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RVG § 17 Nr. 4 lit. b; RVG VV Nr. 230...

RVG § 17 Nr. 4 lit. b; RVG VV Nr. 2300 (Nr. 2400 alt)
Separate Gebühr für Abschlussschreiben nach Tätigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren

BGH, Urt. v. 12.03.2009 – IX ZR 10/08 (LG Berlin) Fundstelle: NJW 2009, S. 2068 f.

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

Leitsatz des Gerichts

ZPO §§ 103 ff.; VV RVG Nr. 3104, 3105 Kostenfestsetzung bei Einspruch gegen Versäumnisurteil nur durch einen Teil der BeklagtenOLG Köln, Beschl. v. 12.03.2009 – 17 W 292/08 Fundstelle: RVGreport 2010 S. 111 f.

1. Erwirkt der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen sämtliche Beklagte ein Versäumnisurteil und legen nur einige von ihnen Einspruch hiergegen ein, so fällt ihm für die Wahrnehmung des ersten und des Einspruchstermins insgesamt nur eine 1,2 Terminsgebühr an. 2. Der Erstattungsanspruch hinsichtlich der 1,2 Terminsgebühr richtet sich allein gegen diejenigen Beklagten, die Einspruch eingelegt haben. Leitsatz des Verfassers des RVGreports

ZPO §§ 103 ff.; VV RVG Nr. 3104, 3105...

ZPO §§ 103 ff.; VV RVG Nr. 3104, 3105

Kostenfestsetzung bei Einspruch gegen Versäumnisurteil nur durch einen Teil der Beklagten
OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2009 – 17 W 292/08 Fundstelle: RVGreport 2010 S. 111 f. 1. Erwirkt der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen sämtliche Beklagte ein Versäumnisurteil und legen nur einige von ihnen Einspruch hiergegen ein, so fällt ihm für die Wahrnehmung des ersten und des Einspruchstermins insgesamt nur eine 1,2 Terminsgebühr an.

2. Der Erstattungsanspruch hinsichtlich der 1,2 Terminsgebühr richtet sich allein gegen diejenigen Beklagten, die Einspruch eingelegt haben.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

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Oberlandesgericht

RVG §§ 23, 33; RVG VV Nrn. 3335, 3500Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren VGH Mannheim, Beschl. v. 12.03.2009 – 9 S 2832/08 Fundstelle: NJW 2009, S. 1692  

Der Gegenstandwert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen. Leitsatz des Gerichts

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Verwaltungsgerichtshof

RVG §§ 23, 33; RVG VV Nrn. 3335, 3500...

RVG §§ 23, 33; RVG VV Nrn. 3335, 3500
Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

VGH Mannheim, Beschl. v. 12.03.2009 – 9 S 2832/08 Fundstelle: NJW 2009, S. 1692

Der Gegenstandwert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen.

Leitsatz des Gerichts

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Verwaltungsgerichtshof

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300; RVG § 3 aKeine Anrechnung einer vereinbarten Gebühr OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2009 – 18 W 392/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 157 f.

Hatte die Partei mit ihrem späteren Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen und kommt es später zum Rechtsstreit, in dem sie obsiegt, kann sie die volle 1,3-Verfahrensgebühr erstattet verlangen. Mangels Entstehen einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt eine Anrechnung nicht in Betracht. Insbesondere scheidet die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr aus.Leitsatz der Schriftleitung der AGS

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Oberlandesgericht

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2...

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300; RVG § 3 a
Keine Anrechnung einer vereinbarten Gebühr

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2009 – 18 W 392/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 157 f.
Hatte die Partei mit ihrem späteren Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen und kommt es später zum Rechtsstreit, in dem sie obsiegt, kann sie die volle 1,3-Verfahrensgebühr erstattet verlangen. Mangels Entstehen einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt eine Anrechnung nicht in Betracht. Insbesondere scheidet die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr aus.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS

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Oberlandesgericht

GKG §§ 17 Abs. 1, 77 Abs. 1; ZPO §§ 379, 402, 492 Abs. 2, 567 Abs. 1Keine Anfechtung der Anforderung eines Gerichtskostenvorschuss im selbständigen Beweisverfahren BGH, Beschl. v. 03.03.2009 – VIII ZB 56/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 279 f.

Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.Leitsatz des Gerichts

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Bundesgerichtshof

GKG §§ 17 Abs. 1, 77 Abs. 1; ZPO §§ 3...

GKG §§ 17 Abs. 1, 77 Abs. 1; ZPO §§ 379, 402, 492 Abs. 2, 567 Abs. 1
Keine Anfechtung der Anforderung eines Gerichtskostenvorschuss im selbständigen Beweisverfahren

BGH, Beschl. v. 03.03.2009 – VIII ZB 56/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 279 f.
Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.
Leitsatz des Gerichts

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Bundesgerichtshof

GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2Anfall der Aktenversendungspauschale bei Übermittlung der Akte an das Gerichtsfach des Anwalts OLG Köln, Beschl. v. 02.03.2009 – 17 W 2/09 Fundstelle: AGS 2009, S. 339 f.

Die Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden.Leitsatz der Schrifleitung der AGS

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Oberlandesgericht

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 6; RVG § 15 Abs. 5 Abs. 2Keine Anrechnung nach zwei Kalenderjahren OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.03.2009 – I-10 W 150/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 21

Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahren und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (§ 15 Abs. 5 Abs. 2 RVG).Leitsatz der Schriftleitung der AGS

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Oberlandesgericht

GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2 Anfall der Aktenversendungspauschale bei Übermittlung der Akten an das Gerichtsfach des Anwalts OLG Köln, Beschl. v. 02.03.2009 – 17 W 2/09 Fundstelle: AGS 2009, S. 339 f.

Die Aktenversendungspauschale in Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden. Leitsatz Schriftleitung AGS

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Oberlandesgericht

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ZPO §§ 36 Abs. 3, 103, 699 Abs. 3Zuständigkeit für die ergänzende Festsetzung der Kosten eines Mahnverfahrens BGH, Beschl. v. 25.02.2009 – Xa ARZ 197/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 252 ff.

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