Aktuell

Über den sog. sicheren Übermittlungsweg können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schriftsätze formwirksam bei Gericht einreichen, wenn sie diese mit einer einfachen Signatur versehen und sie aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an das Gericht senden. Die Form ist jedoch nicht gewahrt, wenn die Anwältin oder der Anwalt den Schriftsatz nicht selbst versendet, sondern zu diesem Zweck ihre bzw. seine beA-Karte samt PIN an eine Kanzleimitarbeiterin übergibt, die den Schriftsatz damit versendet. Das entschied der BGH jüngst in einer Strafsache.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und der Oberverwaltungsgerichte sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben beschlossen, den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überarbeiten. Hierzu haben sie im Juni 2023 eine Arbeitsgruppe unter Federführung des BVerwG eingerichtet. Zu dem von dieser sog. Streitwertkommission vorgelegten Entwurf für eine Überarbeitung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat die BRAK auf Anfrage des BVerwG Stellung genommen.

Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sollen an diesen Gerichten künftig verstärkt Videoverhandlungen etabliert werden. Den Regierungsentwurf dieses Gesetzes hat das Bundeskabinett Anfang Juni beschlossen.

Eines unserer Mitglieder hat die Rechtsanwaltskammer über einen Betrugsversuch informiert, wir geben diese Warnung gerne weiter:

Unser Kollege erhielt eine Rechnung, Aussteller (angeblich) die Justiz NRW, betreffend die eigene Partnerschaftsregisternummer. Die Zahlung aus der Rechnung sollte auf ein belgisches Konto getätigt werden (IBAN beginnend mit „BE28967648xxxxxx“.

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme erneut für eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung stark gemacht. Sie wollen damit eine Angleichung der gesetzlichen Anwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung erreichen.

Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind aktuell in aller Munde und stellen auch Anwältinnen und Anwälte vor neue Herausforderungen. Im Rahmen eines Promotionsvorhabens soll der aktuelle Stand der Nutzung von KI-Tools, die Einschätzungen sowie die zukünftigen Arbeitsweisen in Anwaltskanzleien eruiert werden. Dadurch sollen Trends und Bedarfe in der Branche erkennbar gemacht und auch gezielte Strategien und Lösungsansätze entwickelt werden, um die Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen und Risiken zu minimieren.