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RVG § 15; RVG VV Nr. 4202, 4203Terminsgebühr im Strafvollstreckungsverfahren OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.2007 – 2 (s) Sbd. IX – 111/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 426 f.

Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.³ 3 Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nrn. 4202, 4203Einmaligkeit der Terminsgebühr in der Strafvollstreckung OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.2007–2 (s) Sbd. IX-100/07Fundstelle: AGS 2008, S. 176 f. 

Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden. Leitsatz des Gerichts

RVG § 15; RVG VV Nr. 4202, 4203<p...

RVG § 15; RVG VV Nr. 4202, 4203
Terminsgebühr im Strafvollstreckungsverfahren

OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.2007 – 2 (s) Sbd. IX – 111/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 426 f.

Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.³

3 Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nrn. 4202, 4203Einmalig...

RVG VV Nrn. 4202, 4203
Einmaligkeit der Terminsgebühr in der Strafvollstreckung

OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.2007–2 (s) Sbd. IX-100/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 176 f.

Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.

Leitsatz des Gerichts

GKG § 48 Abs. 4Addition der Werte von Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch OLG Hamm, Beschl. v. 10.08.2007 – 9 W 33/07Fundstelle: AGS 2008, S. 463 f.

Wird ein Unterlassungsbegehren sowie ein Schmerzensgeldanspruch aus derselben unerlaubten Handlung hergeleitet, sind für die Streitwertfestsetzung die Werte der Anträge zu addieren; § 48 Abs. 4 GKG findet keine Anwendung, weil der vermögensrechtliche Zahlungsanspruch nicht aus dem nichtvermögensrechtlichen Unterlassungsanspruch folgt (gegen OLG Köln OLGR 1993, 284). Leitsatz des Gerichts

GKG § 48 Abs. 4Addition der We...

GKG § 48 Abs. 4
Addition der Werte von Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch

OLG Hamm, Beschl. v. 10.08.2007 – 9 W 33/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 463 f.

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 1000, 1004, 2300, 3100 VV RVG; §§ 91, 98, 103 ff. ZPOBerücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 -

1. Die Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn die Geschäftsgebühr bereits tituliert oder unstreitig vom Prozessgegner erstattet worden ist.6 2. Haben sich die Parteien in der Kostenregelung eines Vergleichs über „alle Kosten des Rechtsstreits“ geeinigt, so fällt hierunter auch die Einigungsgebühr.6 6 Leitsatz des Verfassers des RVGReports

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 1000, 10...

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 1000, 1004, 2300, 3100 VV RVG; §§ 91, 98, 103 ff. ZPO
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits

OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - 11 W 1999/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 431 f.

2. Haben sich die Parteien in der Kostenregelung eines Vergleichs über „alle Kosten des Rechtsstreits“ geeinigt, so fällt hierunter auch die Einigungsgebühr.6

6 Leitsatz des Verfassers des RVGReports

ZPO § 91; RVG VV Nr. 2400 a. F.Kosten für ein außergerichtliches Abwehrschreiben gegen eine patent- oder wettbewerbsrechtliche  Abmahnung sind keine Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.08.2007 – 3 W 1300/07Fundstelle:

Die anteilige Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV a. F. RVG, die im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr einer patent- bzw. wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entstanden ist, gehört ebenso wenig zu den Kosten des Rechtsstreits i. S. d. § 91 ZPO wie die Kosten für eine erfolglose Abmahnung selbst. Denn ebenso wie die Abmahnung selbst dient die Antwort auf diese gerade der Prozessvermeidung und nicht der Prozessvorbereitung.Leitsatz des Gerichts

ZPO § 91; RVG VV Nr. 2400 a. F.<p...

ZPO § 91; RVG VV Nr. 2400 a. F.
Kosten für ein außergerichtliches Abwehrschreiben gegen eine patent- oder wettbewerbsrechtliche Abmahnung sind keine Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO

OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.08.2007 – 3 W 1300/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 149 f.

Die anteilige Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV a. F. RVG, die im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr einer patent- bzw. wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entstanden ist, gehört ebenso wenig zu den Kosten des Rechtsstreits i. S. d.
§ 91 ZPO wie die Kosten für eine erfolglose Abmahnung selbst. Denn ebenso wie die Abmahnung selbst dient die Antwort auf diese gerade der Prozessvermeidung und nicht der Prozessvorbereitung.

Leitsatz des Gerichts