Der Wahlausschuss hat gemäß § 19 Wahlordnung das Wahlergebnis der Wahl der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Hamm in der Satzungsversammlung ermittelt. Die gewählten Bewerber haben zwischenzeitlich die Annahme der Wahl erklärt. Das Wahlergebnis stellt sich wie folgt dar:
Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 1.7.2019.
Die entsprechenden Beschlüsse der Satzungsversammlung, welche die dazu notwendigen Änderungen der Fachanwaltsordnung enthalten, wurden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft und nicht beanstandet. Die Beschlüsse wurden im aktuellen Heft der BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitt. 2019, 81) publiziert. Die Änderungen treten daher nach § 191e BRAO mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung folgt, mithin zum 1.7.2019.
Rund 1,4 % mehr Ausbildungsverträge (+ 10.300 Verträge) wurden im Ausbildungsjahr 2017/2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum abgeschlossen; Unternehmen boten insgesamt 16.800 Ausbildungsstellen mehr an. Das ist das Fazit des Berufsbildungsberichts 2019, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung soeben vorlegte. Der erfreuliche Trend der Vorjahre hat sich damit fortgesetzt.
Berlin, 09.04.2019 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 2/2019) |
Vieles geht einfacher und schneller, wenn man seine Gerichtspost mit dem beA erledigt – das wird nicht nur in jeder beA-Schulung doziert, davon ist auch der Arbeitsrechtler Hans Link überzeugt. In seiner Nürnberger Kanzlei, in der fünf Rechtsanwälte und Mediatoren tätig sind, ist das beA bevorzugtes Kommunikationsmittel. Warum das so ist, hat er dem BRAK-Magazin verraten.
Herr Link, wie reagieren Gerichte oder Kollegen, die von Ihnen Post per beA bekommen?
Unterschiedlich: Die Gerichte sind durchaus in der Lage, die beA-Kommunikation zu verarbeiten. In verhaltenen Beschwerden wird beklagt, dass die Gerichte nunmehr als „Druckstraßen“ der beA-Verwender eingesetzt würden, solange die Justiz (noch) nicht in der Lage ist, aktiv über beA zu kommunizieren. Leider nutzt die Mehrheit der Kollegen das beA nicht, so dass wir häufig gebeten werden, Schreiben nochmals per Telefax oder per Mail zu übermitteln.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.3.2019 einen Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des anwaltlichen Gebührenrechts im vereinfachten Verfahren an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen. In ihrem Antrag setzt sich die FDP unter Bezugnahme auf den im April 2018 an das BMJV überreichten gemeinsamen Forderungskatalog von BRAK und DAV für eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur Reform des RVG vorzulegen, das sowohl die Forderung nach einer strukturellen als auch einer linearen, die Tariflohnentwicklung berücksichtigenden, Anpassung der Gebühren beinhaltet.
Nr. 4141 VV RVG
Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Einstellung gem. § l53 a StPO
AG Hannover, Urt. v. 17.7.2018 - 571 C 4229/18
Fundstelle: RVGreport 12/2018, S. 458
Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO in der Hauptverhandlung führt nicht zur Entstehung der Zusatzgebühr nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 W RVG. Das gilt auch, wenn durch die Einstellung Fortsetzungstermine vermieden werden.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
§ 242 BGB; § 86 VVG; § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB
Treuwidriges Verhalten einer Rechtsschutzversicherung
AG Köln, Urt. v. 4.6.2018 - 142 C 59/18
Fundstelle: RVGreport 1/2019, S. 36
Der Rechtsschutzversicherung ist es verwehrt, sich auf einen Anwaltsfehler wegen fehlender Erfolgsaussicht zu berufen, wenn sie in Kenntnis des Sach- und Streitstandes Deckungsschutz gewährt und damit einen Vertrauenstatbestand gemäß § 242 BGB geschaffen hat.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
ZPO § 788
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros in eigener Sache
AG Strausberg, Beschl. v. 30.5.2018 - 11 M 3021/18
Fundstelle: AGS 12/2018, S. 582
Ein Inkassobüro kann für eine Vollstreckung in eigener Sache keine Kostenerstattung verlangen.
Leitsatz der Schrifleitung der AGS
RVG §§ 47 Abs. 1 S. 1, 59 Abs. 1 S. 1; GKG § 66; ZPO § 125
Forderungsübergang auf die Staatskasse nach Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren
VG Berlin, Beschl. v. 15.2.2018 - 14 KE 3.18
Fundstelle: AGS 10/2018, S. 474
Steht einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch gegen den Gegner zu, so geht dieser Anspruch grundsätzlich auf die
Staatskasse über, wenn diese die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts beglichen hat. Das gilt auch dann, wenn nur eine vorläufig vollstreckbare Kostenentscheidung vorliegt.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZPO §§ 91 Abs. 1, S. 1, 121 Abs. 3 u. 4; RVG VV Nr. 3400
Beiordnung eines Verkehrsanwalts
LAG Hamm, Beschl. v. 26.9.2018 - 5 Ta 447/18
Fundstelle: AGS 12/2018, S. 573
1. Der Partei ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der auch eine telefonische oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz als ausreichend erscheinen lässt.
2. In diesem Fall ist die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes geboten, soweit die hierdurch entstehenden Kosten nicht höher liegen als 110 % der eingesparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Wohnort der Partei (so schon LAG Hamm, Beschl. v. 15.2.2018 - 5 Ta 447/17, juris m.w.N.).
LeiLLeitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 11 Abs. 3 S. 2; SGG § 197 Abs. 2
Ausschluss der Beschwerde in sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Thüringen, Beschl. v. 16.4.2018 - L 1 SF 714/17 B
Fundstelle: AGS 11/2018, S. 501
Die Beschwerde ist gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten nicht statthaft. Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann nach § 11 Abs. 3 S. 2 RVG binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden. Dieses entscheidet nach § 197 Abs. 2 SGG endgültig. Die Vorschrift regelt abschließend das Verfahren der Festsetzung der Kosten im Verhältnis der Beteiligten zueinander.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
§ 46 OWiG; § 464 b StPO; § 104 ZPO
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten im Bußgeldverfahren
LG Aachen, Beschl. v. 12.7.2018 - 66 Qs 31/18
Fundstelle: RVGreport 2/2019, S. 71ff.
1. Da die Verteidigung einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen hat, ist es bei einem standardisierten Messverfahren zunächst ihre Aufgabe, diese Unterlagen darauf zu überprüfen, ob sich Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben.
2. Der Betroffene trägt in der Regel das volle Kostenrisiko eines zu diesem Zweck eingeholten Privatgutachtens.
3. Wirkt sich das zunächst auf eigenes Kostenrisiko eingeholte Gutachten tatsächlich entscheidungserheblich zugunsten des Betroffenen aus, können die hierfür aufgewendeten Kosten erstattungsfähig sein.
Leit
LeitLeitsatz des Gerichts
Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
