Zu vier Referentenentwürfen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die sich mit der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren befassen, hat die BRAK eine Stellungnahme abgegeben.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt. Damit sollen die im Mai formulierten Eckpunkte der Bundesregierung umgesetzt werden. Ziel ist vor allem, das gerichtliche Strafverfahren zu beschleunigen und zu optimieren.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat einen Referentenentwurf zur Änderung von Fortbildungsprüfungsordnungen vorgelegt. Betroffen ist auch die Verordnung über die Prüfung zum Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“. Geändert wird u.a. die Bildung der Gesamtnote.

Die BRAK hat das Institut für Freie Berufe (IFB) mit der Durchführung der nächsten STAR-Erhebung beauftragt. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte, repräsentative Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Sie wird seit 1983 regelmäßig durchgeführt. Mit der STAR-Erhebung 2020 sollen nun die Daten des Wirtschaftsjahres 2018 abgefragt werden.

Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 II Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt.

Die 7. Legislaturperiode der Satzungsversammlung hat am 1.7.2019 begonnen. Das neu gewählte „Parlament der Anwaltschaft“ wird für die kommenden vier Jahre aus insgesamt 118 Mitgliedern bestehen, von denen 91 stimmberechtigt sind.

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH jüngst in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft.

Diese hatte die BRAK auf Einrichtung eines beA in Anspruch genommen. Der AGH Berlin (BRAK-Mitt. 2018, 269) hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Die zugelassene Berufung hat der BGH zurückgewiesen.

Am 1.9.2017 ist die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) in Kraft getreten. § 4 ZMediatAusbV sieht eine Fortbildungsverpflichtung vor. Danach muss der zertifizierte Mediator innerhalb der zwei auf den Abschluss seiner Ausbildung folgenden Jahre mindestens viermal an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine Mediation teilnehmen.

Die Mitgliederzahlen der 28 Rechtsanwaltskammern sind weitgehend stabil. Zum Stichtag 1.1.2019 hatten sie insgesamt 166.375 Mitglieder, 0,31 % mehr als im Vorjahr. Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77 % im Vorjahr auf nunmehr 35,13 %.

Am Rande der 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Schweinfurt beschäftigte sich das BRAK-Präsidium auch mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Thema Legal Tech.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird am 23.5.2019 70 Jahre alt: Es wurde am 23.5.1949 durch den Parlamentarischen Rat verabschiedet und verkündet.

Rechtsanwalt und Kabarettist Dr. Dominik Herzog konnte die verbleibende Zeit nicht abwarten und hat jetzt schon sein Ständchen veröffentlicht. Zu Recht! Das Grundgesetz bildet die Grundlage unserer Gesellschaft, unseres Zusammenlebens und sichert die Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger. Grund genug, ihm ein Lied zu widmen.

Vor zehn Jahren hat das Soldan Institut erstmals sehr detailliert die Rechtsanwaltsvergütung in Deutschland – Vergütungsvereinbarungen und Abrechnung von RVG-Gebühren – untersucht. Die resultierenden Publikationen, u.a. das „Vergütungsbarometer“ und eine in der NJW publizierte Vergütungsmatrix der Stundensätze in den Teilsegmenten des deutschen Anwaltsmarktes sind bis heute häufig genutzte Referenzwerke. Auf vielfachen Wunsch hat das Soldan Institut in den vergangenen Monaten eine Neuauflage der Studie auf den Weg gebracht und eine bundesweite Befragung durchgeführt. Einige Kammermitglieder sind seinerzeit in die Zufallsstichprobe gefallen und persönlich zur Teilnahme an der bundesweiten Befragung eingeladen worden.

Seite 8 von 33