Die Bundestagswahl ist um und die BRAK setzt die Interessen der Anwaltschaft nun gegenüber einer neuen Regierung durch. Neue Chance, neues Glück.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen verschiedene Hinweispflichten auf Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung erfüllen.

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat die Software für die Onlineseminarbuchung geändert. Um auch zukünftig unsere Seminare zu buchen legen Sie bitte zunächst einen neuen Kunden-Account anlegen. Für die Anlage des Accounts ist Ihre Mitgliedsnummer als Benutzername vorgegeben. Diese finden Sie u.a. in Ihrem Anwaltsausweis im Scheckkartenformat, im Beitragsbescheid, in den Seminarrechungen und Teilnahmebescheinigungen sowie im Schriftwechsel mit der Mitgliederverwaltung.

Die Antragstellung für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III plus sowie für die Neustarthilfe plus ist ab sofort bis zum Jahresende möglich.

Nicht nur angesichts der Covid-19-Pandemie gewinnt die Möglichkeit, gerichtliche Verhandlungen per Videosystem durchzuführen, zunehmend an Bedeutung. Die Ausstattung der nordrhein-westfälischen Gerichte ist daher in den letzten Monaten erheblich ausgebaut worden.

Der Direktor des Amtsgerichts Hattingen teilt mit, dass zum 1. Oktober 2021 eine Reorganisation des Bereitschaftsdienstes im Landgerichtsbezirk Essen stattfinden wird.

Die Gerichtsvollziehergebühren werden linear um 10 % erhöht. Der Bundesrat billigt in seiner Sondersitzung am 17.9.2021 eine entsprechende Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes, die als Teil des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom Bundestag beschlossen worden war. Die Änderung geht auf eine Initiative des Bundesrats aus dem Mai 2021 zurück.

Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.9.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. Das eBO soll einen sicheren Übermittlungsweg im elektronischen Rechtsverkehr auch für Privatpersonen, Verbände, Unternehmen und sonstige Organisationen bieten. Es richtet sich insbesondere auch an Organisationen, die häufiger an

Die BRAK wurde in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Durchsuchung der Kanzleiräume der Kanzlei Jones Day im Zusammenhang mit dem „Diesel-Skandal“ bei Audi als Drittbeteiligte zugelassen.

Das umstrittene Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Wiederaufnahme eines bereits durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahrens bei Mord und bestimmten völkerstrafrechtlichen Delikten künftig auch dann zu erlauben, wenn neue Beweismittel auftauchen, die eine Verurteilung hoch wahrscheinlich erscheinen lassen, hat im Bundesrat eine weitere Hürde genommen.

Der Direktor des Arbeitsgerichts Wesel informiert über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Arbeitsgericht Wesel.

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 1.10.2021 in Kraft.

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