Aktuell

GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2 Anfall der Aktenversendungspauschale bei Übermittlung der Akten an das Gerichtsfach des Anwalts OLG Köln, Beschl. v. 02.03.2009 – 17 W 2/09 Fundstelle: AGS 2009, S. 339 f.

Die Aktenversendungspauschale in Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden. Leitsatz Schriftleitung AGS

GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs...

GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2
Anfall der Aktenversendungspauschale bei Übermittlung der Akte an das Gerichtsfach des Anwalts

OLG Köln, Beschl. v. 02.03.2009 – 17 W 2/09 Fundstelle: AGS 2009, S. 339 f.

Die Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden.

Leitsatz der Schrifleitung der AGS

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 6; RVG § 15 Abs...

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 6; RVG § 15 Abs. 5 Abs. 2
Keine Anrechnung nach zwei Kalenderjahren

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.03.2009 – I-10 W 150/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 21

Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahren und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (§ 15 Abs. 5 Abs. 2 RVG).

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs...

GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2

Anfall der Aktenversendungspauschale bei Übermittlung der Akten an das Gerichtsfach des Anwalts

Die Aktenversendungspauschale in Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden.

Leitsatz Schriftleitung AGS

ZPO §§ 36 Abs. 3, 103, 699 Abs. 3Zuständigkeit für die ergänzende Festsetzung der Kosten eines Mahnverfahrens BGH, Beschl. v. 25.02.2009 – Xa ARZ 197/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 252 ff. 

Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind.Leitsatz der Schriftleitung der AGS

ZPO §§ 36 Abs. 3, 103, 699 Abs. 3...

ZPO §§ 36 Abs. 3, 103, 699 Abs. 3
Zuständigkeit für die ergänzende Festsetzung der Kosten eines Mahnverfahrens

BGH, Beschl. v. 25.02.2009 – Xa ARZ 197/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 252 ff.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

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EStG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 42 d I Nr. 1

Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein als Arbeitslohn

BFH, Urt. v. 12.02.2009 – VI R 32/08 (FG Sachsen)

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interessen handelt.

Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 15, 44; BerHG §§ 2, 6 Mehrere Angelegenheiten in der Beratungshilfe OLG Köln, Beschl. v 09.02.2009 – 16 Wx 252/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 422 f

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i. S. d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i. S. d. § 15 RVG.Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des ehelichen Güterrechts einschließlich Hausrat und Vermögensauseinandersetzung ist eine Beratung in vier verschiedenen Angelegenheiten. Dem Rechtsanwalt stehen demzufolge jeweils gesonderte Gebühren für jede dieser Angelegenheiten nach § 44 RVG zu.Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG § 15; RVG VV Nr. 2503 Beratungshilfe in Scheidungs- und ScheidungsfolgesachenOLG Köln, Beschl. v. 09.02.2009 – 16 Wx 252/08 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 142 f.

1. Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i. S. d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i. S. d. § 15 RVG.2.Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des ehelichen Güterrechts einschließlich Hausrat und Vermögensauseinandersetzung ist eine Beratung in vier verschiedenen Angelegenheiten. Dem Rechtsanwalt stehen demzufolge jeweils gesondert Gebühren für jede dieser Angelegenheiten nach § 44 RVG zu. Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 15, 44; BerHG §§ 2, 6 <...

RVG §§ 15, 44; BerHG §§ 2, 6

Mehrere Angelegenheiten in der Beratungshilfe

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i. S. d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i. S. d. § 15 RVG.
Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des ehelichen Güterrechts einschließlich Hausrat und Vermögensauseinandersetzung ist eine Beratung in vier verschiedenen Angelegenheiten. Dem Rechtsanwalt stehen demzufolge jeweils gesonderte Gebühren für jede dieser Angelegenheiten nach § 44 RVG zu.

Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG § 15; RVG VV Nr. 2503 Ber...

RVG § 15; RVG VV Nr. 2503

Beratungshilfe in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen
OLG Köln, Beschl. v. 09.02.2009 – 16 Wx 252/08 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 142 f.

2.
Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des ehelichen Güterrechts einschließlich Hausrat und Vermögensauseinandersetzung ist eine Beratung in vier verschiedenen Angelegenheiten. Dem Rechtsanwalt stehen demzufolge jeweils gesondert Gebühren für jede dieser Angelegenheiten nach § 44 RVG zu.
Leitsatz des Gerichts

BORA § 7 Abs. 2„Rech...

BORA § 7 Abs. 2

„Rechtsanwalt für …“

AnwGH Schleswig-Hostein, Beschl. v. 05.02.2009 - 2 AGH 6/07 Fundstelle: bisher nicht veröffentlicht

Die Bezeichnung „Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“ ist gemäß § 7 Abs. 2 BORA unzulässig, da sie die Gefahr einer Verwechslung mit dem „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ begründet und irreführend ist.

Leitsatz des Rezensenten des KammerReports

Rechtsanwalt Benedikt Trockel