VV RVG Nr. 3100, 3101Verfahrensgebühr für das Einreichen einer Schutzschrift BGH, Beschl. v. 05.11.2008 – I ZB 16/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 265 f.
Der mit der Vertretung im Eilverfahren beauftragte Rechtsanwalt erhält für das Einreichen einer Sachvortrag enthaltenden Schutzschrift eine 1,3 Verfahrensgebühr.Leitsatz des Verfassers des RVGreports
