Aktuell

ZPO § 91; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr...

ZPO § 91; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100
Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

BGH, Beschl. v. 22.01.2008 – VIII ZB 57/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 158 ff.

1.
Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV (Nr. 2400 VV a. F.) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV anfallende Verfahrensgebühr vermindert (Senatsurt. v. 07.03.2007 – VIII ZR 86/06, AGS 2007, 283; v. 14.03.2007 – VIII ZR 184/06, AGS 2007, 289; v. 11.07.2007 – VIII ZR 310/06, AGS 2008, 41).

2.
Für die Anrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiellrechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist.

3.
Eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr kann nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO sein (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 27.04.2006 – VII ZB 116/05, AGS 2006, 357).

Leitsatz des Gerichts

ZPO § 91; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr...

ZPO § 91; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100
Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

BGH, Beschl. v. 22.01.2008 – VIII ZB 57/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 158 ff.

Leitsatz des Gerichts

BRAO §§ 43 a Abs. 5, 114 Ab...

BRAO §§ 43 a Abs. 5, 114 Abs. 1 Nr. 4; BORA § 4

Unterlassene Weiterleitung von Fremdgeld

Niedersächsischer AnwGH, Urteil vom 21.01.2008 – AGH 1/07
Fundstelle: NJW-Spezial 2008, S. 479

Ein Verstoß gegen die Pflicht, fremde Gelder unverzüglich an den Mandanten weiterzuleiten, hat regelmäßig die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft zur Folge. Nur ausnahmsweise kann auf ein Vertretungs- und Beistandsverbot nach § 114 I Nr. 4 BRAO erkannt werden.²

Leitsatz des Gerichts

RVG § 46; RVG VV Nr. 7000DVD statt Aktendoppel für den Angeklagten – Geltendmachung einer Dokumentenpauschale OLG Köln, Beschl. v. 21.01.2008 –2 Ws 715/07Fundstelle: NJW 2008, S. 1330 f.  

1. Gestattet der Vorsitzende der Strafkammer dem Strafverteidiger, dem Angeklagten eine Kopie einer DVD mit Audiodateien zu überlassen, liegt darin nicht das in Nr. 7000 Nr. 2 i. V. mit Nr. 1 lit. d VV RVG geforderte Einverständnis. Eine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG (hier: 54.510,93 Euro) entsteht dadurch nicht. 2. Die Anfertigung einer DVD, auf der Teile des Akteninhalts gespeichert sind, ist der Sache nach nichts anderes als die (auszugsweise) Herstellung eines Aktendoppels für den Angeklagten. Die Kosten hierfür sind grundsätzlich nur zu erstatten, wenn es notwendig ist, dass der Angeklagte die Unterlagen ständig zur Hand hat.Leitsatz des Gerichts

RVG § 46; RVG VV Nr. 7000DVD s...

RVG § 46; RVG VV Nr. 7000
DVD statt Aktendoppel für den Angeklagten – Geltendmachung einer Dokumentenpauschale

OLG Köln, Beschl. v. 21.01.2008 –2 Ws 715/07
Fundstelle: NJW 2008, S. 1330 f.

2. Die Anfertigung einer DVD, auf der Teile des Akteninhalts gespeichert sind, ist der Sache nach nichts anderes als die (auszugsweise) Herstellung eines Aktendoppels für den Angeklagten. Die Kosten hierfür sind grundsätzlich nur zu erstatten, wenn es notwendig ist, dass der Angeklagte die Unterlagen ständig zur Hand hat.

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 4142; RVG §§ 33, 23 ff.; ZPO § 3; GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1Gegenstandswert bei dringlichem Arrest OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2008 – 3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07Fundstelle: AGS 2008, S. 175 f.

1. Der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV bemisst sich nach dem objektiven Verkehrswert des betroffenen Gegenstandes, wobei bei einem Arrest im Regelfall ein Drittel des zu sichernden Anspruchs festzusetzen ist. 2. Der Gegenstandswert in dem Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 111 g, 111 h StPO bestimmt sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen.Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG VV Nr. 4142; RVG §§ 33, 23 ff.; Z...

RVG VV Nr. 4142; RVG §§ 33, 23 ff.; ZPO § 3; GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
Gegenstandswert bei dringlichem Arrest

OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2008 – 3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 175 f.

2.
Der Gegenstandswert in dem Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 111 g, 111 h StPO bestimmt sich gem.
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BerHG § 4 Abs. 2 S. 4; GG Art. 3<...

BerHG § 4 Abs. 2 S. 4; GG Art. 3
Unterzeichnung des Beratungshilfeantrags vor Beginn der anwaltlichen Beratung

BVerfG, Beschl. v. 16.01.2008 – 1 BvR 2392/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 318 f.

Die Forderung des Amtsgerichts, dass bei einem Antrag auf nachträgliche Beratungshilfe das hierfür vorgesehene Formular vor Beginn der anwaltlichen Beratung, jedenfalls aber in engem zeitlichen Zusammenhang mit dieser, ausgefüllt und unterzeichnet werden müsse, verstößt nicht gegen das Willkürverbot und verletzt den Rechtsuchenden nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.³

Leitsatz des Verfassers des RVG Report

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff.Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren OLG Celle, Beschl. v. 16.01.2008 –2 W 8/08Fundstelle: RVGreport 2008, S. 117

Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn diese bereits tituliert ist oder vom Erstattungsschuldner ausgeglichen worden ist.Leitsatz des Gerichts

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 31...

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff.
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Celle, Beschl. v. 16.01.2008 –2 W 8/08
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 117

Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach
§§ 103, 104 ZPO grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn diese bereits tituliert ist oder vom Erstattungsschuldner ausgeglichen worden ist.

Leitsatz des Gerichts

GG Art. 3 Abs. 1Eink...

GG Art. 3 Abs. 1

Einkünfte der freien Berufe unterliegen nicht der Gewerbesteuer

BVerfG, Beschl. v. 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.²

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.²

Leitsatz des Gerichts

StPO §§ 111 b Abs. 2, 111 d; RVG § 33; RVG VV Nr. 4142Gegenstandswert im Verfahren über einen dinglichen Arrest OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2008 – 3 Ws 323/07Fundstelle: AGS 2008, S. 341 f.

Bei einer Entscheidung über einen dinglichen Arrest gem. §§ 111 b Abs. 2, 111 d StPO beträgt der angemessene Gegenstandswert für die Gebühr Nr. 4142 VV im Regelfall ein Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs.4 Leitsatz der Schriftleitung der AGS