Der Dekan der Rechtsanwaltskammer Warschau, Herr Kollege Mikolaj Pietrzak, hat uns auf das Projekt „Sunflowers“ aufmerksam gemacht. Dessen Ziel ist es, Informationen und Beweise über Opfer in der Ukraine begangener Verbrechen zu sammeln, um diese nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Bislang gibt es kein Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR). Das ändert sich zum 1.1.2024. Wie das neue Register ausgestaltet wird, soll eine Verordnung des Bundesjustizministeriums regeln.
Mit einer Umfrage will das Projekt iur.reform Optionen zur Reform der juristischen Ausbildung zur Diskussion stellen und damit die Ansichten von Juristinnen und Juristen aus allen Berufsgruppen bündeln.
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass Gerichte einen Antrag auf Beratungshilfe nicht wegen Mutwilligkeit zurückweisen und Betroffene auf die Beratung durch die Behörde verweisen können, gegen deren Bescheid sie sich wenden möchten. Die grundgesetzlich verbürgte Rechtswahrnehmungsgleichheit sei sonst verletzt.
Die ukrainische Rechtsanwaltskammer hat in einem Report die zahlreiche Unterstützung aus der deutschen und internationalen Anwaltschaft und die Verteilung der Spendengelder dargestellt. Für die bislang eingegangenen Spenden von über 300.000 US-Dollar dankt sie allen Unterstützenden.
Die BRAK sieht die geplante Schaffung einer zentralen Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und Überwachung der Inkassodienstleister. Die wichtigsten Defizite in Bezug auf Inkassodienstleistungen würden damit jedoch nicht behoben.
Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein, fordern in einer gemeinsamen Resolution einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen sie aufs Schärfste.
Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) führt eine Befragung zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal durch. Die Umfrage wurde neu gestaltet und ist erstmals komplett digital.
Art. 38 GG, § 191 b BRAO
Elektronische Wahl zur Satzungsversammlung
BGH Beschluss vom 30.5.2022 - AnwZ (BrfG) 47)21 = BeckRS 2022, 18281
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 542
§ 191 b II 2 BRAO, nach dem die Wahlen zur Satzungsversammlung auch als elektronische Wahl durchgeführt werden können, verstößt weder gegen das Demokratiegebot noch gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze des Art. 38 GG.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
Das Amtsgericht Hameln hat zum 09.05.2022 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in Grundbuchsachen eingeführt.
In seiner konstituierenden Sitzung am 25.4.2022 hat der neu formierte Beirat der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft BRAK-Schatzmeister Michael Then erneut zum Vorsitzenden gewählt.
In ihrer Sitzung am 29. und 30.4.2022 hat die Satzungsversammlung beschlossen, BORA und FAO zu modernisieren und diskriminierungsfrei zu formulieren. Auf ihrer Agenda standen außerdem Anderkonten, die neue Fortbildungspflicht im Berufsrecht und die umstrittene Fachanwaltschaft für Opferrechte.
Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
