BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer hat sich in einem Schreiben an die Finanzminister und -senatoren des Bundes und der Länder entschieden gegen Pläne gewandt, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einzuführen. Die Finanzministerkonferenz plant laut einer Presseerklärung des Finanzministeriums des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.4.2017, bis zum Herbst eine entsprechende Regelung zu formulieren.
Eine solche Anzeigepflicht würde einen massiven Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedeuten. Es gehört zu den spezifischen Aufgaben von Rechtsanwälten, aber auch von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, für ihre Mandanten die jeweils aktuelle Rechtslage zu prüfen und umzusetzen, was aufgrund dieser Rechtslage legal möglich ist. Aus Sicht der BRAK ist nicht hinnehmbar, dass das eigentliche Problem – die zum Teil unsystematische deutsche Gesetzgebung und die fehlende europaweite Harmonisierung – nach den Plänen der Finanzministerkonferenz auf dem Rücken der steuerlichen Berater ausgetragen werden soll. Schäfer kündigt daher an, dass sich die Anwaltschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine entsprechende Regelung wehren wird.
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