BGB § 667; BRAO § 50 Abs. 1; ZPO §§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 386 Abs. 1
Anspruch auf Herausgabe von Handakten
BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 2319 ff.
Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen.
Leitsatz des Gerichts
BNotO §§ 2 S. 2, 29 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Auftreten unter der Bezeichnung Notariat
BGH, Beschluss vom 23.04.2018 - NotZ (Brfg) 6/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 2567 ff.
1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung („Notar") eine andere Bezeichnung („Notariat") zu verwenden.
2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen.
Leitsatz des Gerichts
§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO
Unvereinbare Tätigkeit bei einer Bank mit dem Anwaltsberuf
AnwGH Celle, Urteil vom 23.4.2018 - AGH 5/17 (II 4/32)
Fundstelle: NJW-Spez. 20/2018, S. 639
Von einer konkreten erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit kann die Gefahr von Interessenkollisionen ausgehen, wenn der ausgeübte Beruf in besonderem Maße die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatendenTätigkeit stammen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
Keine Mitteilungspflicht der RAK bei offenem Ausgang einer Beschwerde
BRAO § 73 Abs. 3
BGH, Beschluss vom 03.04.2018 – AnwZ (Brfg) 2/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 350
Ein Abschluss des Verfahrens mit einer dem Beschwerdeführer mitzuteilenden (abschließenden) Entscheidung liegt in Fällen einer Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft erst bei einem Abschluss des gesamten Verfahrens vor.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 43; BDSG §§ 4, 28
Verstoß gegen Datenschutzrecht als Berufsrechtsverletzung
AnwG Berlin, Beschluss vom 05.03.2018 – 1 AnwG 34/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 414 f.
Die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern umfasst auch die Prüfung datenschutzrechtlicher Tatbestände.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 43, 43 b; BDSG §§ 4, 28
Datenschutzverletzung bei Schreiben an Nichtmandanten als Berufsrechtsverstoß
AnwG Berlin, Beschluss vom 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16
Fundstelle: NJW 2018, S. 2421 ff.
An sich zulässige anwaltliche Werbeschreiben an Nicht-Mandanten stellen einen Berufsrechtsverstoß im Sinne des § 43 BRAO dar, wenn die Daten der Beworbenen in datenrechtlich unzulässiger Weise aus einer nicht frei zugänglichen Quelle (hier: Insolvenzakte) stammen und keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
Leitsatz der Redaktion der NJW
RVG §§ 47 Abs. 1 S. 1, 59 Abs. 1 S. 1; GKG § 66; ZPO § 125
Forderungsübergang auf die Staatskasse nach Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren
VG Berlin, Beschl. v. 15.2.2018 - 14 KE 3.18
Fundstelle: AGS 10/2018, S. 474
Steht einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch gegen den Gegner zu, so geht dieser Anspruch grundsätzlich auf die
Staatskasse über, wenn diese die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts beglichen hat. Das gilt auch dann, wenn nur eine vorläufig vollstreckbare Kostenentscheidung vorliegt.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BRAO § 43 a Abs. 2 BRAO, StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2018 - 2 AGH 12/17
Fundstelle: NJW Spezial 2018, S. 543
Reicht ein Anwalt einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten seines Mandanten im Rahmen einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu einem Sachverhalt ein, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahrens ist, kann er hierdurch seine Verschwiegenheitspflicht verletzen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
InsO § 60, BRAO §§ 3, 51 VI 2
Haftpflichtversicherung des als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts
VGH München, Beschluss vom 31.1.2018 - 21 C 17.1686
Fundstelle: NJW 36/2018, S. 2658 ff.
1. Ein Auskunftsanspruch nach § 51 VI 2 BRAO steht nur demjenigen zu, der mit dem Rechtsanwalt in einem Mandatsverhältnis gestanden hat.
2. Wird ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter tätig, besteht insoweit kein an die Rechtsanwaltskammer gerichteter Auskunftsanspruch nach § 51 VI 2 BRAO.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BRAO §§ 46 f.; BetrVG § 78 S. 2; SGB VI §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 231 Abs. 4
Keine Zulassung eines freigestellten Betriebsrats als Syndikusrechtsanwalt
BGH, Urteil vom 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 791 ff.
1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.
2. Das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt.
Leitsatz des Gerichts
BRAO §§ 43, BORA 7 Abs. 2
Unzulässiger Spezialisierungshinweis
AnwG Köln, Beschluss vom 08.01.2018 – 4 AnwG 40/17 R
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 287
Auch wenn der Internetauftritt einer Kanzlei von dem Inhaber allein verantwortet wird, ist ein angestellter Anwalt verpflichtet, seinen Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, wenn dieser unerlaubt für ihn wirbt.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
GG Art. 12 I; BRAO § 31 a VI; ZPO § 174 III; BVerfGG §§ 23 I 2, 92
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des beA
BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 20.12.2017 – 1 BvR 2233/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 288
1. Bei den Normen über das besondere elektronische Anwaltspostfach handelt es sich um bloße Berufsausübungsregelungen.
2. Eine den Begründungsanforderungen der §§ 23 I 2, 92 BVerfGG genügende, auf eine Verletzung des Art. 12 I GG gestützte Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss substanziiert darlegen, dass die gesetzgeberischen Ziele der Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, der Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie einer Kostenreduktion bezüglich Porto- und Druckkosten keine spezifischen berufsbezogenen Gemeinwohlgründe sind oder dass die Regelungen unverhältnismäßig sind.
Leitsatz der Redaktion der NJW