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ZPO § 91 Abs. 2 S. 1Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten einer überörtlichen Sozietät mit Sitz am Ort des Prozessgerichts BGH, Beschl. v. 16.04.2008 – XII ZB 214/04Fundstelle: RVGreport 2008, S. 267 f.

Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigen sind regelmäßig nach § 91 Abs. 2 Satz 1 HS 2 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.² Leitsatz des Gerichts

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1Terminsrei...

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten einer überörtlichen Sozietät mit Sitz am Ort des Prozessgerichts

BGH, Beschl. v. 16.04.2008 – XII ZB 214/04
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 267 f.

Leitsatz des Gerichts

GG Art. 5 I, 12 I; BRAO § 4...

GG Art. 5 I, 12 I; BRAO § 43 a III; StGB §§ 186, 193

Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Rechtsanwalt

BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/071. Ein Verhalten, das einen Beleidigungstatbestand erfüllt, kann nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist. Im Rahmen der Prüfung der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist eine fallbezogene Abwägung zwischen den Grundrechten der Berufsfreiheit - gegebenenfalls unter Einbeziehung auch der Meinungsfreiheit - und den Rechtsgütern, deren Schutz die einschränkende Norm bezweckt, verfassungsrechtlich geboten.

2. Mit Blick auf die Berufsfreiheit können herabsetzende Äußerungen, die ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung und der dabei zulässigen Kritik abgibt, nur dann Anlass für berufsrechtliche Maßnahmen sein, wenn besondere Umstände hinzutreten.Leitsatz desr Redation der NJW

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.4 Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden. Leitsatz des Gerichts

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren  BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f.

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.Leitsatz des Gerichts

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 100...

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)
Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte

BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06
Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 100...

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)
Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte

BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06
Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Vorausset...

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1
Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren

BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.

Leitsatz des Gerichts

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Vorausset...

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1
Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren

BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f.

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 3100, 3101, 3403Volle Verfahrensgebühr für Schutzschrift BGH, Beschl. v. 13.03.2008 – I ZB 20/07Fundstelle: AGS 2008, S. 274 ff.

1. Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 VV.4 2. Die Gebühr ist auch zu erstatten, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.4 Leitsatz der Schriftleitung der AGS