Zur Bereitstellung unserer Internetseiten nutzen wir Session-Cookies gem. Art. 6 Nr. 1 f DSGVO.

Weitere Informationen zu unseren Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Zur Bereitstellung unserer Internetseiten nutzen wir Session-Cookies gem. Art. 6 Nr. 1 f DSGVO.

Weitere Informationen zu unseren Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

  1.  
  2. Startseite
  3. Aktuell

VV RVG Nr. 2300, ZPO § 91 Abs. 1 S. 1

Festsetzung der für ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

BGH, Beschl. v. 14.08.2008 – I ZB 87/07 Fundstelle: RVGreport 2008, S. 467

Die dem Prozessbevollmächtigten des Verfügungsbeklagten für ein vorgerichtliches Abwehrschreiben angefallene Geschäftsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemacht werden.

 

Leitsatz des Bearbeiters des RVGreports

1.  Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt. 2.  Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der Berufungskläger anschließend das Rechtsmittel zurück, so fällt die Einigungsgebühr an. 3.  Eine solche Vereinbarung ist für die Kostenfestsetzung glaubhaft zu machen.Leitsatz des Gerichts

VV RVG Nrn. 1000, 3200, 3201, 3202; ZPO § 104 Abs. 2

Anwaltsgebühren bei Besprechungen zur Rücknahme der Berufung

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.08.2008 – I – 24 W 62/081.  Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt.

2.  Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der Berufungskläger anschließend das Rechtsmittel zurück, so fällt die Einigungsgebühr an.

3.  Eine solche Vereinbarung ist für die Kostenfestsetzung glaubhaft zu machen.

Leitsatz des Gerichts

 1.       Hat eine Rechtsanwalt die Kündigung eines geschlossenen Anwaltsvertrags durch vertragswidriges Verhalten veranlasst und muss der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen, führt dies zum Untergang des Vergütungsanspruchs des erstbeauftragten Anwalts, ohne dass es einer Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderungen bedarf. 2.       Der Rechtsanwalt vermag seine Anwaltspflichten bereits dadurch zu verletzen, wenn er der Bitte seines Mandanten um einen Besprechungstermin nicht nachkommt                    und untätig bleibt. 3.       Nach den allgemeinen Regeln trifft den Dienstberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Dienstverpflichtete die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat und dass das Interesse an dessen bisherigen Leistungen entfallen ist. Leitsatz des Gerichts

 1.     Hat eine Rechtsanwalt die Kündigung eines geschlossenen Anwaltsvertrags durch vertragswidriges Verhalten veranlasst und muss der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen, führt dies zum Untergang des Vergütungsanspruchs des erstbeauftragten Anwalts, ohne dass es einer Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderungen bedarf.   2.     Der Rechtsanwalt vermag seine Anwaltspflichten bereits dadurch zu verletzen, wenn er der Bitte seines Mandanten um einen Besprechungstermin nicht nachkommt und untätig bleibt.   3.     Nach den allgemeinen Regeln trifft den Dienstberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Dienstverpflichtete die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat und dass das Interesse an dessen bisherigen Leistungen entfallen ist.  Leitsatz des Gerichts 

BGB §§ 627, 628

Kündigung des Anwaltsvertrags wegen vertragswidrigen Verhalten des Anwalts-Vergütungsanspruch

OLG Rostock, Beschl. v. 12.08.2008 – 1 U 157/08 Fundstelle: NJW-RR 2009, S. 492 ff.

 

1.       Hat eine Rechtsanwalt die Kündigung eines geschlossenen Anwaltsvertrags durch vertragswidriges Verhalten veranlasst und muss der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen, führt dies zum Untergang des Vergütungsanspruchs des erstbeauftragten Anwalts, ohne dass es einer Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderungen bedarf.

2.       Der Rechtsanwalt vermag seine Anwaltspflichten bereits dadurch zu verletzen, wenn er der Bitte seines Mandanten um einen Besprechungstermin nicht nachkommt                    und untätig bleibt.

3.       Nach den allgemeinen Regeln trifft den Dienstberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Dienstverpflichtete die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat und dass das Interesse an dessen bisherigen Leistungen entfallen ist.

 

Leitsatz des Gerichts

BGB §§ 627, 628

Kündigung des Anwaltsvertrags wegen vertragswidrigen Verhalten des Anwalts-Vergütungsanspruch

OLG Rostock, Beschl. v. 12.08.2008 – 1 U 157/08 Fundstelle: NJW-RR 2009, S. 492 ff.

 

1.     Hat eine Rechtsanwalt die Kündigung eines geschlossenen Anwaltsvertrags durch vertragswidriges Verhalten veranlasst und muss der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen, führt dies zum Untergang des Vergütungsanspruchs des erstbeauftragten Anwalts, ohne dass es einer Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderungen bedarf.

 

2.     Der Rechtsanwalt vermag seine Anwaltspflichten bereits dadurch zu verletzen, wenn er der Bitte seines Mandanten um einen Besprechungstermin nicht nachkommt und untätig bleibt.

 

3.     Nach den allgemeinen Regeln trifft den Dienstberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Dienstverpflichtete die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat und dass das Interesse an dessen bisherigen Leistungen entfallen ist.

 

Leitsatz des Gerichts

 

Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber zunächst außergerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren, ist auch die erhöhte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300, 1008 RVG –VV auf die erhöhte Verfahrensgebühr höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 anzurechnen.Leitsatz des Gerichts   

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 1008, 2300, 3100

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern

KG, Beschl. vom 29.07.2008 – 1 W 73/08
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 391 f.

Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber zunächst außergerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren, ist auch die erhöhte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300, 1008 RVG –VV auf die erhöhte Verfahrensgebühr höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 anzurechnen.

Leitsatz des Gerichts

 

 

FAO § 6

Keine Neubewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren durch Rechtsanwaltskammer

BGH, Beschl. v. 21.07.2008 – AnwZ (B) 62/07 (AnwGH Niedersachsen)
Fundstelle: NJW 2008, S. 3496 ff.

  1. Die Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren ist einer fachlichen Überprüfung durch die Rechtsanwaltskammer entzogen (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses NJW 2003, 741).
  2. Die Kompetenz des Fachausschusses der Rechtsanwaltskammer beschränkt sich auf die Prüfung, ob die vom Antragsteller vorgelegten Zeugnisse den Anforderungen des § 6 II FAO an eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme genügen. Ist dies nicht der Fall, so scheidet ein Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse nach § 6 II FAO aus. Der Fachausschuss ist weder berechtigt noch verpflichtet, einen nach § 6 II FAO unzureichenden Nachweis etwa dadurch zu „vervollständigen“, dass er eine im Fachlehrgang nicht bestandene Klausur selbst nochmals fachlich beurteilt und entgegen dem Lehrgangsveranstalter als „bestanden“ bewertet.

    Leitsatz des Gerichts

BRAO § 7 Nr. 5

Der Kampf um das „Anwaltsschild“

BGH, Beschl. v. 21.07.2008 – AnwZ (B) 12/08 (AnwGH München)
Fundstelle: NJW 2008, S. 3569 f.

Einem Bewerber für die Anwaltzulassung, der das Recht, soweit es ihm nicht genehm ist, für sich nicht als verbindlich ansieht, bietet nicht die Gewähr dafür, dass er sich als Rechtsanwalt an Gesetz und Recht hält, so dass ihm der Zugang zur Rechtsanwaltschaft nicht eröffnet werden kann.

 

Leitsatz der Redaktion der NJW

Weitere Beiträge …

  1. RVG VV Nr. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO §§ 103 ff.Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren BGH, Beschl. v. 16.07.2008 – IV ZB 24/07Fundstelle: RVGreport 2008, S. 354 f.

  2. RVG VV Nr. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs....

  4. VV RVG Nr. 3200, 3201; ZPO § 91 Abs. 1Kostenerstattung bei unzulässiger Berufung OLG München, Beschl. v. 20.06.2008 – 11 WF 857/08Fundstelle: RVGreport 2008, S. 464 f.

  5. VV RVG Nr. 3200, 3201; ZPO § 91 Abs. ...

Unterkategorien

Neuigkeiten Beitragsanzahl: 705

KammerReport Beitragsanzahl: 36

beA-Nachrichten Beitragsanzahl: 194

Rechtsprechung Gebührenrecht Beitragsanzahl: 1792

Bundesverfassungsgericht Beitragsanzahl: 33

Bundesgerichtshof Beitragsanzahl: 463

Oberlandesgericht Beitragsanzahl: 776

Landgericht Beitragsanzahl: 117

Amtsgericht Beitragsanzahl: 163

Anwaltsgericht Beitragsanzahl: 3

Verwaltungsgerichtshof Beitragsanzahl: 6

Bundesverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 14

Oberverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 65

Verwaltungsgericht Beitragsanzahl: 12

Bundesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 30

Landesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 51

Bundessozialgericht Beitragsanzahl: 12

Landessozialgericht Beitragsanzahl: 23

Sozialgericht Beitragsanzahl: 3

Bundesfinanzhof Beitragsanzahl: 13

Finanzgericht Beitragsanzahl: 7

Europäischer Gerichsthof für Menschenrechte Beitragsanzahl: 1

Rechtsprechung Berufsrecht Beitragsanzahl: 646

Bundesverfassungsgericht Beitragsanzahl: 60

Bundesgerichtshof Beitragsanzahl: 271

Oberlandesgericht Beitragsanzahl: 82

Landgericht Beitragsanzahl: 23

Amtsgericht Beitragsanzahl: 10

Anwaltsgerichtshof Beitragsanzahl: 117

Anwaltsgericht Beitragsanzahl: 30

Verwaltungsgerichtshof Beitragsanzahl: 3

Oberverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 8

Bundesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 6

Landesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 1

Arbeitsgericht Beitragsanzahl: 2

Bundessozialgericht Beitragsanzahl: 6

Bundesfinanzhof Beitragsanzahl: 9

Verwaltungsgericht Beitragsanzahl: 6

Bundesverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 3

Finanzgericht Beitragsanzahl: 1

Seite 207 von 280

Suche nach Pflichtverteidigern

Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.

Suche nach Pflichtverteidigern

Liste § 135 Abs. I FamFG

Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.

weitere Informationen

Interner Bereich

Informationen zu beA-Störungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:

Informationen zu beA-Störungen

Geschäftsstelle

Ostenallee 18
59063 Hamm
Deutschland
vCard
Geschäftsstelle
+49 2381 985000

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Öffnungszeiten

Montag – Donnerstag 08:00 - 13:00 Uhr
13:30 - 16:30 Uhr
Freitag 08:00 - 13:30 Uhr

 

Anschrift & Postfach

Postanschrift
Rechtsanwaltskammer Hamm
Postfach 21 89
59011 Hamm

Hausanschrift
Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

Socialmedia

 

copyright © 2014 - 2025