1. Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i. S. d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i. S. d. § 15 RVG.
2. Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des ehelichen Güterrechts einschließlich Hausrat und Vermögensauseinandersetzung ist eine Beratung in vier verschiedenen Angelegenheiten. Dem Rechtsanwalt stehen demzufolge jeweils gesonderte Gebühren für jede dieser Angelegenheiten nach § 44 RVG zu.
   
   
   Leitsatz der Schriftleitung AGS

1.     
Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i. S. d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i. S. d. § 15 RVG.

2.
Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des ehelichen Güterrechts einschließlich Hausrat und Vermögensauseinandersetzung ist eine Beratung in vier verschiedenen Angelegenheiten. Dem Rechtsanwalt stehen demzufolge jeweils gesondert Gebühren für jede dieser Angelegenheiten nach § 44 RVG zu. 
Leitsatz des Gerichts

UWG §§ 3, 5, 8

Anwaltszertifizierung

LG Köln, Urt. v. 03.02.2009 – 33 O 353/08 – nicht rechtskräftig Fundstelle: bisher nicht veröffentlich

Die Verwendung des DEKRA-Siegels „Zertifiziert im ….“ in der werblichen Präsentation von Rechtsanwälten ist irreführend.

Leitsatz des Bearbeiters des KammerReports

Anmerkung:

Seit November 2008 bietet die DEKRA Certification GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwalts Zentrum für Rechtsanwälte eine Zertifizierung für das Rechtsgebiet des Arbeitsrechts an. Die gegen die Versendung von Werbeschreiben zu dieser Zertifizierung erwirkte einstweilige Verfügung wurde nunmehr durch das LG Köln bestätigt, da das vergebene Zertifikat in der werblichen Präsentation von Rechtsanwälten irreführend sei. Denn das Zertifikat suggeriere den angesprochenen Verkehrskreisen, dass das DEKRA-Siegel dem damit werbenden Anwalt auf der Grundlage neutraler, allgemein anerkannter Prüfungsbedingungen unter Beteiligung der betroffenen Fachkreise (hier: der Anwaltschaft) erteilt worden sei. Tatsächlich aber seien die Prüfungsbedingungen, die Rechtsanwälte für den Erwerb des Zertifikats erfüllen müssen, allein von dem Antragsgegner unter fachlicher Beteiligung von Hochschullehrern nach eigenem Gutdünken aufgestellt worden. Dies offenbare das von den geprüften Rechtsanwälten zu verwendende Zertifikat in seiner konkreten Form nicht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es kann Berufung zum Oberlandesgericht Köln eingelegt werden. Zudem handelt es sich bei diesem Urteil um eine Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; es kann also ggfls. noch ein Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Köln durchgeführt werden.

Der Anwalt erhält aus der Landeskasse die ungekürzte Verfahrensgebühr, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorlagen, der Anwalt aber im Einvernehmen mit der bedürftigen Partei von der Stellung eines Beratungshilfeantrags abgesehen hat und daher von dem Bedürftigen auch keine Wahlanwaltsgeschäftsgbühr verlangen kann.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS