Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist auf die gesetzlichen Pflichten zu Mitteilungen an das Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz (GwG) hin. In einem aktuellen Schreiben, das unter anderem an die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer und die Bundessteuerberaterkammer gerichtet ist, erinnert das Ministerium an die Notwendigkeit der Eintragung von Rechtseinheiten im Transparenzregister.
In ihrer 5. Sitzung am 8.5.2023 hat die 7. Satzungsversammlung sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Fachanwalts-Fortbildung befasst. Insbesondere beschloss sie Erleichterungen beim Nachweis der von Fachanwältinnen und Fachanwälten zu absolvierenden Fortbildungsstunden. Sowohl in § 4 FAO, der den erstmaligen Erwerb von Fachanwaltstiteln regelt, als auch in § 15 FAO, wonach jährlich mindestens 15 Stunden Fortbildung zu absolvieren sind, wurde ergänzt, dass die notwendigen Fortbildungsstunden innerhalb einer angemessenen Frist nachgeholt werden können.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs beabsichtigt, den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof einzuberufen und ihm die Neuwahl von Rechtsanwälten vorzuschlagen (§§ 165 Abs. 2, 168 Abs. 2 BRAO).
In der 100. Folge des BRAK-Podcasts (R)ECHT INTERESSANT! mit dem Titel Salongespräche 2. Teil mit Rechtsanwältin Dr. Vera Hofmann und Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto geht es um die Rechtsanwaltskammern. Die beiden Gäste sprechen in dieser Folge über Berührungsängste und Vorbehalte gegenüber den Kammern.
In einem „Kammerbattle“ stellen sich die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm den Fragen der Moderatorin. Dabei räumen sie mit Klischees und Vorurteilen auf und zeigen, was die Kammern für Anwältinnen und Anwälte leisten können.
Mit dem Anfang August vom Bundesministerium des Innern und für Heimat vorgelegten Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) können Vereinbarungen des Koalitionsvertrags ebenso umgesetzt werden wie die Ergebnisse, die sich aus der im Jahr 2021 durchgeführten Evaluierung des BDSG ergeben haben.
In einem gemeinsamen Forschungsprojekt untersucht die Universität Regensburg mit den Lehrstühlen für Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Althammer) und für Medieninformatik (Prof. Dr. Wolff) gemeinsam mit den Justizministerien Bayerns und Niedersachsens, ob und wie der Parteivortrag im Zivilprozess mit digitalen Mitteln besser dargestellt werden kann.
Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig durch Tonaufzeichnungen dokumentiert werden. Das sieht der im Mai von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für ein Gesetz zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vor.
Mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) sollen die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessert und Impulse für mehr Investitionen durch Unternehmen gesetzt werden.
Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sollen an diesen Gerichten künftig verstärkt Videoverhandlungen etabliert werden.
Staatsanwaltschaften ordnen derzeit vermehrt die Beschlagnahme und Sichtung der papiernen sowie digitalen Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern an.
Auch im Jahr 2024 steht Ihnen wieder ein umfangreiches Seminarprogramm der Rechtsanwaltskammer Hamm zur Verfügung. Neben fachanwaltsspezifischen Fortbildungen finden Sie auch Seminare zum Vergütungsrecht, zur Mediation und zum anwaltlichen Berufsrecht. Wir konnten für unsere Seminare nicht nur neue Themen, sondern auch neue Dozenten gewinnen.
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) wurde am 18.7.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungsverordnung soll zur Qualitätssicherung der Mediationsausbildung beitragen.
