Aktuelle Meldungen

Beschädigungen und Zerstörungen der öffentlichen Infrastruktur und die Möglichkeit des Eintritts von Verteidigungsfällen in Europa sind wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Was ist zu tun, damit die Justiz bei hybriden Angriffen uneingeschränkt handlungsfähig bleibt? Wie lässt sich der Informationsaustausch zwischen Gerichten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren bei Stromausfällen und Störungen der elektronischen Kommunikationswege aufrechterhalten?

Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Asien zu stärken und grenzüberschreitende Expansionen zu erleichtern, haben das Europäische Parlament und die EU-Kommission das sogenannte „28. Regime“ initiiert. Neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen soll mit der „EU Inc.“ eine rein digitale, supranationale Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschaffen werden.

Mit einem Ende Juli veröffentlichten Referentenentwurf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger schaffen. Der Entwurf reagiert auf eine unzureichende und seit Langem aus der insolvenzrechtlichen Praxis kritisierte Situation: 

In ihrer Sitzung am 1.6.2026 hat die Satzungsversammlung mehrere Änderungen der Fachanwaltsordnung beschlossen. Sie betreffen die nachzuweisenden theoretischen Kenntnisse für mehrere Fachanwaltschaften:

Beim Amtsgericht Remscheid startet zum 10. August 2026 der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen. Damit wird das Grundbuchamt des AG Remscheid in die schrittweise Einführung der elektronischen Akte in Nordrhein-Westfalen einbezogen.

Für Anwältinnen und Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten oft nur schwierig zu nutzen, unter anderem, weil die im Standard XJustiz codierte Aktenstruktur nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Mit „Akte kompakt“ stellt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) seit dem 02.07.2026 im beA-Portal ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem elektronische Akten komfortabel dargestellt und weiterverarbeitet werden können.