Aktuell

RVG § 14 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 2300Toleranzgrenze und Schwellengebühr BGH, Urt. v. 08.05.2012 – VI ZR 273/11 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 258 ff.

Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sog. Toleranzgrenze) von 20 % zu.

RVG § 14 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 2300...

RVG § 14 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 2300
Toleranzgrenze und Schwellengebühr
BGH, Urt. v. 08.05.2012 – VI ZR 273/11 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 258 ff.

Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sog. Toleranzgrenze) von 20 % zu.

FamGKG §§ 45 Abs. 1 Nr. 1, 42 Abs. 2,...

FamGKG §§ 45 Abs. 1 Nr. 1, 42 Abs. 2, 45 Abs. 3, 39 Abs. 1 S. 2
Wertaddition in Verfahren bezüglich unterschiedlicher Teilbereiche der elterlichen Sorge
OLG Celle, Beschl. v. 03.05.2012 – 10 WF 103/12 Fundstelle: AGS 2012, S. 421 f.

Sind im Rahmen einer selbstständigen Kindschaftssache unterschiedliche Teilbereiche der elterlichen Sorge verfahrensgegenständlich (hier: Verpflichtung der Eltern zur Beantragung von Familienhilfe und Ersetzung der Schweigepflichtentbindungserklärung des Kinderarztes und der Kita gegenüber dem Jugendamt), bestimmt sich der Verfahrenswert auch bei wechselseitigen Anträgen oder Haupt- und Hilfsbegehren nicht durch Einzelbewertung und Wertaddition, sondern einheitlich nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 (gegebenenfalls i. V. m. Abs. 3) FamGKG.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BGB §§ 138 Abs. 1, 307 Abs. 1; RVG §§...

BGB §§ 138 Abs. 1, 307 Abs. 1; RVG §§ 3 a Abs. 1, Abs. 2, 4; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4; Nrn. 2300, 3100, 3104, 1003
3,2-Faches der gesetzlichen Gebühren ist nicht unangemessen; Hinweis auf fehlende Erstattungsfähigkeit

OLG München, Urt. v. 03.05.2012 – 24 U 646/10 Fundstelle: AGS 2012, S. 377 ff.

1. Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung ist nicht als sittenwidrig und nichtig anzusehen, wenn die durch sie vereinbarten Gebühren das 3,2-Fache der gesetzlichen Gebühren betragen.

2. Der formularmäßige Hinweis in einer Vergütungsvereinbarung, wonach „die vereinbarte Vergütung unter Umständen die gesetzlichen Gebühren übersteigt und eine eventuelle Gebührenerstattung durch den Gegner auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt ist“, entspricht den Vorgaben von § 3 Abs. 1 RVG. Der Wortlaut „unter Umständen“ ist dabei nicht als irreführend anzusehen.

Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG §§ 10, 7 Abs. 2; VV RVG Nr. 1008Ordnungsgemäße Abrechnung bei mehreren Auftraggebern; keine Gebührenerhöhung bei mehreren Erbprätendenten LG Mannheim, Urt. v. 03.05.2012 – 14 O 15/11 Fundstelle: AGS 2012, S. 324 ff.  

1. Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so setzt eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 RVG voraus, dass er jedem Auftraggeber eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung erstellt. Es reicht nicht aus, dass er eine Rechnung über den Gesamtbetrag ausstellt.

2. Vertritt der Anwalt im Erbscheinverfahren mehrere Erbprätendenten, so liegen verschiedene Gegenstände vor, deren Werte zusammenzurechnen sind. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt daneben nicht in Betracht. Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG §§ 10, 7 Abs. 2; VV RVG Nr. 100...

RVG §§ 10, 7 Abs. 2; VV RVG Nr. 1008
Ordnungsgemäße Abrechnung bei mehreren Auftraggebern; keine Gebührenerhöhung bei mehreren Erbprätendenten
LG Mannheim, Urt. v. 03.05.2012 – 14 O 15/11 Fundstelle: AGS 2012, S. 324 ff.

Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG §§ 7 Abs. 1, 22; BGB § 254 Abs. 2...

RVG §§ 7 Abs. 1, 22; BGB § 254 Abs. 2
Mehrere Angelegenheiten bei Schadensregulierung für mehrere Geschädigte
AG Mühlheim, Urt. v. 03.05.2012 – 23 C 1958/11 Fundstelle: AGS 2012, S. 375 ff.

1. Vertritt der Anwalt mehrere aus demselben Verkehrsunfall Geschädigte, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, so sind verschiedene Angelegenheiten gegeben, so dass der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert aus den Werten der einzelnen Schadensersatzansprüche abrechnen kann.

2. Die Geschädigten sind nicht verpflichtet, den Anwalt gemeinsam zu beauftragen.

Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG § 4 b; BGB § 242Verstoß gegen Treu und Glauben bei Abrechnung der gesetzlichen Gebühren nach unwirksamer Vergütungsvereinbarung OLG München, Urt. v. 02.05.2012 – 15 U 2929/11 Fundstelle: AGS 2012 S. 271 ff.

Ist eine Vergütungsvereinbarung unwirksam, muss der Anwalt zwar die gesetzliche Vergütung abrechnen; allerdings ist es ihm i. d. R. nach Treu und Glauben verwehrt, einen höheren Betrag geltend zu machen, als sich nach der (unwirksamen) Vereinbarung ergeben hätte.

RVG § 4 b; BGB § 242Ver...

RVG § 4 b; BGB § 242
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Abrechnung der gesetzlichen Gebühren nach unwirksamer Vergütungsvereinbarung
OLG München, Urt. v. 02.05.2012 – 15 U 2929/11 Fundstelle: AGS 2012 S. 271 ff.

FamGKG § 45 Abs. 1, 3Anhebung des Verfahrenswertes in Sorgerechtsverfahren OLG Hamm, Beschl. v. 27.04.2012 – II-2 WF 64/12 Fundstelle: RVGreport 2012, S. 313 f.

Allein die Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Sorgerechtsverfahren und die Durchführung zweier Anhörungstermine führen nicht dazu, dass der in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG bestimmte Regelwert unbillig ist und ein höherer Wert festzusetzen ist.Leitsatz des Verfassers RVGreport