§ 100 VwGO
Kein Anspruch auf Übermittlung einer Papierakte in das beA
OVG Hamburg Beschluss vom 21.04.2022 - 2 So 29/22 = BeckRS 2022, 14248
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 543
Anwälte haben keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass ihnen ein Gericht deren in Papierform geführte Akte in eine elektronische Akte umwandelt und diese in das beA übersandt wird.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
Nr. 1002 VV RVG
Erledigungsgebühr bei Erledigungserklärung
OVG NRW, Beschl. v. 9.7.2019 - 4 E 432/19
Fundstelle: RVGreport 2019, S. 378
Gibt der Prozessbevollmächtigte im Verwaltungsrechtsstreit eine Erledigungserklärung ab, nachdem die beklagte Behörde von sich aus den angefochtenen Verwaltungsakt aufgehoben hat, fällt hierdurch eine Erledigungsgebühr nicht an.
Leitsatz der Schriftleitung des RVGreports
StVZO § 31 a Abs. 1 S. 1; StPO § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; BRAO § 43 a Abs. 2; StGB §§ 203, 356; BORA § 2
Fahrtenbuchauflage für einen Rechtsanwalt
OVG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z
Fundstelle: NJW 2018, S. 103 ff.
1. Der Tatbestand des § 31 a I 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist.
2. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des Fahrzeugführers nicht mitwirken, wenn er der Verteidiger des Fahrzeugführers ist, der den Verkehrsverstoß begangen hat. Wegen der anwaltlichen Schweigepflicht ist er aus rechtlichen Gründen daran gehindert, den Namen des Täters zu nennen.
3. Da die Fahrtenbuchauflage der vorbeugenden Gefahrenabwehr dient und keine Sanktion für eine unterbliebene Mitwirkung darstellt, kann sie auch dann ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein, wenn der Halter seine Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht unterlassen hat.
4. Zur Frage, ob die einen Rechtsanwalt treffende Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, seine durch Art. 12 I GG geschützte Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung betrifft oder unverhältnismäßig beeinträchtigt.
Leitsatz des Gerichts
IFG § 1 Abs. 1 S. 1; BRAO §§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 2
Auskunftspflichten der BRAK nach dem Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2017- OVG 12 N 72.16 Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 414 f.
Die Bundesrechtsanwaltskammer unterliegt als Behörde im Sinne des § 1 I 1 IFG den Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 1, 2, 3; SGB VI § 43; Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen (SVR) § 18 Abs. 2
Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
OVG Münster, Urt. v. 14.12.2011 – 17 A 395/10 Fundstelle: NJW 2012, S. 1751 ff.
1. Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht nicht, wenn ein Rechtsanwalt krankheitsbedingt zwar nur noch zu einer Teilzeitbeschäftigung fähig ist, hierdurch aber mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen vermag.
2. Einkünfte sind immer dann als wesentlich anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.
Leitsatz der Redaktion NJW
VwGO § 67 Abs. 4; RDGE § 3 Abs. 1 Nr. 5
Vertretung durch Kammerrechtsbeistände
OVG Münster, Beschl. v. 07.11.2008 – 20 A 2504/08
Fundstelle: NJW 2009, S. 386 f.
Die Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach § 3 I Nr. 5 RDGEG erfasst nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem OVG nach § 67 I 1 VWGO.
Leitsatz des Gerichts
Vereinfachte Zustellung an Anwaltssozietät
OVG Lüneburg Beschl. v. 27.09.2004 – 11 LA 107/04 –
Fundstelle: NJW 2005, 312 1. Zur vereinfachten Zustellung eines Widerspruchsbescheides an eine Anwaltssozietät gem. § 5 II VwZG.
2. Hat ein Kläger die Vollmacht zur Prozessführung einer Anwaltssozietät erteilt, sind grundsätzlich sämtliche Anwälte, die der Sozietät angehören, und nicht nur der sachbearbeitende Rechtsanwalt i. S. des § 85 II ZPO bevollmächtigt. Dies hat zur Folge, dass die der Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwälte bei Zustellungen gegenseitig als vertretungsberechtigt und damit auch als empfangsberechtigt anzusehen sind.
3. Erkrankt das sachbearbeitende Sozietätsmitglied oder befindet es sich im Urlaub, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass ein anderes Sozietätsmitglied zumindest die fristgebundenen Arbeiten des verhinderten Sozietätsmitglies in angemessener Weise und zeitgerecht erledigt. (Leitsätze 2 und 3 der NJW-Redaktion)
Das OVG Lüneburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der mandatierten Sozietät ein Widerspruchsbescheid am 06.02.2003 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden war, der sachbearbeitende Sozius, der zunächst urlaubsabwesend war, das Empfangsbekenntnis aber erst am 17.02.2003 unterzeichnet hat. Am 14.03.2003 ging die Klage ein. Das VG ließ die Berufung nicht zu.
Die Zulassung der Berufung scheitere, so dass OVG, bereits daran, dass die Klage wegen Versäumung der einmonatigen Klagefrist gemäß § 74 VwGO unzulässig sei. Dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt den Widerspruchsbescheid am 17.02.2003 gesehen haben will und dies durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis dokumentiert habe, führe nicht dazu, dass als Tag der Zustellung der 17.02.2003 anzunehmen sei. Zwar komme es für den Zeitpunkt der vereinfachten Zustellung an den Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 VwZG grundsätzlich auf den Tag an, an welchem der Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück als zugestellt angenommen habe. Dies sei der Tag, an dem er das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Habe der Kläger die Vollmacht zur Prozessführung allerdings einer Anwaltssozietät erteilt, seien sämtliche Anwälte bevollmächtigt, was zur Folge habe, dass sie bei Zustellungen gegenseitig als vertretungsberechtigt und damit auch als empfangsberechtigt anzusehen seien. Im Falle der Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Sozietätsmitglieds seien Vorkehrungen dafür zu treffen, zumindest die fristgebundenen Arbeiten des verhinderten Sozietätsmitglieds in angemessener Weise und zeitgerecht zu erledigen. Hierzu gehöre, durch ein anderes Sozietätsmitglied fristgebundene Schriftstücke entgegenzunehmen und dies durch Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis zu bestätigen. Würde man in einem solchen Fall auf die Urlaubsrückkehr des sachbearbeitenden Rechtsanwalt abstellen, würde das Unterlaufen von gesetzlichen Fristen ermöglicht. Dementsprechend sei nicht die Entgegennahme des Widerspruchsbescheids durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt am 17.02.2003 für den Zeitpunkt der Zustellung maßgeblich, sondern der Zeitpunkt des Eingangs in der Kanzlei am 06.02.2003. Damit sei die Klagefrist am 06.03.2003 abgelaufen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden.
OVG Weimer, B. v. 25. November 2002 – 2 N 359/02(Fundstelle: NJW 2003, 1339)
