Aktuell

Heft 05/2010: 10 Fragen zur Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Zehn Fragen zur Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Im Gespräch mit Dr. Renate Jaeger, Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Heft 05/2010: 10...

BRAO § 51 Abs. 1 S. 2 ...

BRAO § 51 Abs. 1 S. 2

Berufshaftpflichtversicherung auch bei Kanzlei im Ausland

BGH, Beschl. v. 10.05.2010 – AnwZ (B) 30/09 Fundstelle: NJW-Spezial 2010, S. 543.

Die Verpflichtung eines Anwalts zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung entfällt nicht deshalb, weil dieser seine Kanzlei im Ausland betreibt.

Leitsatz der Schriftleitung der NJW-Spezial

BRAO §§ 7 Nr. 3, 14 Abs. 2 ...

BRAO §§ 7 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2

Wiederzulassung nach Ausschluss aus der Anwaltschaft

BGH, Beschl. v. 10.05.2010 – AnwZ (B) 43/09 Fundstelle: NJW-Spezial 2010, S. 607

Die Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO beginnt mit dem Eintritt der Bestandskraft des Widerrufsbescheids nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO.

Leitsatz der Schriftleitung der NJW Spezial

Heft 05/2010: Der Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO in der Kammerpraxis

Der Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO in der Kammerpraxis
von Rechtsanwalt Christoph Podszun, Dortmund

Heft 05/2010: Der...

BGB § 249; RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Keine Erstattung der Kosten einer Deckungsschutzanfrage vor KlageauftragLG Münster, Urt. v. 04.05.2010 – 3 S 12/10 Fundstelle: AGS 2011, S. 154 f.

Ist der Anwalt noch nicht mit der Klageerhebung beauftragt, sondern soll er zunächst noch einmal außergerichtlich tätig werden, dann gehören die Kosten für eine Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer jedenfalls dann nicht zu den ersatzfähigen Kosten, wenn der Gegner außergerichtlich reguliert und es nicht mehr zum Klageauftrag kommt.

BGB § 249; RVG § 15 Abs. 2 S. 1 ...

BGB § 249; RVG § 15 Abs. 2 S. 1

Keine Erstattung der Kosten einer Deckungsschutzanfrage vor Klageauftrag
LG Münster, Urt. v. 04.05.2010 – 3 S 12/10 Fundstelle: AGS 2011, S. 154 f.

ZPO §§ 114, 119 Abs. 1 S. 2, 522 Abs. 2 Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten auch bei beabsichtigter Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPOBGH, Beschl. v. 28.04.2010 – XII ZB 180/06 Fundstelle: AGS 2010, S. 387 ff. 

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus.Leitsatz des Schriftleitung der AGS

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ZPO §§ 114, 119 Abs. 1 S. 2, 522 Abs. 2

Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten auch bei beabsichtigter Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO
BGH, Beschl. v. 28.04.2010 – XII ZB 180/06 Fundstelle: AGS 2010, S. 387 ff.

Leitsatz des Schriftleitung der AGS

BGB §§ 249; StVG § 7; VVG § 115; RVG §§ 2, 13, 14; RVG VV Nrn. 2300, 7002 Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines sich selbst vertretenden AnwaltAG Halle, Urt. v. 28.04.2010 – 2 C 876/09Fundstelle: NJW 2010, S. 3456 f.

1. Rechtsanwaltskosten sind auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt. 2. Seine durch den Beruf erworbenen Fähigkeiten können ihm nicht derart zum Nachteil ausgelegt werden, dass ihm eine anwaltliche Tätigkeit im eigenen Interesse unvergütet bleibt. 3. Allein die zügige Verkehrsunfallabwicklung und unproblematische Schadensregulierung schließt eine durchschnittliche Angelegenheit nicht aus.Leitsatz der Redaktion der NJW

RVG §§ 3, 4 Angemessenheit eines StundensatzesAG Döblen, Urt. v. 28.04.2010 – 1 C 555/09 Fundstelle: AGS 2011, S. 64 f.

1. Ein Stundensatz in Höhe von 120,00 EUR ist nicht unangemessen. (Leitsatz der Schriftleitung der AGS) 2. Die Unangemessenheit einer Zeitvergütung kann sich auch nicht daraus ergeben, dass sie außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache steht und das Fünffache der gesetzlichen Gebühren übersteigt.(Leitsatz der Schriftleitung der AGS)

BGB §§ 249; StVG § 7; VVG § 115; RVG ...

BGB §§ 249; StVG § 7; VVG § 115; RVG §§ 2, 13, 14; RVG VV Nrn. 2300, 7002

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines sich selbst vertretenden Anwalt
AG Halle, Urt. v. 28.04.2010 – 2 C 876/09Fundstelle: NJW 2010, S. 3456 f.

1. Rechtsanwaltskosten sind auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt.

2. Seine durch den Beruf erworbenen Fähigkeiten können ihm nicht derart zum Nachteil ausgelegt werden, dass ihm eine anwaltliche Tätigkeit im eigenen Interesse unvergütet bleibt.

3. Allein die zügige Verkehrsunfallabwicklung und unproblematische Schadensregulierung schließt eine durchschnittliche Angelegenheit nicht aus.

Leitsatz der Redaktion der NJW

RVG §§ 3, 4 Angemessenheit ei...

RVG §§ 3, 4

Angemessenheit eines Stundensatzes
AG Döblen, Urt. v. 28.04.2010 – 1 C 555/09 Fundstelle: AGS 2011, S. 64 f.

1. Ein Stundensatz in Höhe von 120,00 EUR ist nicht unangemessen. (Leitsatz der Schriftleitung der AGS)

2. Die Unangemessenheit einer Zeitvergütung kann sich auch nicht daraus ergeben, dass sie außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache steht und das Fünffache der gesetzlichen Gebühren übersteigt.(Leitsatz der Schriftleitung der AGS)