StPO §§ 143 Abs. 1, 170 Abs. 2
Neue Pflichtverteidigerbestellung nach „Wiederaufnahme“ des Verfahrens
OLG Celle, Beschluss vom 31.05.2021 – 5 StS 2/2021
Fundstelle: AGS 2021, S. 331 f.

Wird das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, endet gem. § 143 Abs. 1 StPO die bisherige Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

RVG § 14 Abs. 2; BGB §§ 826, 31, 249, 288
Kein obligatorisches Kammergutachten im Schadensersatzprozess
OLG Frankfurt, Urt. v. 24.9.2020 - 26 U 69/19
Fundstelle: AGS 2020, S. 561

 

Mit dem in § 14 Abs. 2 S. 1 RVG verwendeten Begriff des Rechtsstreits ist lediglich der Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gemeint, nicht aber der Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einem Dritten, der zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist. 

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

RVG VV Nr. 1008
Keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV bei Vertretung von zwei Antragstellern aus unterschiedlichen Schutzrechten
OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.9.2020 - 6 W 82/17
Fundstelle: AGS 2020, S. 563

 

Für den Ansatz der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ist jedenfalls dann kein Raum, wenn der Bevollmächtigte zwar für die von ihm vertretenen Antragsteller in derselben Angelegenheit

tätig geworden ist, jedoch keine Identität des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt

(hier: Vertretung in Unterlassungsantrag aus zwei unterschiedlichen Schutzrechten - Unionsmarke und Unternehmenskennzeichenrecht). 

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 5. 3 Nr. 2; Nr. 3104
Terminsgebühr durch Telefonate mit dem Richter
OLG Hamm, Beschl. v. 4.9.2020-25 W 148/20
Fundstelle: AGS 2020, S. 561

 

Die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV entsteht auch, wenn die Prozessgegner – vermittelt durch das zuständige Gericht telefonische Gespräche führen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Auch hierbei handelt es sich um außergerichtliche Besprechungen i. S. d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 3
Terminsgebühr für geplatzten Termin; Begriff des Erscheinens
OLG Naumburg, Beschl. v. 12.8.2020- 1 Ws (s) 154/20
Fundstelle: AGS 2020, S. 569

 

Eine Terminsgebühr für einen sog. "geplatzten Termin" entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint; das bloße Antreten der Anreise reicht nicht aus. 

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

FamGKG § 55 I, II; RVG § 33 I, III
Festsetzung des Werts für anwaltliche Tätigkeit im Unterhaltsstufenverfahren
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.5.2020 - 5 WF 75/20
Fundstelle: NJW 2020, S. 3668

 

Ist im Stufenverfahren auf Trennungsunterhalt Rechtshängigkeit eingetreten und legt der Verfahrensbevollmächtigte anschließend das Mandat nieder, bemisst sich der Wert für seine anwaltliche Tätigkeit nicht nach dem Auffangwert des § 42 III FamGKG, sondern, wenn diese bekannt sind, nach den Vorstellungen des Antragstellers über die Höhe seines Anspruchs. 

 

Leitsatz der Redaktion

 

 

§ 11 Abs. 1 und 5 RVG; Nr. 3104 VV RVG; §§ 103, 104 ZPO; § 86 VVG
Vergütungsfestsetzungsantrag des Auftraggebers in Prozessstandschaft; Terminsgebühr für Besprechungen
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.4.2020 - 13 W 55/19
Fundstelle: RVGreport 2020,S. 456

 

  1. Der rechtsschutzversicherte Auftraggeber kann auch dann die Festsetzung der Vergütung gem. § 11 RVG beantragen, wenn seine Rechtsschutzversicherung die von dem Rechtsanwalt verlangte Vergütung in vollem Umfang bezahlt hat und die Rechtschutzversicherung der Auffassung ist, die ebenfalls gezahlte Terminsgebühr sei nicht angefallen.
  2. Zwar ist in einem solchen Fall der Anspruch des Mandanten auf Rückzahlung überzahlter Vergütungsansprüche auf die Rechtsschutzversicherung übergegangen. Diese kann jedoch den Auftraggeber und Versicherungsnehmer im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft ermächtigten, das Vergütungsfestsetzungsverfahren im eigenen Namen zu betreiben. 
  3. Eine nach Erteilung des Prozessauftrags für eine außergerichtliche Besprechung angefallene Terminsgebühr gehört zu den Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits und kann damit Gegenstand des Vergütungsfestsetzungsverfahrens sein. 
  4. Eine Terminsgebühr für Besprechungen fällt dann nicht an, wenn der Gesprächspartner von vornherein eine gütliche Einigung ablehnt. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesprächspartner sich die Argumentation des Rechtsanwalts über mehrere Minuten angehört hat.

Leitsatz des Verfassers

 

 

GKG §§ 48 Abs. 1, 41 Abs. 1; ZPO §§ 3, 5
Widerruf/Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages
OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.04.2021 – 7 W 6/21
Fundstelle: AGS 2021, S. 279 ff.

  1. Leasingverträge gehören zu den Miet-, Pacht und ähnlichen Nutzungsverhältnissen und unterfallen der Spezialvorschrift der §§ 41 Abs. 1 und Abs. 2 GKG.

  2. Der Feststellungsantrag zwecks Widerruf/Anfechtung/Nichtigkeit/Beendigung eines Leasingvertrages wird mit dem einjährigen Betrag der zu zahlenden Leasingraten gem. 41 Abs. 1 GKG bewertet (sofern nicht die zukünftige Laufzeit geringer ist, dann diese).
     
  3. Hat der Leasingnehmer einer Sonderzahlung und bereits Leasingraten geleistet und werden diese neben dem Feststellungsantrag als Zahlungsantrag geltend gemacht, so erhöhen sie den Gegenstandswert.
     
  4. Es sollte stets geprüft werden, ob anstelle der (abgetretenen) Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrages die Anfechtung eines Leasingvertrages für den Mandanten kostenrechtliche Vorteile bringt (mögliche Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages).

    Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

GKG §§ 52, 60, 65
Gegenstandswert Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend Zwangsmedikation
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021- 4 Ws 53/21
Fundstelle: AGS 2021, S. 234 f.

Unter Berücksichtigung des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 1 Abs 1 GG) ist der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit einer dreimonatigen Zwangsmedikation (zweimalige Injektion) gem. § 17 a MRVG NRW auf 2.000,00 EUR festzusetzen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

Nr. 1000 VV RVG; §§ 103, 104 Abs. 2 S. 1, 294 ZPO
Einigungsgebühr
bei Klagerücknahme; Teilweiser Verzicht auf Kostenerstattung

OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.2.2021 – 6 W 96/20
Fundstelle: AGS 4/2021, S. 164

1. Haben die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits eine Einigung über die Rücknahme der Klage und die dafür seitens der Beklagten zu erbringenden Gegenleistungen getroffen, fällt den hieran mitwirkenden Prozessbevollmächtigten eine Einigungsgebühr an.
2. Macht der erstattungspflichtige Kläger geltend, der Beklagte hätte sich in der Kostenregelung verpflichtet, ausschließlich eine Verfahrensgebühr zur Festsetzung anzumelden, wenn er die Klage zurücknimmt, so hat der Kläger diesen Vortrag im Streitfall glaubhaft zu machen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

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