FAO § 7

Prüfungsstoff und Inhaltsprotokoll eines Fachgesprächs nach Fachanwaltsordnung

BGH, Beschl. v. 07.03.2005 – AnwZ (B) 11/04 (AnwGH Rheinland-Pfalz)
Fundstelle: NJW 2005, S. 2082 ff.
1. Der Prüfungsstoff des Fachgeprächs ist beschränkt auf die Bereiche, in denen der Nachweis der in §§ 4 und 5 FAO geforderten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen noch nicht geführt ist; auf diese Bereiche ist in der Ladung zum Fachgespräch hinzuweisen (§ 7 II 1 FAO).

2. Zu den Anforderungen an das Inhaltsprotokoll nach § 7 II 4 FAO.

3. Zur Frage, ob dem Antragsteller vor der abschließenden Entscheidung des Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit gegeben werden muss, zu einer negativen Beurteilung des Fachgesprächs durch den Fachausschuss Stellung zu nehmen.

1. Eine 1,8 Geschäftsgebühr ist gerechtfertigt, wenn der Geschädigte als Selbständiger ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt und er auf Grund des Unfalls mehrere Wochen zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, so dass ein erheblicher Verdienstausfall, ein erhebliches Schmerzensgeld, weiterer Sachschaden sowie Lohnkosten für Ersatzkräfte und Haushaltsführungsschaden zu regulieren gewesen ist. 2. Dass der Haftpflichtversicherer den Schaden dem Grunde nach anerkannt und dann auch sämtliche Schadenspositionen beglichen hat, kann für sich genommen für einen geringen Gebührensatz sprechen. Bei der anzustellenden Gesamtschau wird dies jedoch durch die anderen überdurchschnittlichen Kriterien kompensiert.

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG

1,8 Geschäftsgebühr bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden

LG Saarbrücken, Urt. v. 03.03.2005 – 14 O 458/04
Fundstelle: AGS 2005, S. 245 f.
1. Eine 1,8 Geschäftsgebühr ist gerechtfertigt, wenn der Geschädigte als Selbständiger ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt und er auf Grund des Unfalls mehrere Wochen zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, so dass ein erheblicher Verdienstausfall, ein erhebliches Schmerzensgeld, weiterer Sachschaden sowie Lohnkosten für Ersatzkräfte und Haushaltsführungsschaden zu regulieren gewesen ist.

2. Dass der Haftpflichtversicherer den Schaden dem Grunde nach anerkannt und dann auch sämtliche Schadenspositionen beglichen hat, kann für sich genommen für einen geringen Gebührensatz sprechen. Bei der anzustellenden Gesamtschau wird dies jedoch durch die anderen überdurchschnittlichen Kriterien kompensiert.

1. Auch in einfach gelagerten Fällen der Unfallschadensregulierung ist eine 1,3 Geschäftsgebühr gerechtfertigt. 2. Im Schadenersatzprozess ist das Gutachten einer Anwaltskammer nicht einzuholen; der Rechtsstreit im Sinne des § 14 RVG betrifft nur den Prozess zwischen Anwalt und Auftraggeber.

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG

Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen

AG Würzburg, Urt. v. 02.03.2004 – 12 C 3074-04
Fundstelle: RVGreport 2005, S. 267
Bei einer üblichen Unfallschadenregulierung ist der Ansatz einer 1, 3 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden.²

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG

1,3 Geschäftsgebühr bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden

AG Würzburg, Urt. v. 02.03.2005 – 12 C 3974/04
Fundstelle: AGS 2005, S. 247 f.
ebenso:
AG Delbrück, Urteil v. 08.02.2005 – 2 C 427/04
1. Auch in einfach gelagerten Fällen der Unfallschadensregulierung ist eine 1,3 Geschäftsgebühr gerechtfertigt.

2. Im Schadenersatzprozess ist das Gutachten einer Anwaltskammer nicht einzuholen; der Rechtsstreit im Sinne des § 14 RVG betrifft nur den Prozess zwischen Anwalt und Auftraggeber.

1,3 Geschäftsgebühr bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG

AG Saarlouis, Urt. v. 28.02.2005 – 30 C 2003/04
Fundstelle: AGS 2005, S. 250
Eine übliche Unfallschadensabwicklung rechtfertigt es, von einer durchschnittlichen Angelegenheit auszugehen. In diesem Fall ist eine Geschäftsgebühr von 1,3 gerechtfertigt.

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG fällt nicht an, wenn ein Anwalt vor dem gerichtlich anberaumten Termin dem gegnerischen Prozessvertreter telefonisch eine Möglichkeit der Verfahrensbeendigung vorschlägt, dieser aber lediglich erklärt, den Vorschlag seinem Mandanten weiterzugeben und keine Rückmeldung mehr erfolgt.2

RVG VV Nr. 3104; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3

Terminsgebühr für Besprechungen

OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.02.2005 – 4 W 97/06 Fundstelle: RVGreport 2006, S. 272 f. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG fällt nicht an, wenn ein Anwalt vor dem gerichtlich anberaumten Termin dem gegnerischen Prozessvertreter telefonisch eine Möglichkeit der Verfahrensbeendigung vorschlägt, dieser aber lediglich erklärt, den Vorschlag seinem Mandanten weiterzugeben und keine Rückmeldung mehr erfolgt.2

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