Bei den mündlichen Verhandlungen des 12. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis, die vom 9.-12.10. an der Leibniz Universität Hannover stattfanden, errang das Team 1 der Universität Hamburg den Preis der BRAK für den besten Klageschriftsatz. Das Team 3 der Bucerius Law School gewann den Preis des Deutschen Anwaltvereins für die beste Beklagtenschrift. Den Hans Soldan Preis für die beste mündliche Leistung erkämpfte sich das Team 2 der Universität Leipzig, das sich in einem knappen Finale gegen das Team 1 der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg durchsetzte. Die besten Einzelleistungen bei den mündlichen Verhandlungen kamen von der Universität Erlangen-Nürnberg: Simon Clausen siegte in dieser Wertung mit neuer Rekordpunktzahl, gefolgt von Rosalie Späth; den 3. Platz teilten sich Julius Brüning (Leipzig), Philipp Schnapp (Erlangen-Nürnberg) und Felix Tietze (FU Berlin).

Schleswig-Holstein hat wegen seiner angespannten Haushaltslage angekündigt, die Zahl der Amtsgerichte im Land zu reduzieren und die Arbeits- und Sozialgerichte am Standort Neumünster zu konzentrieren. Damit würden nicht nur die Richterschaft und die Beschäftigten der Justiz, sondern auch die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erheblich weitere Wege zu Gericht auf sich nehmen müssen. Gegen die Pläne hatten unter anderem Richterschaft, Anwaltsorganisationen und Sozialverbände massiv protestiert.

Aktuell läuft die Konjunkturumfrage Herbst 2024 in den Freien Berufen, die das Institut für Freie Berufe (IFB) in Nürnberg im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) turnusgemäß durchführt.

Diesmal dreht sich die Befragung neben den konjunkturellen Entwicklungen in den Freien Berufen um das Thema „Freiberufliche Werte und gesamtgesellschaftlicher Auftrag der freiberuflichen Tätigkeit“.

Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete Informationen erteilt noch sich dazu verpflichtet hat, ihm während des laufenden Mandats in angemessenen Zeitabständen Zwischenrechnungen zu erteilen oder Aufstellungen zu übermitteln, welche die bis dahin aufgewandte Bearbeitungszeit ausweisen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entschieden. Zudem hat er klargestellt, dass sich die Honoraransprüche eines Rechtsanwalts nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) richten, wenn eine formularmäßig getroffene anwaltliche Vergütungsvereinbarung aus AGB-rechtlichen Gründen insgesamt unwirksam ist.

Mit dem Ende Juli beschlossenen Regierungsentwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz sollen primär Entlastungen für Familien mit Kindern und Anpassungen bei Einkommensteuertarifen und Grundfreibetrag umgesetzt werden. Der Entwurf enthält jedoch auch eine neue Meldepflicht für sog. innerstaatliche Steuergestaltungen.

Die vorgesehenen Regelungen entsprechen weitgehend dem, was schon im Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz enthalten war. Die BRAK hatte die Meldepflicht als höchst problematisch in Bezug auf die anwaltliche Verschwiegenheit kritisiert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde die Regelung schließlich aus dem Entwurf gestrichen.

Schleswig-Holstein hat eine umfassende Strukturreform seiner Justiz angekündigt: Die Zahl der Amtsgerichte soll reduziert werden, zudem sollen die bislang elf Arbeits- und Sozialgerichte an einem einzigen Standort konzentriert werden. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage des Landes. Weder die Richterschaft noch die Anwaltschaft wurden vor dem Beschluss der Landesregierung in die Überlegungen einbezogen.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ermöglicht es, Nachrichten an Gerichte mit verschiedenen Sendungsprioritäten zu versehen, unter anderem mit der Priorität „eilt“ sowie „Bereitschaftsdienst“. Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat darauf hingewiesen, dass es durch eine unzutreffende Nutzung dieser Sendungsprioritäten durch Anwältinnen und Anwälte zu erheblichen Problemen für die Amtsgerichte kommt.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern kamen am 20.9.2024 in Chemnitz zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung zusammen. Neben einer Erweiterung der Zuständigkeiten der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft standen einige brisante und kontroverse rechtspolitische Themen auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung berichtete BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels aus einer Arbeitsgruppe der BRAK, die sich mit der Entwicklung und Struktur der Anwaltschaft befasst. Diese sieht die aktuelle Entwicklung, dass sich immer weniger Anwältinnen und Anwälte in der Fläche niederlassen und immer weniger den Schritt in die Selbstständigkeit gehen, mittelfristig als Problem für den Rechtsstaat und die Anwaltschaft als freien Beruf. Man arbeitet daran, Gründe zu erforschen und Gegenstrategien zu entwickeln.

Die Rechtsanwaltskammer Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts der Zusammenschluss aller im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm zugelassenen Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und Berufsausübungsgesellschaften. Sie ist deren Selbstverwaltungskörperschaft, Dienstleisterin und Interessenvertreterin. Mit rund 13.800 Mitgliedern gehört die Rechtsanwaltskammer Hamm zu den vier größten Rechtsanwaltskammern in Deutschland.

Wir suchen einen juristischen Referenten (m/w/d) als Elternzeitvertretung in Vollzeit zum 01.01.2025.

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