Stärkung des Rechtsstaats: BRAK-Initiative erneut im Bundesrat
Der Bundesrat wird am 19.12.2025 erneut über die Entschließung beraten, mit der Rheinland-Pfalz und Bremen eine Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz anregen. Die Initiative greift die Forderung der BRAK-Hauptversammlung vom September 2025 auf, die sich einstimmig für eine Ergänzung des Art. 19 GG ausgesprochen hat.



