Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden
Aus Sicht der Datenschutzkonferenz ist ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook Fanpages nicht möglich. Das betrifft auch Fanpages von Kanzleien. Die BRAK informiert hierüber in einem aktuellen Merkblatt.
In der Ausgabe des BRAK-Magazins (Heft 2/2022) veröffentlicht die BRAK zwei Beiträge von Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke. Der erste Beitrag, „Elektronische Zwangsvollstreckung – wie geht das?“ gibt einen Überblick über die von BRAK und Deutschem Gerichtsvollzieherbund gemeinsam erarbeiteten Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der elektronischen Zwangsvollstreckung.
VwGO § 55 d S. 1
Pflicht zur Nutzung des beA auch bei Tätigkeiten in eigener Angelegenheit
VG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2022 - VG 12 L 25/22
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 414 f.
Wird ein Anwalt in einer eigenen Angelegenheit gerichtlich tätig, besteht für ihn jedenfalls dann die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen, wenn er explizit als Rechtsanwalt auftritt.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
StPO § 404 Abs. 5 S. 1 StPO; ZPO §§ 117, 119 Abs. 1 S. 1
PKH-Antrag ohne Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 3 StR 55/22
Fundstelle: AGS 2022, S. 322
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst keine Verpflichtung des
(Revisions-)Gerichts aus, die - aktuellen - wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FAO § 5 Abs. 1 Nr. 1
Fachanwaltstitel auch bei Online-Scheidungen möglich
AGH NRW, Urteil vom 29.04.2022 - 1 AGH 43/21
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 478
Eine persönliche Leistung eines Anwalts besteht in Fällen des formularmäßigen Massengeschäfts darin, zu erkennen und zu entscheiden, ob sich der vorgetragene Fall für eine formularmäßige Bearbeitung eignet, ob der Formulartext richtig verwendet worden ist oder ob in dem vorgelegten Fall aufgrund von Besonderheiten ein individueller Antrag formuliert werden muss.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
Die Rechtsanwaltskammer München warnt vor Schreiben einer nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei „Kanzlei Schmidt und Kollegen“ bzw. „KS Anwaltssozietät“.
§ 100 VwGO
Kein Anspruch auf Übermittlung einer Papierakte in das beA
OVG Hamburg Beschluss vom 21.04.2022 - 2 So 29/22 = BeckRS 2022, 14248
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 543
Anwälte haben keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass ihnen ein Gericht deren in Papierform geführte Akte in eine elektronische Akte umwandelt und diese in das beA übersandt wird.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
Die in der 2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung beschlossenen Änderungen von Berufsordnung und Fachanwaltsordnung treten zum 1.6.2022 bzw. 1.8.2022 in Kraft.
Der Konstanzer Arbeitsrechtstag veranstaltet am 8.4.2022 ein Benefiz-Webinar mit einer Richterin und einem Richter des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Kündigungsrecht und Arbeitsentgelt. Die Einnahmen fließen als Spenden in die Ukraine.
