RVG §§15 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1
Nach Rücknahme eingereichtes weiteres Scheidungsverfahren
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.12.2016 - 6 WF 248/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 133 f.
Ein Scheidungsverfahren, das sich durch Rücknahme des Scheidungsantrags erledigt, und ein später eingelegter neuer Scheidungsantrag, dem ein anderer Vortrag zugrunde liegt (späterer Trennungszeitpunkt), sind in der Regel gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit.
Leitsatz des Gerichts
ZPO §91 Abs. 2 Satz 1; RVG VV Nrn. 3100, 3101 Nr. 1
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Antragserwiderung in Unkenntnis der Antragsrücknahme
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 W 425/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 145 ff.
Nimmt eine mit einer Klage (hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat und der Gegner oder sein Vertreter hiervon unverschuldet keine Kenntnis hatte (Anschluss an OLG München RVGreport 2016, 425; gegen BGH RVGreport 2016, 186).
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nrn. 2503, 3100; RVG §§49, 55 RVG
Anrechnung der Geschäftsgebühr des Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts
OLG Dresden, Beschluss vom 30.11.2016 - 20 WF 1122/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 102 ff.
Die Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit im Wege der Beratungshilfe erhalten hat, ist zur Hälfte auf die Vergütung des Rechtsanwalts aus einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach § 49 RVG (und nicht zunächst auf die Differenz zwischen dieser Vergütung und der Wahlanwaltsgebühr) anzurechnen.
Leitsatz des Gerichts
ZPO § 9; GKG §§ 40, 42, 48
Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage bei wiederkehrenden Leistungen
OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2016 - 1-20 U 216/15
Fundstelle: AGS 2017, S. 122 ff.
1. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistung führen die nach Klageerhebung fällig gewordenen Beträge nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nicht von vornherein im Wege der Leistungsklage, sondern zunächst über eine Feststellungsklage geltend gemacht und die Klage im Laufe des Rechtsstreits auf einen Leistungsantrag umgestellt wird, der die fälligen Renten für die Vergangenheit beziffert.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 59 Abs. 1; FamGKG § 57 Abs. 2; FamFG §76 Abs. 1; ZPO §122 Abs. 1 Nr. 1b
Geltendmachung des Forderungsübergangs auch gegen den bedürftigen Verfahrensgegner
OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2016 - 6 WF 190/16
Fundstelle: RVGreport 2017 S. 136 f.
Die Staatskasse kann die auf sie gem. § 59 Abs. 1 RVG übergegangenen Ansprüche auf Erstattung der Anwaltsvergütung gegen den erstattungspflichtigen Verfahrensgegner auch dann geltend machen, wenn diesem ebenfalls Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG § 25 Abs. 1 Nr. 1
Gegenstandswert einer wertlosen Forderung
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2016- 7 W 45/16
Fundstelle: AGS 2017, S. 84 f.
Besteht die gepfändete Forderung nicht, dann ist sie als wertlos zu betrachten und gebührenrechtlich nur mit dem Mindestwert von500,00 EUR anzusetzen (Anschluss an OLG Köln RPfleger 2001, 149; entgegen OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 501 [= AGS 2010, 539] und OLG Naumburg NJW-RR 2014, 1151 [= AGS 2014, 516]).
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG VV Nr. 3500
Verfahrensgebühr für Entwurf einer Beschwerdeerwiderung
OLG Naumburg, Beschluss vom 22.06.2016 - 12 Wx 32/16 (KfB)
Fundstelle: AGS 2017, S. 106 f.
Der Entwurf einer Beschwerdeerwiderung und deren Übersendung an die Mandantschaft löst bereits die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
StPO § 464 b; RVG § 52
Anrechnung der Pflichtverteidigergebühr auf den Kostenerstattungsanspruch
OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.11.2016 - 1 Ws 475/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 24
Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach teilweisem Freispruch oder sonstigem teilweisen Obsiegen des Beschuldigten nicht nur in Höhe des darauf entfallenden Anteils, sondern in Höhe der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG VV Nrn. 2503, 2504 ff.; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1
Anfall der Geschäftsgebühr nach Nr. 2504 VV RVG auch bei einem starren Nullplan
OLG Köln, Beschluss vom 13.07.2016 - 17 W 85/16
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 466 f.
Die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans reicht für den Anfall der Geschäftsgebühr nach Nr. 2504 ff. VV RVG aus.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG VV Nrn. 2503, 2504 ff.; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1
Geschäftsgebühr gem. Nrn. 2504 ff. VV RVG auch bei einem Nullplan
OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.09.2016 - 8 W 291/16
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 465 f.
Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV werden durch das Anbieten eines sog. „Fast-Nullplans“ regelmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung des Senats anzusehen sein wird.
Leitsatz des Gerichts
