Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens wegen einer Zugewinnausgleichsforderung
FamGKG §§ 35, 41
OLG Hamm, Beschl. v. 26.9.2013 - II-4 WF 181/13
Fundstelle: AGS 2014, S. 30 f.
Der Gegenstandswert eines selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach der Differenz der Zugewinnausgleichsforderung, die sich aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen über die Höhe des Immobilienwerts errechnet.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamFG §§ 78, 249 ff.
Beiordnung im vereinfachten Verfahren
OLG Hamm, Beschl. v. 26.9.2013 - II-2 WF 176/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 592 f.
Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Antragstellerseite möglich, wenn das Einkommen des Antragsgegners aus selbstständiger Tätigkeit geschätzt werden muss.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamGKG §§ 43 Abs. 1, 50 Abs. 1 S. 1; VersAusglG §§ 2 Abs. 1, 3
Festsetzung des Verfahrenswerts für Ehesache und Versorgungsausgleich
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.9.2013 - 5 WF 66/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 472 ff.
1.
Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000,00 EUR je Ehegatte und
7.500,00 EUR je Kind abzusetzen.
2.
Für die Festsetzung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAusglG ein Anrecht jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die eingeholte Auskunft eindeutig - das heißt dass es sich überhaupt nicht um ein Anrecht handelt, das nach seiner Art im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden könnte, oder während der Ehezeit keine Anrechte erworben worden sind. Demgegenüber liegt nach der Definition in § 2 Abs. 3 VersAusglG eine Anwartschaft auch dann vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamFG § 20; RVG § 32 Abs. 2; FamGKG § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 59 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
Regelwert gilt auch für mehrere Kindschaftssachen
OLG Hamm, Beschl. v. 4.9.2013 - 2 WF 86/13
Fundstelle: AGS 2013, 585 ff.
1.
§ 45 Abs. 1 S. 1 FamGKG kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Wert von 3.000,00 EUR auch dann gilt, wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Teilgegenstände sind, die jeweils für sich genommen eine Kindschaftssache der elterlichen Sorge darstellen.
2.
Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob die Teilbereiche der elterlichen Sorge zunächst in gesonderten Verfahren oder einheitlich in einem Verfahren geltend gemacht worden sind.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamGKG §§ 42, 51
Kein Mehrwert durch Unterhaltsverzicht
OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.8.2013- 11 UF 181/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 468 f.
Bemisst sich der Wert eines Unterhaltsverfahrens bereits nach dem Jahreswert des beantragten Unterhalts, führt eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts.
Leitsatz der Schrifleitung der AGS
Klage auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers
§ 3 ZPO; § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG
OLG Celle, Beschl. v. 13.8.2013 - 13 W 62/13
Fundstelle: RVG Report 2014, S. 35
Der Streitwert für die Klage eines Versorgers aufGewährung des Zutritts und Duldung der Sperrungdes Stromzählers bemisst sich regelmäßig nach demSechsfachen der monatlichen Abschlagszahlungen.
Leitsatz des Gerichts
Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
GG Art. 20 Abs. 3; GKG § 3 Abs. 2; GKG-KostVerz. Nr. 9003
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.5.2013 - 2 E 10509/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 23 ff.
Die Pauschale für die Versendung von Akten darf nicht erhoben werden, wenn die Akten dem Prozessbevollmächtigten nicht übersandt, sondern auf dessen Antrag zur Abholung auf der Geschäftsstelle bereitgelegt werden. Dies gilt auch für das Einlegen der Akten zur Abholung
in das Gerichtsfach des antragstellenden Prozessbevollmächtigten.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZPO §§ 91, 104
Zur Auslegung des Begriffs „Kosten des Verfahrens“
OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.5.2013 - 3 WF 10/13
Fundstelle: AGS 2014, S. 42 f.
Schließen die Beteiligten einen Vergleich, in dem sie auch die „Kosten des Verfahrens“ regeln, sind damit die Kosten sämtlicher Instanzen gemeint und nicht nur die Kosten der Instanz, in der der Vergleich geschlossen worden ist.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
Anspruch auf Kostenschutz gegen den Rechtsschutzversicherer trotz Versäumung der Nachmeldefrist
BGB §§ 166 Abs. 1, 242; ARB 1975 §§ 4 Abs. 4, 14 Abs. 1, 26 Abs. 4
OLG Köln, Urt. v. 26.3.2013 – I-9 U 75/12
Fundstelle: AGS 2013, S. 495 f.
1.
Für die Meldung eines Versicherungsfalls im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung reicht es regelmäßig aus, den der beabsichtigten Rechtsverfolgung zugrundeliegenden Sachverhalt zu schildern und die beabsichtigten rechtlichen Schritte mitzuteilen (vgl. BGH, IV ZR 198/91; NJW 1992, 2233). Allerdings erstreckt sich eine solche Meldung nicht auf andere Lebenssachverhalte, auch wenn sie sich gegen den gleichen Gegner richten.
2.
Der Rechtsschutzversicherer kann sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Versäumung der Nachmeldepflicht berufen, wenn sich die Kenntnis der Umstände, die zu der beabsichtigten Rechtsverfolgung führen, aufgrund einer erst nach Fristablauf erfolgten Beratung durch den Rechtsanwalt ergeben hat. Insoweit muss sich der Versicherte regelmäßig auch nicht eine frühere Kenntnis des Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.
3.
Für die außergerichtliche Vertretung und die Vertretung in einem Güte- oder Schlichtungsverfahren i.S.d. vorbehaltlich der Anrechnung - die Geschäftsgebühren (Nrn. 2300/2303 VV) gesondert an und sind vom Rechtsschutzversicherer auch zu übernehmen.
4.
Die Gebühren einer Gütestelle sind von einem Rechtsschutzversicherer nicht zu tragen, da es sich nicht um ein Schiedsgericht handelt.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG VV Nr. 3100, 3307, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1
Anrechnung der im gerichtlichen Mahnverfahren angefallenen Verfahrensgebühr
OLG München, Beschl. v. 1.3.2013 - 11 W 2357/12
Fundstelle: AGS 2013, S. 512 ff.
Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden streitigen Verfahrens erfolgt lediglich dann, wenn es sich um identische Gegenstandswerte handelt.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
§§ 103 ff., 126 ZPO
Eigenes Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Hamm, Beschl. v. 25.1.2013 - II-6 WF 324/12
Fundstelle: RVG Report 2013, S. 481 ff.
Leitsatz des Gerichts
FamGKG §§ 38, 42 Abs. 3
Verfahrenswert eines steckengebliebenen Stufenantrags
OLG Hamm, Beschl. v. 24.1.2013 - 11 WF 3/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 589 f.
1.
Wird ein Stufenantrag lediglich im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe gestellt, ist für den unbeziffert gebliebenen Leistungsantrag nicht auf den vorgerichtlich begehrten, sondern den realistisch begründeten Zahlungsantrag abzustellen.
2.
Ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte für die Schätzung des unbeziffert gebliebenen Leistungsantrags, so ist der Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG anzusetzen.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
