VV RVG Nr. 2300, 2302

Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben im Wettbewerbsprozess

OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014 - 3 U 119/13

Fundstelle: RVGreport 2014, 350 f.

Ein wettbewerbliches Abschlussschreiben ist i. d. R. nicht als Schreiben einfacher Art gem. Nr.  2302 VV RVG anzusehen. Vielmehr fällt i. d. R. eine 0,8-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an.

Leitsatz des Gerichts