlüsselpersonen der Justiz sind und damit Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.
Anfragenden Kolleginnen und Kollegen wird daher durch die Rechtsanwaltskammer eine Bescheinigung mit folgendem Inhalt ausgestellt.
Nach hiesiger Auffassung sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Anwaltskanzleien zur Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebes dem systemrelevanten Personenkreis zuzuordnen. Ein Muster für eine Erklärung des Arbeitgebers gegenüber der Betreuungseinrichtung finden Sie hier.
In unseren Listen finden Sie diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zur Übernahme von Pflichtverteidigungen in den jeweiligen Landgerichtsbezirken bereit sind.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
