VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Terminsgebühr bei Einbeziehung anderweitig anhängiger Ansprüche in einen Gesamtvergleich OLG München, Beschl. v. 09.06.2008 – 11 W 1488/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 306 f.
Werden in einem Gerichtsverfahren Gespräche auch über die Einigung von in einem anderen Verfahren anhängigen Gegenständen geführt, so fällt eine Terminsgebühr gem. RVG VV 3104 nur in dem Verfahren an, in dem die Gespräche geführt werden, und nicht auch in dem Verfahren, dessen Gegenstand mit einbezogen werden soll. Leitsatz des Gerichts
