Der Bundestag hat am 16.10.2015 das umstrittene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Mit der Neuregelung werden die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, wobei zwischen Verkehrsdaten und Standortdaten hinsichtlich der Speicherdauer unterschieden wird. Die Erhebung der zu speichernden Daten ist, so heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, nämlich zur Verfolgung der in § 100g Absatz 2 StPO-E bezeichneten besonders schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen.


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Das Landgericht Bochum und die Rechtsanwaltskammer Hamm bieten gemeinsam eine Informationsveranstaltung für junge Juristinnen und Juristen an zu dem Thema:

"Wege in die Justiz - Richter/-innen, Rechtsanwälte/-innen und Staatsanwälte/-innen präsentieren ihren Beruf"

am

Montag, 16. November 2015, 17:00 Uhr,

Saaltrakt des Justizzentrums Bochum (Eingang Westring 8).


- Ansprache durch Justizminstister Thomas Kutschaty

- Juristinnen und Juristen aus der Praxis stellen ihre Berufe vor

- Gelegenheit zu Information und Gesprächen bei Imbiss und Getränken

Anmeldung bitte bis zum 04.11.2015 per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die Einladung und das Programm finden Sie hier:

Das BVerfG stellt nunmehr klar, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist.

 

Zum Verschaffungstatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das BVerfG bereits im Jahr 2004 entschieden, dass dieser verfassungskonform einschränkend auszulegen ist. Danach könne die Annahme eines Honorars durch einen Strafverteidiger nur dann strafbar sein, wenn er im Zeitpunkt der Annahme sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes aus einer Katalogtat habe. Leichtfertigkeit oder bedingter Vorsatz genüge nicht.

Die in dem damaligen Urteil getroffenen systematischen Erwägungen überträgt das BVerfG nun auf § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, um den Belangen und der spezifischen Situation der Strafverteidiger insbesondere im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant Rechnung zu tragen. Die Restriktionen, die das BVerfG zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB im subjektiven Tatbestand für erforderlich erachtet hat, stellen auf die Kenntnis des Strafverteidigers von der deliktischen Mittelherkunft ab. Diese würden weitgehend leerlaufen, wenn im Hinblick auf die Tatbestandsvariante des Gefährdens oder Vereitelns der Sicherstellung, die durch den Geldfluss objektiv mitverwirklicht wäre, einschränkungslos bedingter Vorsatz bezüglich der Herkunft des Vermögens oder gar Leichtfertigkeit genügten. Wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist, bleibt allerdings den Fachgerichten vorbehalten.

Dennoch hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die gerügte Verletzung des Art. 12 GG den verfassungsprozessualen Darlegungsanforderungen nicht genügte und auch die Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG keinen Erfolg hatte.

 

 

BVerfG, Beschl. v. 28.07.2015 – 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vorgelegt. Kritisiert wird dabei u. a. der nicht hinreichende Schutz für Berufsgeheimnisträger. Der Verzicht auf ein Speicherungsverbot stelle eine Verletzung von Art.10 Abs. 1GG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG dar, heißt es in der Stellungnahme. Bei den betroffenen Kommunikationspartnern (Patienten/Mandanten, Informanten) entstünde nicht nur – wie bei der Allgemeinheit – das Gefühl, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei. Vielmehr gelte dies auch für einen besonders sensiblen und folglich besonders schutzwürdigen Bereich des Privatlebens (Gesundheit bzw. Verhältnis Patient/Mandant).

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In der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) an 18.09.2015 in Hamburg haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer. Er tritt die Nachfolge von Axel C. Filges, Rechtsanwalt aus Hamburg, an, der in den vergangenen acht Jahren der Kammer vorstand.

Rechtsanwalt Schäfer, Fachanwalt für Medizinrecht, engagiert sich seit fast 30 Jahren für die anwaltliche Selbstverwaltung. Von 2000 bis 2010 war er Präsident der Rechtsanwaltskammer Tübingen, seit 2007 war er einer der Vizepräsidenten der BRAK und befasste sich hier im Schwerpunkt mit berufsrechtlichen Fragen des Datenschutzes. 

Neuer Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer ist der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, RAuN Dr. Ulrich Wessels, Münster.

Die neue Besetzung des BRAK-Präsidiums lautet:
Präsident: Ekkehart Schäfer - RAK Tübingen; Vizepräsidenten: Dr. Martin Abend, RAK Sachsen, Dr. Ulrich Wessels - RAK Hamm, Dr. Thomas Remmers - RAK Celle, Ulrike Paul - RAK Stuttgart; Schatzmeister: Michael Then - RAK München.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat mit einer aktuellen Verlautbarung auf die von der Bundesregierung beabsichtigte Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte reagiert.
In diesem Zusammenhang geht sie unter anderem auf die Fragestellung ein, ob Syndici, die für ihre momentane Beschäftigung über eine aktuelle Befreiung verfügen, nach Inkrafttreten der geplanten Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte einen neuen Befreiungsantrag stellen müssen.

Wahl zur Satzungsversammlung gemäß §§ 191 a ff. BRAO

Dritte Wahlbekanntmachung

 

Der Wahlausschuss hat gemäß § 15 WO das Wahlergebnis der Wahl der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Hamm in der Satzungsversammlung ermittelt. Die gewählten Bewerber haben zwischenzeitlich die Annahme der Wahl erklärt. Gemäß § 17 Abs. 3 WO veröffentliche ich mit dieser dritten Wahlbekanntmachung das Wahlergebnis wie folgt:

Ende Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen.

Der Regierungsentwurf enthält im Vergleich zum Referentenentwurf einige Ergänzungen. So wird unter anderem nun geregelt, dass ein Verband Träger der Verbraucherschlichtungsstelle sein muss. Zusätzlich wurden die Regelungen, wann von einem Verbraucher ein Entgelt verlangt werden kann, ausgeweitet und eine Gebührenstaffelung bei den Universalschlichtungsstellen (vorher Auffangschlichtungsstellen) für die Unternehmen eingeführt.

Die Regierungsfraktionen haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten im Bundestag eingebracht. Er ist gleichlautend mit dem Entwurf der Bundesregierung, der, nachdem der Bundesrat beschlossen hat, keine Stellungnahme abzugeben, jetzt ebenfalls im Bundesrat zur Beratung ansteht.

Der Nationale Normenkontrollrat hat zum Regierungsentwurf eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben. Die Vorlage entspräche nicht den Anforderungen an einen Gesetzentwurf gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. So fehle eine Berechnung des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft völlig. Anders als das Bundesjustizministerium sieht der Nationale Normenkontrollrat diesen als schätzbar an: So könnten Kosten in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro auf die Wirtschaft zukommen. Auch der Verzicht auf eine Evaluierung des Gesetzes sei nicht nachvollziehbar.

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Der Bundestag hat am 21.05.2015 das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen. Danach werden die vom Bundestag zu wählenden Verfassungsrichter künftig durch das gesamte Plenum des Bundestages und nicht mehr, wie bisher, indirekt durch einen Wahlausschuss bestimmt.

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Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel stieg im vergangenen Jahr auf 50.840. (Stichtag 01.01.) Stärkste Fachanwaltschaft ist weiterhin die für Arbeitsrecht (10.010), gefolgt von der Fachanwaltschaft für Familienrecht (9.367). Die älteste Fachanwaltschaft (für Steuerrecht) belegt mit 4.923 Fachanwälten Platz 3, gefolgt von der Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht (3.591), der Fachanwaltschaft für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (3.287) und Fachanwaltschaft für Strafrecht (3.215).

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