ZPO § 3
Streitwert für ein Richterablehnungsverfahren
OLG Hamm, Beschluss v. 28.07.2015 - 32 W 9/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 32
Der Streitwert für ein Ablehnungsverfahren gegen einen Richter bestimmt sich nach dem Streitwert des zugrunde liegenden Rechtsstreits.
Leitsatz des Gerichts
GKG § 49a; WEG § 12
Klage auf Zustimmung zur Eigentumswohnungsveräußerung
OLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2015 - 1-15 Wx 112/15
Fundstelle: AGS 2015, S. 577
In einem Rechtsstreit auf Zustimmung des Verwalters einer WEG-Anlage zu einer beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums entspricht das Interesse desKlägers an der Veräußerung dem vereinbarten Kaufpreis. Demgegenüber verfolgen die beklagten Wohnungseigentümer das Interesse, dass die Veräußerung an den Vertragspartner des Klägers unterbleibt. Damit deckt sich ihr Interesse mit dem Verkaufsinteresse, so dass das Einzelinteressedes Klägers maßgebend ist.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
Einigungsgebühr bei Zwischeneinigung
RVG § 33; RVG VV Nr. 1000; FamGKG §§ 41, 45
OLG Celle, Beschl. v. 26.1.2015 - 10 WF 205/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 446 ff.
1.
Eine die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auslösende Teil- oder Zwischeneinigung der Eltern kann auch in der Absprache liegen, dass derzeit keine Umgangskontakte zwischen dem Kind und dem Antragsteller durchgeführt werden sollen.
2.
Angesichts der Vergleichbarkeit einer Teil- oder Zwischenlösung mit einer einstweiligen Anordnung kann für die Festsetzung des Werts dieser Einigung die Regelung des § 41 FamGKG entsprechend herangezogen werden.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BGB §§ 812 Abs. 1 S. 1, 242; RVG §§ 3 a Abs. 1 S. 1, 4b
Rückforderung bei Zahlung aufgrund unverbindlicher Vergütungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 100/13
Fundstelle: AGS 2015, S. 557ff.
1.
Hat der Mandant aufgrund einer nach § 4 b RVG unverbindlichen Vergütungsvereinbarung gezahlt, so kann er den über die gesetzliche Vergütung hinaus gezahlten Betrag nach Bereicherungsrecht zurückverlangen.
2.
Die Rückforderung ist nach§ 814 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn der Mandant wusste, dass er auf eine unverbindliche Forderung gezahlt hat und er insoweit nicht zur Zahlung verpflichtet war.
3.
Ein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach Treu und Glauben kommt nur dann in Betracht, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen.
Leitsätze der Schriftleitung der AGS
BGB §§ 280 Abs. 2, 286; RVG VV a. F. Nr. 2300, 2302
Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Fall
BGH, Urteil vom 17.09.2015- IX ZR 280/14
Fundstelle: NJW 2015, S. 3793 ff.
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichenVertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.
Leitsatz des Gerichts
GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 3; BerHG § 1 Abs. 1
Keine pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde
BVerfG, Beschluss vom 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 78 f.
1.
Die Gewährung von Beratungshilfe darf nur versagt werden, wenn Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeit die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftiger Weise nicht in Betracht ziehen würden.
2.
Die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde stellt keine zumutbare Möglichkeit der Selbsthilfe dar und verletzt das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit.
3.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass regelmäßig nicht bereits die bloße Erhebung des Widerspruchs zur begehrten Änderung der angefochten Verfügung führt, sondern erst dessen sorgfältige Begründung.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
BRAO §§ 43a Abs. 3 S. 1, 113 Abs. 1
Rat zu „robustem" Gespräch als anwaltliche Berufspflichtverletzung
AnwG Köln, Urteil vom 25.8.2014-10 EV 113/12
Fundstelle: NJW 2015, S. 383
1.
§ 43 a Abs. 3 S. 1 BRAO zeigt mit seiner „insbesondere"-Aufzählung, dass auch weitere Fallgruppen möglich bleiben.§ 43 a Abs. 3 S. 1 BRAO zeigt mit seiner „insbesondere"-Aufzählung, dass auch weitere Fallgruppen möglich bleiben.
2.
Empfiehlt ein Rechtsanwalt seinem Mandanten, bei zukünftigen tätlichen Angriffen des Gegners seinerseits mit einemtätlichen Angriff zu reagieren, seine berufsrechtlich sanktionierbare Unsachlichkeit dar.
Leitsatz der Redaktion der NJW
FAO § 15
Keine Möglichkeit der Nachholung unterlassener Fortbildung
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2015 – 1 AGH 23/15
Nachdem in der FAO vorgesehenen Regime des Nachweises der Fortbildung ist es nicht zulässig, Fehlzeiten aus einem Kalenderjahr im Folgejahr nachzuholen und durch Fortbildungen im Folgejahr auszugleichen. Die Fortbildungspflicht des § 15 FAO gilt vielmehr für jedes Kalenderjahr gesondert und ist in jedem Kalenderjahr aufs Neue zu erfüllen.4
Mit dem Ablauf des Kalenderjahrs steht daher unwiderruflich fest, ob die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO erfüllt ist oder nicht.
Siehe auch Artikel auf Seite 7 des KammerReports Nr. 2/2016 vom 21.03.2016
Leitsatz des Verfassers des KammerReports
FAO § 5 Abs. 1 lit. c
Praktische Erfahrungen eines Fachanwaltsanwärters im Arbeitsrecht
AnwGH Hessen, Urteil vom 02.11.2015 – 2 AGH 6/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 94 f.
Als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts gelten Fälle aus dem Individualarbeitsrecht nur dann, sofern Fragen aus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich sind oder werden können und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung der Parteien haben.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
FAO § 15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung einer Veröffentlichung
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2015 – 1 AGH 20/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 734
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung einer wissenschaftlichen Veröffentlichung eines Fachanwalts ist das Datum der Erstellung des Manuskripts.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
