Aufgrund der Vielzahl der Hinweise, Nachfragen und Beschwerden, die die Rechtsanwaltskammern und auch die BRAK zum beA-Kartentausch erreicht haben, hat sich die BRAK in den letzten Tagen sehr intensiv mit der Geschäftsführung der Bundesnotarkammer ausgetauscht und möchten Ihnen folgende Informationen weitergeben:
Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen zum Zwecke der Evaluierung von § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung sowie der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung eine Befragung gestartet. Zur Durchführung der Evaluierungen werden Sie um Unterstützung gebeten.
ZPO § 569 Abs. 2 i. V. m. ZPO § 130 d
Pflicht zur Nutzung des beA für anwaltlichen Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 24.11.2022
Fundstelle: NJW-Spezial 2023, S. 94
Legt ein zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Insolvenzverwalter Rechtsmittel im Insolvenzverfahren ein, ist dieser zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
ZPO § 130d S. 1; InsO § 4 S. 1
Elektronische Übermittlung durch anwaltlichen Insolvenzverwalter – Rechtsmittel
BGH Beschluss vom 24.11.2022 - IX ZB 11/22
Fundstelle: NJW 2023, S. 525 ff.
Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
Leitsatz der Redaktion der NJW
RVG §§ 18 Abs. 1 Nr. 16, 25 Abs. 1 Nr. 4, 33 Abs. 1; ZPO §§ 802f, 802g
Gegenstandswert im Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft
BGH, Beschluss vom 18.11.2022 - I ZB 9/21
Fundstelle: AGS 2022, S. 35 ff.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
Wer als Anwältin oder Anwalt ein Dokument aus dem eigenen beA einreicht, muss zur Formwahrung eine einfache elektronische Signatur anfügen, also den eigenen Namen unter den Schriftsatz setzen. Das BAG hat kürzlich entschieden, dass bei einem Einzelanwalt statt des Namens auch „Rechtsanwalt“ genügt.
Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr leicht verschlechtert. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects. Weltweit zählt Deutschland jedoch weiterhin zu den führenden Staaten.
Ein Mentoringprogramm will verhindern, dass künftige Fachkräfte ihre Berufsausbildung abbrechen. Ehrenamtliche aus freien Berufen, Industrie, Handel und Handwerk begleiten und unterstützen dabei Azubis.
Über das Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder sind elektronische Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften zugänglich. Seit Ende Oktober können sich Anwältinnen und Anwälte mit ihrer beA-Karte am Akteneinsichtsportal anmelden.
Die Herausforderungen der Digitalisierung für Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess und der Zugang zur Verteidigung sind Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“. Die Konferenz findet am 11.11.2022 in Hannover statt.
RVG §§ 10 I 1; 11 I 1; ZPO § 130a III, IV Nr. 2; BGB §§ 126 I, III, 126a I
Anforderungen an ordnungsgemäße anwaltliche Rechnung
OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.10.2022 - 3 W 111/22
Fundstelle: NJW 2023, S. 618 ff.
Die Honorarberechnung nach § 10 I 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das Gericht gesandt und von dort in ausgedruckter Form dem Mandanten zugeleitet wird.
Leitsatz der Redaktion der NJW
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Beitragsreihe „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte“ – Stand: Oktober 2022 – ergänzt. Neu eingefügt wurde unter dem Buchstaben H der Beitrag „Das häusliche Arbeitszimmer im Ausland“.
Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
