GKG § 66 Abs. 5 S. 1
Unzulässigkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs
BGH, Beschluss vom 24.11.2014 - IX ZB 63/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 226
Eine per einfacher E-Mail eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz genügt nicht der nach
§ 66 Abs. 5 S. 1 GKG vorgesehenen Form.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BDSG § 34; BRAO § 43 a II; BORA § 2 II, III
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch versus anwaltliche Schweigepflicht
AG Köln, Urteil vom 04.02.2015 - 134 C 174/14 Kl
Fundstell: NJW 2015, S. 1701
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43 a II BRAO steht einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BRAO § 43 a Abs. 3; StGB § 185
Harsche Kritik gegenüber einer Gemeinde
AnwG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2015 - 1 AnwG 22/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 414 f.
Allein der Umstand, dass ein Anwalt den Mitarbeitern einer Gemeinde „den Anstand“ abspricht, reicht nicht aus, um den Tatbestand einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu erfüllen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BORA § 7 Abs. 2
Irreführender Spezialisierungshinweis
OLG Frankfurt a. M, Urteil vom 30.04.2015 - 6 U 3/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 447
Die Aussage eines Anwalts, er sei „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“, ist irreführend, wenn diesem die Befugnis zur Führung des Titels „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ nicht verliehen worden ist und er zudem nicht darlegen kann, alle Voraussetzungen für die Verleihung dieser Befugnis zu erfüllen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BORA § 12
Umgehung des Gegenanwalts
AnwGH Sachsen, Urteil vom 27.02.2015 - AGH 19/13
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 414
Eine Umgehung des Gegenanwalts liegt in jeder unmittelbaren Kontaktaufnahme des Anwalts mit der Gegenpartei.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO §§ 114 Abs. 1 Nr. 4, 114 a Abs. 3 S. 1
Verstoß gegen ein Vertretungsverbot
AnwGH München, Urteil vom 03.02.2015 – BayAGH II-2-12/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 350 f.
Wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein anwaltsgerichtliches Vertretungsverbot ziehen zwar in der Regel, nicht aber automatisch den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach sich.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
GG Art. 72 I, 74 I; NRWVerf. Art. 24 II 1; BGB §§ 134, 138 I u. II, 421, 612 II, 705; ZPO §§ 239, 246 I Hs. 1, 287 I 1 u. 2, 287 II, 403; BORA § 26
Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede mit angestelltem Rechtsanwalt – Mindestlöhne
BAG, Urteil vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13
Fundstelle: NJW 2015, S. 1709 ff.
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte noch der in § 26 BORA enthaltenen Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen.
Leitsatz des Gerichts
GG Art. 5 I 1 u. 3, II, III 1, 12 I; BRAO § 43 b; BORA § 6 I
Schockwerbung durch Rechtsanwälte – Werbetassen
BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Fundstelle: NJW 2015, S. 1438 ff.
Das auf § 43 b BRAO gestützte Verbot einer reißerischen und / oder sexualisierenden Werbung durch einen Rechtsanwalt (hier: bildliche Darstellungen von Schlägen auf das nackte Gesäß eines Kindes und einer Frau sowie des Haltens einer Schusswaffe an den Kopf auf Werbetassen) kann mit den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG), der Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 GG) und der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 I GG) vereinbar sein.
Leitsatz der Redaktion der NJW
Im August, spätestens Anfang September 2015 werden wir alle von der BRAK und der Bundesnotarkammer Post erhalten, die uns über den Bezug der beA-Karte informieren wird. Sie werden die Auswahl zwischen der "normalen beA-Karte", genannt beA-Karte Basis, haben, die 29,90 € kosten wird; haben aber auch die Möglichkeit sich für die beA-Karte Signatur für 49,90 € (beide Preise zzgl. Mehrwertsteuer) zu entscheiden. Für die Einzelheiten sowie auch die Zeitplanung klicken Sie bitte hier:
Der vorgenannte Slogan der BRAK zum beA kann nunmehr im Hinblick auf den Begriff "sicher" mit umfangreichen Aspekten über die Sicherheitsarchitektur des beA untermauert und veranschaulicht werden.
Der Bundestagsrechtsausschuss hat am 01.07.2015 eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte durchgeführt. Insgesamt ist der Gesetzentwurf dabei auf Zustimmung gestoßen, die Experten sehen aber teilweise noch deutlichen Änderungsbedarf. Für die BRAK hat Vizepräsident Ekkehart Schäfer an der Anhörung teilgenommen. Er betonte noch einmal die Auffassung der BRAK, die sich bereits in einer Stellungnahme für eine uneingeschränkte Fortgeltung des bisherigen, in allen gerichtlichen Verfahren und Schiedsgerichtsverfahren geltende, prozessuale Vertretungsverbots ausgesprochen hatte. Dieses Vertretungsverbot müsse konsequenterweise auch auf die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts als freier, niedergelassener Rechtsanwalt erstreckt werden, so die BRAK.
Weiterführende Links:
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat mit einer aktuellen Verlautbarung auf die von der Bundesregierung beabsichtigte Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte reagiert.
In diesem Zusammenhang geht sie unter anderem auf die Fragestellung ein, ob Syndici, die für ihre momentane Beschäftigung über eine aktuelle Befreiung verfügen, nach Inkrafttreten der geplanten Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte einen neuen Befreiungsantrag stellen müssen.
Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
