GKG § 52 Abs. 1
Streit über das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - 14 E 214/15
Fundstelle: AGS 2015, S. 232 f.
Der Streitwert in einem Rechtsstreit um das Bestehen einer berufseröffnenden Prüfung wie dem zweiten juristischen Staatsexamen bemisst sich nicht nach den erwarteten Verdienstmöglichkeiten, sondern ist mit 15.000,00 EUR zu bewerten.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3104
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.11.2014 - 13 E 1201/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 65 f.
Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV entsteht eine Terminsgebühr auch für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Andere Gespräche als solche zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens lösen eine Terminsgebühr nicht aus.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 23 a Abs. 1
Gegenstandswertfestsetzung für das PKH-Beschwerdeverfahren bei Einbürgerung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2014 - 19 E 612/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 34
Nach § 23 a Abs. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Dieser Wert und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet (§ 23 a Abs. 2 RVG).
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
VV RVG Nr. 1002
Erledigungsgebühr auch bei Teilerfolg
OVG NRW, Beschluss vom 08.10.2014 - 1 E 197/14
Fundstelle: RVGreport 2015, S. 19
Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG fällt auch dann an, wenn unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten in der Sache ein zwar letztlich hinter dem Klagebegehren zurückbleibender, den Betroffenen aber zufriedenstellender (Teil-)Erfolg erzielt wird, welcher diesen veranlasst, den Rechtsstreit insgesamt für erledigt zu erklären.
Leitsatz des Gerichts
Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
GG Art. 20 Abs. 3; GKG § 3 Abs. 2; GKG-KostVerz. Nr. 9003
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.5.2013 - 2 E 10509/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 23 ff.
Die Pauschale für die Versendung von Akten darf nicht erhoben werden, wenn die Akten dem Prozessbevollmächtigten nicht übersandt, sondern auf dessen Antrag zur Abholung auf der Geschäftsstelle bereitgelegt werden. Dies gilt auch für das Einlegen der Akten zur Abholung
in das Gerichtsfach des antragstellenden Prozessbevollmächtigten.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
VwGO §§ 162 Abs. 1 und 2; RVG VV Nr. 3104
Keine Notwendigkeit der durch Besprechungen ausgelösten Terminsgebühr
OVG NRW, Beschl. v. 25.02.2013 – 12 E 28/13 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 278 f.
Leitsatz des Verfassers des RVGReports
VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104
Terminsgebühr für telefonische Besprechung durch Vermittlung des Richters
OVG NRW, Beschl. v. 06.03.2013 – 6 E 1104/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 195 f.
Die zu einer Terminsgebühr führende Besprechung setzt jedenfalls – auch bei Vermittlung durch das Gericht – die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten.
Leitsatz des Gerichts
RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Nr. 1002
Mitwirkung bei der Erledigung einer Rechtssache – Erledigungsgebühr
OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2011 – 6 E 775/11 Fundstelle: NJW 2012, S. 329 f.
Der Rechtsanwalt hat bei der Erledigung einer Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV-RVG mitgewirkt, wenn er den Kläger dahin beraten hat, ein nur teilweise materiell-rechtlich erledigtes Verfahren in Übereinstimmung mit der Beklagtenseite insgesamt für erledigt zu erklären.
Leitsatz des Gerichts
