Den demokratischen Parteien im Bundestag ist es gelungen, gemeinsam ein gutes Konzept zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen. Nach dem Bruch der Regierungskoalition fordern Deutscher Anwaltverein (DAV), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutscher Richterbund (DRB), Deutschen Juristinnenbund (djb), Deutscher Juristentag (djt), Neue Richtervereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen (VWJ) in einer gemeinsamen Erklärung, die erarbeiteten Gesetzesentwürfe zur besseren Absicherung des Gerichts schnellstmöglich zu verabschieden.
Aus ihrer Sicht wäre es unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde. Die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts gehöre zu den vordringlichsten Aufgaben bis zum Jahresende.
Die Verbände appellieren daher dringend an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag:
„Beschließen Sie jetzt die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht als Bollwerk der Demokratie zu stärken.“
Der gemeinsamen Erklärung hat sich ferner der Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) angeschlossen.
Im Rechtsausschuss des Bundestages fand am 13.11.2024 eine Anhörung zu den fraktionsübergreifenden Plänen zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts statt. Die geladenen Sachverständigen drängten darauf, die Reform trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Sie knüpften insofern an den Appell der juristischen Verbände an.
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