Wie berichtet, empfiehlt die BRAK als eines der Ergebnisse des beAthon, die bisherige Client-Security zu deaktivieren. Sie hat hierzu nun Deinstallationsanleitungen zur Verfügung gestellt. Die Anleitung für Windows finden Sie hier, für MAC-Systeme hier.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am Freitag ihren Sicherheitsdialog "beAthon" durchgeführt, moderiert von Prof. Dr. Stephan Ory, dem Vorstandsvorsitzenden des EDV-Gerichtstags. Die anwesenden IT-Experten und Rechtsanwälte diskutierten intensiv Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Danach kann die gegenwärtig bei Rechtsanwältinnen und Rechtsnwälten installierte Client-Security eine Lücke für einen externen Angriff darstellen. Aus diesem Grund empfiehlt die BRAK allen Kolleginnen und Kollegen, ihre bisherige Client-Security zu deaktivieren. Lesen Sie zum beAthon auch den aktuellen beA-Sondernewsletter der BRAK vom 26.01.2018.
In der Diskussion um das beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer zu den Anfragen der Regionalkammern umfassend Stellung genommen. Wir haben die Antworten der BRAK zu Ihrer Information in einem 10-Punkte-Katalog zusammengefasst. Weitere Erläuterungen zur technischen Funktionsweise des beA-Systems können Sie der Übersicht „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)“ entnehmen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer gestrigen Präsidentenkonferenz nochmals bestätigt, das beA erst dann erneut in Betrieb nehmen zu wollen, wenn zuvor alle relevanten Sicherheitsfragen geklärt sind.
Hierzu wird die BRAK die zur Lösung der beA Client Security-Problematik zur Verfügung gestellte Software durch das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlene Unternehmen secunet Security Networks AG begutachten lassen. Desweiteren ist geplant, auch gemeinsam mit externen Entwicklern und Kritikern den Lösungsvorschlag diskutieren. Anschließend will die BRAK über weitere notwendige Schritte beraten, um sodann einen Termin nennen zu können, zu dem das beA wieder startet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle hätten uns gewünscht, dass das beA ab dem 01.01.2018 störungsfrei zur Verfügung gestanden hätte. Sie alle wissen, dies ist nicht der Fall. Seien Sie versichert, dass alle Beteiligten an einer sachgerechten und zeitnahen Lösung arbeiten. Die Grundlagen hierfür sind in der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer vom 09.01.2018 geschaffen worden. Insoweit darf ich auf die beigefügte Presseerklärung verweisen.
Uns ist bewusst, dass es viele offene Fragen gibt. Erste Antworten finden Sie hier. Darüber hinaus arbeitet die Bundesrechtsanwaltskammer mit Hochdruck daran, eine greifbare Perspektive hinsichtlich der Inbetriebnahme des beA zu entwickeln und dies transparent zu kommunizieren. Die Bundesrechtsanwaltskammer stellt aktuell einen Informationskatalog zusammen, den wir unmittelbar nach seinem Erscheinen veröffentlichen werden. Die Rechtsanwaltskammer Hamm wird die Bundesrechtsanwaltskammer bei der Bewältigung der aufgetretenen Probleme konstruktiv begleiten und unterstützen. Bleiben wir optimistisch!
Mit besten kollegialen Grüßen
Dr. Ulrich Wessels
Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen der Bundesrechtsanwaltskammer und meiner Kolleginnen und Kollegen wünsche ich Ihnen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2018 - ich hoffe sehr, dass 2018 für uns alle besser wird, als das Jahr 2017 für die BRAK, das besondere elektronische Anwaltspostfach beA, aber auch für Sie alle als beA-Nutzer geendet hat. Sie können sich denken, dass ich zahlreiche Telefonate und E-Mails über die massiven Probleme mit der beA Plattform und deren Unerreichbarkeit erhalten habe. Seien Sie versichert: Ich verstehe diejenigen, die sich in den letzten Tagen aufgebracht an uns gewandt haben. Und ich bedauere die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten außerordentlich. Glauben Sie mir, jede und jeder hier in der BRAK hätte Ihnen und uns allen diese Situation gerne erspart.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zwischenzeitlich einen Fragen- und Antwortenkatalog zur Offline-Schaltung des beA veröffentlicht. Nutzen Sie diese Informationsquelle!
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Am Freitag hatte die BRAK die beA-Webanwendung vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist davon nicht betroffen. Die Vertraulichkeit der Datenübertragungen war zu jedem Zeitpunkt gesichert. Es handelt sich um ein Zugangs- bzw. Verbindungsproblem, das der Technologieentwickler des beA-Systems trotz intensiver Arbeiten bislang nicht gelöst hat.
Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat installierten, rät die BRAK dringend zur Deinstallation (Deinstallationsanleitung, Download-PDF), um sich aus dem Zertifikat möglicherweise ergebende Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung auszuschließen.
RVG § 11 Abs. 1 und Abs. 5 S. 1
Substanzlose Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren
OLG Zweibrücken, Beschluss v. 23.06.2017 - 6 WF 73/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 332 f.
Wendet der im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG in Anspruch genommene Mandant ein, er könne den Forderungen seines früheren Rechtsanwalts „ohne eine nachvollziehbare und verständliche Erläuterung“ und ohne eine „Begründung der vertraglichen Forderungsgrundlage“ nicht folgen, führt dies nicht zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG VV Anm. zu Nr. 3202, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; FamFG §§ 68, 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 128 Abs. 1
Terminsgebühr bei Anerkenntnis im Beschwerdeverfahren
OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.05.2017 - 8 WF 106/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 378 f.
In zweitinstanzlichen Familienstreitsachen fällt die Terminsgebühr gem. Anm. zu Nr. 3202 VV i.V.m. Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch dann an, wenn durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
