Aktuelle Meldungen

Beschädigungen und Zerstörungen der öffentlichen Infrastruktur und die Möglichkeit des Eintritts von Verteidigungsfällen in Europa sind wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Was ist zu tun, damit die Justiz bei hybriden Angriffen uneingeschränkt handlungsfähig bleibt? Wie lässt sich der Informationsaustausch zwischen Gerichten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren bei Stromausfällen und Störungen der elektronischen Kommunikationswege aufrechterhalten?

Um Ausbildende bestmöglich unterstützen zu können, führt das Bundesinstitut für Berufsbildung derzeit eine Umfrage durch. Gefragt ist die Sicht aller, die in Betrieben und Kanzleien in die Ausbildung angehender Fachkräfte involviert sind – auch von Anwält:innen und Rechtsanwaltsfachangestellten.

Damit Umsätze nicht mehr verschleiert werden können, will das Bundesfinanzministerium für Unternehmen ab einem Umsatz von 100.000 Euro eine Kassenpflicht einführen. Die Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung soll unterschiedslos für alle Unternehmen gelten. Die Anwaltschaft ist kein bargeldintensiver Beruf – die BRAK fordert daher für sie eine Ausnahme von der Kassenpflicht.

Wie sehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland die Entwicklung ihres Berufs? Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) erforscht das in regelmäßigen Abständen. In der aktuellen Umfrage geht es unter anderem um Zukunftsfragen wie Familienfreundlichkeit, die Kanzleipflicht und Erfolgshonorare. Bringen Sie Ihre Sicht jetzt noch ein!

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen neue Eingriffsbefugnisse erhalten, damit sie digitale Bedrohungen besser aufklären können. Das Bundeskabinett beschloss dazu Mitte August einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Die BRAK mahnt einen hinreichenden Schutz von Berufsgeheimnissen an.