Aktuell

Nrn. 1000, 1003 VV RVG; § 31b RVG; § 278 Abs. 6 ZPO

Einigungsgebühr und Gegenstandswert bei Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung

OLG Schleswig, Beschl. v. 14.11.2018 - 9 W 162/18

Fundstelle: RVGreport 2/2019, S. 60

§ 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 W RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht.

Leitsatz des Gerichts

BRAGO §§ 6, 7, 31 Abs. 1 Nr. 1 [RVG § 7; RVG VV Nrn. 1008, 31 00]; FamFG § 85; ZPO § 104

Rechtsanwaltsvergütung bei Vertretung mehrerer Auftraggeber im Spruchverfahren

OLG München, Beschl. v. 24.10.2018 - 31 Wx 305/16

Fundstelle: AGS 1/2019, S. 5

Der Mehraufwand eines Anwalts bei einer Vertretung mehrerer Antragsteller in einem Spruchverfahren wird allein dadurch abgegolten, dass für die Berechnung der Vergütung ein Geschäftswert zugrunde gelegt wird, der sich aus der Addition der Geschäftswerte betreffend die vertretenen Auftragsgeber ergibt. Für eine zusätzliche Erhöhung der Vergütung im  Hinblick auf die Anzahl der Vertretenen ist kein Raum.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 1 u. Satz 3 Nr. 2, Nrn. 3202, 3104 VV RVG

Voraussetzungen der Terminsgebühr für Besprechungen

OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.10.2018 - 6 W 83/18

Fundstelle: RVGreport 1/2019, S. 15

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 W RVG fällt auch dann an, wenn in einem vor der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteivertretern geführten Telefongespräch der

Vorschlag erörtert wird, die Berufung zurückzunehmen und die Kosten gegeneinander aufzuheben .

Leitsatz des Gerichts

Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Nr. 2 VV RVG; Nr. 3104 VV RVG

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen

BVerwG, Beschl. v. 3.9.2018 - 3 KSt 1/18

Fundstelle: RVGreport 12/2018, S. 453

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (Nr. 3104 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter

einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.

Leitsatz des Gerichts

§ 788 Abs. l Satz 1 ZPO

Anwaltskosten bei Räumung einer Mietwohnung

BGH, Beschl. v. 17.10.2018 - I ZB 13/18

Fundstelle: RVGreport 2/2019, S. 67 ff.

1.    Verpflichtet sich der Schuldner in einem Räumungsvergleich, das gemietete Anwesen bis zu einem bestimmten Tag zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben, so muss der Schuldner bei Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung seiner Verpflichtung mit der Vollstreckung durch den Gläubiger rechnen. Der Gläubiger ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, dem Schuldner eine weitere Frist zur (vollständigen) Räumung zu setzen.

2.    Zieht der Schuldner zwar aus den gemieteten Räumlichkeiten aus, hinterlässt er jedoch einige ihm gehörende Gegenstände in den Räumlichkeiten und behält er den Schlüssel für das Anwesen, so ist der Auftrag des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher, mit der Räumungsvollstreckung zu beginnen, notwendig. Die hierdurch entstandenen Anwaltskosten sind dann erstattungsfähig.

3.    Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger über einen Zweitschlüssel für die Räumlichkeiten verfügt.

Leitsatz des Verfassers des RVGReports

§ 15 FAO

Keine doppelte Anrechnung einer Fachanwaltsfortbildung möglich

AnwGH Celle, Urteil vom 12.11.2018 - AGH 13/18 (1112/12) = BeckRS 2018, 37408

Fundstelle: NJW 4/2019, S. 127

Ein Fortbildungsnachweis, der grundsätzlich für zwei Fachgebiete geeignet wäre, kann nicht gleichzeitig auf die Fortbildungspflicht für zwei bestehende Fachanwaltsbezeichnungen

angerechnet werden.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial