Unterzeichnet ein Anwalt einen Schriftsatz und bringt später dessen Vertreter seine qualifizierte elektronische Signatur an und sendet den Schriftsatz über sein beA ans Gericht, ist das keine wirksame elektronische Einreichung. Das stellte das Bayerische Oberste Landesgericht in einem aktuellen Beschluss klar.
Ein aktueller Gesetzentwurf will Videoverhandlungen im Zivilprozess ausweiten. Das Ziel ist gut, doch im Detail ist einiges zu kritisieren, findet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Hans Ulrich Otto in der gerade erschienenen „kurz & knackig“-Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.
Mit gefälschten Rechnungen, die vorgeblich vom Amtsgericht München stammen, werden derzeit Gebühren in Höhe von mehreren hundert Euro für eine Handelsregistereintragung gefordert.
Jedes Jahr zum Internationalen Tag des gefährdeten Rechtsanwalts, mobilisiert die OIAD die internationale Gemeinschaft zu den Schwierigkeiten und Bedrohungen, die die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs beeinträchtigen. Für das Jahr 2023 wurde die Situation der Anwälte in Afghanistan ausgewählt.
Der OIAD stellt hierzu eine Broschüre zur Verfügung.
Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 1.1.2023 erhöht. Sie sind in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 festgelegt.
Das System Microsoft 365 wird auch in vielen Anwaltskanzleien genutzt. Microsoft hat Anfang Januar neue Datenschutzbedingungen für die Nutzung veröffentlicht. Die BRAK informiert über aktuelle Bedenken der Datenschutzbehörden gegen den Einsatz von Microsoft 365 Cloud.
In der Diskussion um eine mögliche Anhebung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte zuständig sind, hat die BRAK sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert sie eine Absicherung durch konkrete statistische Daten.
Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes werden seit dem 1.1.2023 nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt verkündet. Verkündungsorgan ist nun ausschließlich die elektronische Plattform recht.bund.de.
Die Bemühungen der BRAK um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten zeigen einen ersten Erfolg. In einem Erlass hat das Bundesfinanzministerium zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf Sammelanderkonten sanktionslos gestellt.
Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind seit dem 1.1.2023 nur noch digital möglich.
Angesichts im Krieg zerstörter Infrastruktur richtet die ukrainische nationale Rechtsanwaltskammer Zentren mit Stromaggregaten ein, in denen betroffene Anwältinnen und Anwälte arbeiten können. Hierfür und für die Unterstützung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Unterkünften bittet sie um Spenden.
Die European Lawyers in Lesvos leisten unentgeltliche Rechtsberatung für Flüchtlinge in Griechenland und seit Kurzem auch für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Das gemeinnützige Projekt bitte um Spenden, um weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen der EU einstehen zu können.
