Im Zuge der Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie soll nach dem Willen des BMJV auch eine Ermächtigung für die Satzungsversammlung geschaffen werden, damit diese die allgemeine Fortbildungspflicht für Anwälte (§ 43a VI BRAO) konkretisieren darf. Die Satzungsversammlung hatte mit großer Mehrheit um eine entsprechende Ermächtigung gebeten. Die BRAK hat dieses Anliegen unterstützt. Zuletzt hatte sich BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewandt, in dem er die Wichtigkeit einer konkretisierten Fortbildungspflicht betonte: „Wir brauchen klare Regelungen, um die Qualität der anwaltlichen Arbeit zu sichern und zu stärken. Nur mit der Qualität ihrer Beratung wird die Anwaltschaft mittelfristig im Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben.“

Der Rechtsausschuss wollte sich am 15.2.2017 mit dem Gesetzentwurf befassen. Weil es aber offenbar noch weiteren Diskussionsbedarf gibt, wurde der Tagesordnungspunkt kurzfristig wieder abgesetzt. Es bleibt also spannend, wie es mit der Fortbildungspflicht weitergeht.

Weiterführende Links:

• Schreiben an die Mitglieder des Rechtsausschusses
• Stellungnahme der BRAK (Stn. 16/2016, Juni)

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat zum 1.2.2017 ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Aus ihm geht hervor, dass die Zahl der eingegangenen Schlichtungsanträge sich gegenüber dem Vorjahr leicht steigerte. Es bleibt abzuwarten, ob mit Einführung der neuen Hinweispflichten auf die Schlichtungsstelle nach dem VSGB zum 1.2.2017 eine Zunahme der Anträge einhergeht.

Die Anzahl der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge konnte um 40 % im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Über 60 % der Schlichtungsvorschläge wurden von den Streitparteien angenommen. Die vom VSBG vorgegebenen Fristen – Unterbreitung eines Schlichtungsvorschlags innerhalb von 90 Tagen nach Vollständigkeit der Beschwerdeakte; Ablehnung innerhalb von drei Wochen ab Antragseingang bzw. Kenntnis vom Ablehnungsgrund – hält die Schlichtungsstelle ein. Der Tätigkeitsbericht enthält detaillierte statistische Angaben zu den im Jahr 2016 durchgeführten Schlichtungsverfahren und eine Reihe zusätzlicher Informationen zur Schlichtungsstelle und zu geschlichteten Fällen.

Weiterführende Links:

• Pressemitteilung der Schichtungsstelle
• Tätigkeitsbericht der Schichtungsstelle

Um Rechtsreferendarinnen und -referendaren zu ermöglichen, den Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit zu absolvieren, hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Anders als in der Lehrerausbildung ist eine Teilzeitregelung für die juristische Ausbildung derzeit nicht vorgesehen. Dies führe dazu, dass aufgrund familiärer Betreuungsaufgaben der Vorbereitungsdienst von Betroffenen entweder verzögert oder gar nicht aufgenommen wird. Daher schlägt der Bundesrat eine Änderung des Richtergesetzes vor, die es den Ländern erlauben soll, die vorgeschriebenen Bestandteile des Vorbereitungsdienstes über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre zu strecken.

Ausweislich ihrer Stellungnahme unterstützt die Bundesregierung dieses Ziel grundsätzlich. Sie lehnt aber den vorgeschlagenen Weg über eine Länderöffnungsklausel ab, weil dadurch die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen gefährdet werde und will daher einen eigenen Formulierungsvorschlag einbringen. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet; das weitere Verfahren bleibt abzuwarten.

Weiterführender Link:

• Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10878)