RVG § 15; RVG VV Nr. 4202, 4203
Terminsgebühr im Strafvollstreckungsverfahren
OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.2007 – 2 (s) Sbd. IX – 111/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 426 f.
Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.³
3 Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nrn. 4202, 4203
Einmaligkeit der Terminsgebühr in der Strafvollstreckung
OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.2007–2 (s) Sbd. IX-100/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 176 f.
Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.
Leitsatz des Gerichts
GKG § 48 Abs. 4
Addition der Werte von Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch
OLG Hamm, Beschl. v. 10.08.2007 – 9 W 33/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 463 f.
Wird ein Unterlassungsbegehren sowie ein Schmerzensgeldanspruch aus derselben unerlaubten Handlung hergeleitet, sind für die Streitwertfestsetzung die Werte der Anträge zu addieren; § 48 Abs. 4 GKG findet keine Anwendung, weil der vermögensrechtliche Zahlungsanspruch nicht aus dem nichtvermögensrechtlichen Unterlassungsanspruch folgt (gegen OLG Köln OLGR 1993, 284).
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 1000, 1004, 2300, 3100 VV RVG; §§ 91, 98, 103 ff. ZPO
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits
OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - 11 W 1999/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 431 f.
1. Die Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn die Geschäftsgebühr bereits tituliert oder unstreitig vom Prozessgegner erstattet worden ist.6
2. Haben sich die Parteien in der Kostenregelung eines Vergleichs über „alle Kosten des Rechtsstreits“ geeinigt, so fällt hierunter auch die Einigungsgebühr.6
6 Leitsatz des Verfassers des RVGReports
ZPO § 91; RVG VV Nr. 2400 a. F.
Kosten für ein außergerichtliches Abwehrschreiben gegen eine patent- oder wettbewerbsrechtliche Abmahnung sind keine Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO
OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.08.2007 – 3 W 1300/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 149 f.
Die anteilige Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV a. F. RVG, die im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr einer patent- bzw. wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entstanden ist, gehört ebenso wenig zu den Kosten des Rechtsstreits i. S. d.
§ 91 ZPO wie die Kosten für eine erfolglose Abmahnung selbst. Denn ebenso wie die Abmahnung selbst dient die Antwort auf diese gerade der Prozessvermeidung und nicht der Prozessvorbereitung.
Leitsatz des Gerichts
BGB § 611; BORA § 27; BRAO §§ 59 b II Nr. 1 b, Nr. 8
Umsatzbeteiligung eines freien anwaltlichen Mitarbeiters
BGH, Beschl. v. 01.08.2007 – III ZR 56/07 (OLG Hamm) Fundstelle: NJW 2007, S. 2856 ff.
§ 27 BORA steht einer Abrede nicht entgegen, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts, der als freier Mitarbeiter die auftraggebende Rechtsanwaltsgesellschaft beim Aufbau eines bundesweiten Filialnetzes von Anwaltskanzleien unterstützen soll, am Umsatz der von ihm angeworbenen Partner orientiert.3
3 Leitsatz des Gerichts
