IFG NRW §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 5; BRAO § 76
Informationsfreiheitsgesetz versus Verschwiegenheitspflicht
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 286
Begehrt ein Anwalt von seiner Rechtsanwaltskammer unter Berufung auf das Landes-IFG Einsicht in Protokolle von Vorstandssitzungen, entfällt die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 BRAO.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 59 h Abs. 3 S. 1, 59 e Abs. 1 S. 1, 59 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2
Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350
Der BGH hat entschieden, dass eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem Willen des Gesetzgebers nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein kann.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 43, 113 Abs. 2; StGB § 142
Berufsrechtliche Ahndung einer privaten Fahrerflucht
AnwG Köln, Urteil vom 20.03 .2017- 1 AnwG 40/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 479
Macht sich ein Anwalt eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig und erschwert dadurch auch die Schadensregulierung, kann neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO § 46 Abs. 3
Zulassung als Syndikus für Geschäftsführertätigkeit
AGH NRW, Urteil vom 16.03.2017 – 1 AGH 26/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017 S. 383
Übt ein Jurist in einem Unternehmen eine Tätigkeit als Geschäftsführer aus, indiziert diese Tätigkeit noch keine Zweifel an dessen Unabhängigkeit.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 3, Abs. 4
Zulassung eines Leiters Recht und Personal als Syndikus
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2017 – 1 AGH 20/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 255
Ergibt sich aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag eines Unternehmensjuristen eine Weisungsgebundenheit, kann das Weisungsrecht seines Arbeitgebers für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt durch eine nachträgliche Vertragsänderung - hier im Rahmen einer aktuellen Tätigkeitsbeschreibung - abbedungen werden.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
ZPO § 104; BRAO §§ 45, 46, 47; RPflG § 11 Abs. 1; GKG § 3 Abs. 2
Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Celle, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 W 12/17
Fundstelle: NJW 2017 S. 1557 f.
Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrags ist im Kostenfestsetzungsverfahren
zu prüfen.
Leitsatz des Gerichts
InsO § 287 a; InsO a. F. § 291; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
BGH, Beschluss vom 29.12.2016- AnwZ (Brfg) 53/16
Fundstelle: NJW 2017, S. 1181 ff.
Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287 a Abs. 1 InsO widerlegt, wonach das Insolvenzgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach §§ 290, 297-298 InsO nicht vorliegen.
Leitsatz der Redaktin der NJW
BRAO § 113 Abs. 2
Abgrenzung zwischen beruflichem und außerberuflichem Verhalten
AnwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.12.2016 – IV AG 55/16 – 4 EV 411/14
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 95
Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 2 BRAO sind eng auszulegen, da Sinn und Zweck des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht darin bestehen, den Anwalt zu einem privaten Wohlverhalten anzuhalten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 43 b; BORA § 7 I, II
Gleichzeitige Benennung als „Fachanwalt“ und „Spezialist“ für ein Fachgebiet
BGH, Urteil vom 05.12.2016 - AnwZ (Brfg) 31/14
Fundstelle: NJW 2017, S. 669 ff.
Will ein Rechtsanwalt, der „Fachanwalt für Erbrecht“ ist, sich zusätzlich „Spezialist für Erbrecht“ nennen, so muss er die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind.
Leitsatz der Redaktion der NJW Spezial
FAO § 5 Abs. 4
Gewichtung von Fällen
BGH, Urteil vom 28.11.2016 - AnwZ (Brfg) 53/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 159
Bei jedem Fachanwaltsanwärter ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, das heißt, ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen.
Leitsatz ds Autors der NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 2 bis 4
Keine Zulassung als Syndikus bei Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.11.2016 – 1 AGH 50/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 223
Ein von seiner eigentlichen Tätigkeit im Unternehmen für sein inzwischen ausgeübtes Amt als Betriebsratsvorsitzender freigestellter Unternehmensjurist übt keine anwaltliche Tätigkeit
mehr aus.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 43 b, 73 II Nr. 1 u. 4; BORA §§ 6, 20; GG Art. 5 I, 12 I, 20 III
Tragen einer mit Werbung bedruckten Anwaltsrobe im Gerichtssaal
BGH, Urteil vom 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Fundstelle: NJW 2017, S. 407 ff.
1. Zur berufsrechtlichen Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe.1
2. Der Bescheid einer Rechtsanwaltskammer, der über eine präventive Auskunft hinaus die Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Maßnahme feststellt und mit einem Handlungsverbot verbindet, ist als Verwaltungsakt anfechtbar.2
3. Der Zweck der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe steht jeglichem Werbeaufdruck entgegen. Dies gilt auch, wenn die Robe in einer Gerichtsverhandlung getragen wird, für die nach § 20 BORA keine Robenpflicht besteht.2
4. Die Aufbringung von Werbung auf einer vor Gericht getragenen Robe verletzt das Sachlichkeitsgebot der § 43 b BRAO, § 6 I BORA.2
5. Das aus § 20 BORA folgende Verbot von Werbung auf vor Gericht getragenen Roben verstößt weder gegen Art. 5 I noch gegen Art. 12 I GG.2
1 Leitsatz des Gerichts
2 Leitsatz der Redaktion der NJW
