SGG § 73 a Abs. 1 S. 1; ZPO § 121 Abs. 3
Keine Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.2014 - L 20 SO 401/14 B
Fundstelle: AGS 2015, S. 92 ff.
Die Beiordnung eines Anwalts mit der Einschränkung „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts“ ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
RVG §§ 8 I, 15 V 1 u. 2
Kein neuer Gebührenanspruch des Anwalts nach zweijähriger Verfahrensunterbrechung
VGH München, Beschluss vom 08.12.2014 - 15 M 14.2529
Funstelle: NJW 2015, S. 648 f.
Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne von § 15 V 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und / oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde.
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3104
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.11.2014 - 13 E 1201/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 65 f.
Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV entsteht eine Terminsgebühr auch für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Andere Gespräche als solche zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens lösen eine Terminsgebühr nicht aus.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 23 a Abs. 1
Gegenstandswertfestsetzung für das PKH-Beschwerdeverfahren bei Einbürgerung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2014 - 19 E 612/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 34
Nach § 23 a Abs. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Dieser Wert und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet (§ 23 a Abs. 2 RVG).
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG § 45 Abs. 1 Satz 2
Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
BAG, Beschluss vom 13.08.2014 - 2 AZR 871/12
Fundstelle: RVGreport 2015, S. 117 ff.
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch nur zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht oder ein Vergleich geschlossen wird. Dies gilt auch für einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung, der einen unechten Hilfsantrag darstellt. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Streitwert gilt diesbezüglich gem. § 32 Abs. 1 RVG auch für die Rechtsanwaltsgebühren, da die für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Gegenstände und die Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit nicht auseinanderfallen.
Leitsatz des Verfassers RVGreports
BRAO § 59 a; BORA §§ 8, 10
Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Briefkopf
AnwGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2015 - 1 AGH 6/14 (2/4)
Fundstelle: NJW-Spezial 2015 S. 286
Firmiert ein Anwalt auf seinem Briefkopf gemeinsam mit einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH), ohne gleichzeitig die Art dieser Zusammenarbeit klarzustellen, kann hierdurch beim rechtsuchenden Publikum der irreführende Eindruck einer Sozietät erweckt werden.
Leitsatz des Autors NJW Spezial
FAO § 15
Veröffentlichung einer Publikation auf der Kanzleihomepage
AnwGH Hessen, Urteil vom 08.12.2014 - 1 AGH 7/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 159
Stellt man auf Sinn und Zweck der besonderen Fortbildungspflicht für Fachanwälte ab, spricht nichts dagegen, eine (tatsächlich) wissenschaftliche Veröffentlichung auf der Homepage eines Anwalts als Fortbildungsmaßnahme im Sinne des § 15 FAO anzuerkennen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 47 Abs. 1 S. 1, S. 2 Alt. 2
Tätigkeitsverbot wegen Bürgermeisteramts
AnwGH München, Urteil vom 17.11.2014 - BayAGH III - 4 - 3/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 158
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit eines Anwalts kann auch ohne konkreten Interessenkonflikt allein schon wegen der Art der neben dem Anwaltsberuf gleichzeitig ausgeübten öffentlichen Aufgaben beeinträchtigt werden.
Leitsatz des Autors NJW Spezial
ZPO § 227 Abs. 2, BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Unzureichendes ärztliches Attest
BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 287
Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden sind an den Verhinderungsgrund eines Anwalts und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls
BGH, Beschluss vom 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 286 f.
Die Gefahr, dass ein in Vermögensverfall geratener Anwalt ihm anvertraute Gelder für eigene Zwecke verwendet, wird nicht durch die Einrichtung eines Anderkontos zur Verwaltung von Fremdgeldern ausgeschlossen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 43 a Abs. 3
Unsachliche Äußerungen
BGH, Beschluss vom 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, 158 f.
Die Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und die Drohung mit einer Strafanzeige verstoßen gegen das Sachlichkeitsgebot.
Leitsatz des Autors NJW Spezial
Einen Aufsatz von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Spieker, Fachanwalt für Steuerrecht, finden Sie hier:
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