Aktuell

RVG §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 55 Abs. 5, 56; VV RVG Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3

Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer

OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2017 – 18 W 188/17

Fundstelle: RVGreport 2018, S. 177 f.

Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Leitsatz des Gerichts

VV RVG Nrn. 1000, 2300

Keine Einigungsgebühr bei Verständigung über die Änderung eines Rechtsverhältnisses

OLG München, Urteil vom 12.07.2017 - 15 U 4938/16 Rae

Fundstelle: AGS 2018, S. 265 ff.

Ist das Bestehen eines Rechtsverhältnisses sowie das Recht keiner Partei zur Änderung dieses Rechtsverhältnisses unstreitig und einigen sich die Parteien jedoch auf eine Modifizierung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses, so entsteht mangels eines Streites keine Einigungsgebühr.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG §§ 10 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 34 Abs. 1; VV RVG Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300

Vergütung für Entwürfe zweier Testamente

BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17

Fundstelle: RVGreport 2018, S. 218 ff.

1.   Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.

2.   Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

3.   Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt.

Leitsatz des Gerichts

BRAO §§ 43, 43 b; BDSG §§ 4, 28

Datenschutzverletzung bei Schreiben an Nichtmandanten als Berufsrechtsverstoß

AnwG Berlin, Beschluss vom 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16

Fundstelle: NJW 2018, S. 2421 ff.

An sich zulässige anwaltliche Werbeschreiben an Nicht-Mandanten stellen einen Berufsrechtsverstoß im Sinne des § 43 BRAO dar, wenn die Daten der Beworbenen in datenrechtlich unzulässiger Weise aus einer nicht frei zugänglichen Quelle (hier: Insolvenzakte) stammen und keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

Leitsatz der Redaktion der NJW

BRAO § 43; BDSG §§ 4, 28

Verstoß gegen Datenschutzrecht als Berufsrechtsverletzung

AnwG Berlin, Beschluss vom 05.03.2018 – 1 AnwG 34/16

Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 414 f.

Die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern umfasst auch die Prüfung datenschutzrechtlicher Tatbestände.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

RVG § 3 a; BRAO § 43

Mündliche Vergütungsvereinbarung als berufsrechtlicher Verstoß

AnwG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - AnwG Hamm 52/16

Fundstelle: RVGreport 2018, S. 199

Der nur mündliche Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten stellt keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gem. § 43 BRAO dar.

Leitfaden des Verfassers des RVGreports