ZPO § 114

Prozesskostenhilfe für Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 396 f.

 

 

Der Abgasskandal, von dem unzählige Fahrzeuge betroffen sind, wirft diverse schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind. Für einen derartigen Fall gilt, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, schwierige und nicht geklärte Rechtsfragen in PKH-Verfahren durchzuentscheiden. Diese Fragen müssen vielmehr einer Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden.

 

Leitsatz des Gerichts

 

GKG § 40; BGB §§ 346 ff.

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags nach Widerruf

KG, Beschluss vom 04.05.2016 - 26 W 18/16

Fundstelle: AGS 2016, S. 335

 

 

Der Streitwert einer Klage, die auf Feststellung der widerrufsbedingten Beendigung eines Darlehensvertrags gerichtet ist, verändert sich nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer im Laufe des Rechtsstreits weiterhin Darlehensraten zahlt.

 

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

GKG § 48 Abs. 1; ZPO § 3; BGB § 564 a

Streitwert eines Antrags auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2016 - 8 W 62/15

Fundstelle: AGS 2016, S. 335 f.

 

 

Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich gem. § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

RVG §§ 55 Abs. 5, 58 Abs. 2

Unterlassene Mitteilung von Mandantenzahlungen

OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2016 - 6 WF 46/14

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 342  ff.

 

 

Der (eklatante) Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die ihm nach §§ 55 Abs. 5 Satz 2 und 4 RVG obliegende Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, führt nicht zwingend zu einem Wegfall oder einer Kürzung der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung.

 

Leitsatz des Gerichts

 

RVG §§ 15, 17; RVG VV Nr. 3100; ZPO § 342

Angelegenheit bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

OLG Celle, Beschluss vom 30.05.2016 - 2 W 104/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 298 ff.

 

 

Das Verfahren nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgehende Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit.

 

 

Leitfaden des Gerichts

 

 

BerHG §§ 4, 6 Abs. 2; FamFG §§ 3, 4, 5 Abs. 1 Nr. 4

Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beratungshilfe

OLG München, Beschluss vom 11.04.2016 - 34 AR 41/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 237 f.

 

 

1.    Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beratungshilfe knüpft an den allgemeinen Gerichtsstand des Rechtsuchenden bei Antragstellung an. Hierfür genügen auch Anträge, die unvollständig sind.

 

2.    Wird nachträglich um Bewilligung von Beratungshilfe nachgesucht, bleibt das Amtsgericht, das dem Rechtsuchenden den Eingang des (Formblatt-)Antrags bescheinigt, aber wegen Unvollständigkeit noch keine Akten angelegt hat, auch dann örtlich zuständig, wenn der Beratungshilfeantrag vervollständigt erst zu einem Zeitpunkt vorliegt, in dem der Rechtsuchende seinen Wohnsitz in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts verlegt hat.

 

 

Leitsatz des Gerichts

 

RVG VV Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104

Terminsgebühr bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

OLG Köln, Beschluss vom 06.04.2016 - 17 W 67/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 259 ff.

 

 

 

Dem Prozessbevollmächtigten entsteht in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, die Terminsgebühr auch dann, wenn ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen wird.

 

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

 

FamGKG §§ 33, 35, 39

Antrag und Widerantrag auf Zugewinn

OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2016 - II-7 WF 16/16

Fundstelle: AGS 2016, S. 230 ff.

 

 

Die Werte von wechselseitigen Anträgen auf Zugewinnausgleich sind zusammenzurechnen. Es liegt nicht derselbe Verfahrensgegenstand vor.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

ZPO §§·103, 104; BGB § 242

Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 - 14 W 102/16

Fundstelle: AGS 2016, S. 251 f.

 

 

1.    Die Verwirkung eines Kostenfestsetzungsanspruchs setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus.

 

2.    Das Umstandsmoment wiederum setzt einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird, andererseits eine darauf kausal beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners.

 

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

RVG VV Nrn. 3100, 3101

Ermäßigte Verfahrensgebühr bei Mandatskündigung vor Schriftsatzeinreichung

OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2016 - 1 W 591/15

Fundstelle: AGS 2016, S. 268 f.

 

 

1.    Wird das Mandat gekündigt, bevor der Anwalt einen Schriftsatz mit Sachanträgen eingereicht hat, entsteht nur eine 0,8-Verfahrensgebühr.

 

2.    Eine Kündigung des Mandats kann auch per E-Mail erfolgen, wenn der Anwalt diese Form der Kommunikation eröffnet hat.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

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