Das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) wird zum 1.1.2020 in Kraft treten. Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29.11.2019 dem Gesetz, mit dem die Attraktivität der beruflichen Bildung auch zukünftig gesichert werden soll, zugestimmt. Zum Gesetzgebungsverfahren hatte sich die BRAK mehrfach geäußert.

Für Auszubildende zur/zum ReFa/ReNo und ausbildende Kolleginnen und Kollegen sind insbesondere folgende Änderungen wichtig:

Mindestvergütung für Auszubildende (§ 17 BBiG-neu):
Auszubildende, deren Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.-31.12.2020 beginnt, erhalten im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515,00 Euro. Unterhalb dieser Grenze ist Vergütung nicht angemessen, sodass der Ausbildungsvertrag nicht eingetragen werden kann.

Stärkung der Teilzeitberufsausbildung (§ 7a BBiG-neu):
Die Teilzeitberufsausbildung wird für mehr Auszubildende geöffnet, da die bisherige Voraussetzung des „berechtigten Interesses“ entfallen ist. Die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit ist auf 50 % begrenzt, die Dauer der Teilzeitausbildung kann auf maximal 4,5 Jahre (statt regulär 3 Jahre) verlängert werden.

Freistellung und Anrechnung von Berufsschul- und Prüfungszeiten (§ 15 BBiG-neu):
Erwachsener, Auszubildende werden den jugendlichen Auszubildenden nun sowohl bei der Freistellung für Berufsschul- und Prüfungszeiten als auch bei den freigestellter Zeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit gleichgestellt.

Stärkung der höherqualifizierenden Berufsbildung (§§ 53 ff. BBiG-neu):
Die BBiG-Novelle sieht die Einführung neuer Fortbildungsstufen für die höherqualifizierende Berufsbildung vor: Die Abschlüsse können künftig die Bezeichnungen „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ tragen. Der Fortbildungsabschluss zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in ist dem DQR-Niveau 6 zugeordnet und entspricht daher in etwa der künftigen zweiten beruflichen Fortbildungsstufe – dem „Bachelor Professional“.

Weiterführende Links:

• BBiMoG
• Informationen des BMBF zur BBiG-Novelle
• BRAK-Stellungnahme 26/2019 (zum Regierungsentwurf)
• Präsidentenschreiben v. 29.1.2019

In den nächsten Tagen wird die letzte postalische Ausgabe unseres KammerReports in Heftform erscheinen. Anschließend werden Sie diesen elektronisch in Form eines interaktiven PDFs über das beA erhalten. Der gewohnte Erscheinungsrhythmus bleibt unverändert. Die aktuelle digitale Ausgabe finden Sie unter:

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Das neue Medium bietet eine Reihe angenehmer Funktionalitäten. Im PDF haben Sie die Möglichkeit, vom Deckblatt oder Inhaltsverzeichnis direkt in die einzelnen Beiträge zu springen. Oben auf jeder Seite des PDFs finden Sie einen Link zurück zum Inhaltsverzeichnis. Im Text haben wir diverse Fundstellen verlinkt, um den Zugang zu weiteren oder vertiefenden Informationen zu eröffnen.                                

Unter www.kammerreport.de haben wir für Sie zudem ein Nachrichtenportal aufgebaut, auf dem Sie auch in zurückliegenden Ausgaben des KammerReports (ab 2019) recherchieren, aktuelle Neuigkeiten aufrufen und für mobile Endgeräte besonders aufbereitete Aufsätze komfortabel lesen können.

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Noch ein weiterer Hinweis in eigener Sache: Der Versand des Beitragsbescheides sowie des Umlagebescheides (beA) 2020 wird in der ersten Januarwoche erfolgen.

SEPA-Lastschriftmandate vereinfachen den Zahlungsverkehr und vermindern den Verwaltungsaufwand erheblich. Falls Sie uns noch kein solches erteilt haben, finden Sie hierfür das Formular auf unserer Homepage: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/anwaltsservice/mitgliedschaft.html

Die Regelstudienzeit für das juristische Studium beträgt künftig zehn – statt bisher neun – Semester. Damit wurde die Studiendauer an diejenige von Masterstudiengängen angeglichen. Zudem haben die Studierenden damit ein Semester länger Anspruch auf BaföG-Leistungen.

Schleswig-Holstein wird zum 1. Januar 2020 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft setzen. Eine entsprechende Landesverordnung wird von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack im Dezember ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden.

Führungswechsel an der Spitze des Vorstands der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm:

Der Bochumer Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto wurde am 13.11.2019 vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer zum neuen Präsidenten gewählt.

Die BRAK hält den Referentenentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) insgesamt für problematisch.