Aktuell

RVG § 14; RVG VV Nrn. 5100 ff.

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

LG Kaiserslautern, Beschluss vom 04.02.2015 - 5 Qs 9/15

Fundstelle: AGS 2015, S. 390 f.

Die Bemessung der Gebühren des Wahlverteidigers nach § 14 RVG im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Für die Bemessung der Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV ist regelmäßig die Dauer des Termins heranzuziehen. Die Dauer des Termins von (nahezu) einer Stunde rechtfertigt regelmäßig nicht die Einstufung als unterdurchschnittlich.

Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG § 11; RVG VV Nr. 3335

Festsetzung der Vergütung für ein PKH-Verfahren gegen den eigenen Auftraggeber; zuständiges Gericht

FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.04.2015 - 4 KO 1214/14

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 335 ff.

1. Die Vergütung für die Vertretung des Auftraggebers im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren gehört auch dann zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens, wenn sich dem kein Rechtsstreit in der Hauptsache anschließt. Folglich kann die hierfür entstandene gesetzliche Vergütung gegen den Auftraggeber gem. § 11 RVG festgesetzt werden.
2. Das für die Vergütungsfestsetzung zuständige Gericht des ersten Rechtszuges ist dasjenige, bei dem der Prozesskostenhilfe-Antrag eingereicht und bearbeitet wurde.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

Keine Verzinsung der PKH-Anwaltsvergütung

RVG § 55 Abs. 5 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2

Thür. LSG, Beschluss vom 15.06.2015 - L 6 SF 723/15 B

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 421 f.

Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Anspruch auf Verzinsung der ihm aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

RVG §§ 15 II, 44; BerHG §§ 2 II, 6 I; RVG VV Nr. 2508

Beratungshilfe für Trennung und Scheidung

OLG München, Beschluss vom 26.02.2015 - 11 WF 1738/14

Fundstelle: NJW 2015, S. 2435 f.

1. Im Falle einer anwaltlichen Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) in Familiensachen für den Bereich „Trennung und Scheidung“ können bis zu vier nach den
   §§ 2 II, 6 I BerHG, § 44 RVG in Verbindung mit Nr. 2500 ff. VV-RVG abrechenbare gebührenrechtliche „Angelegenheiten“ im Sinne von § 15 II RVG vorliegen.⁴
2. Es sind dies die Komplexe:

-   Scheidung an sich;

-   persönliches Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht);

-   Fragen betreffend Ehewohnung und Hausrat sowie

-   finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung

(Unterhalt, Güterrecht, Vermögensauseinandersetzung).

3.  Der Senat folgt insoweit uneingeschränkt der jüngsten Rechtsprechung zahlreicher anderer Oberlandesgerichte (zuletzt etwa OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2014, 1351 mwN).

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nrn. 3104, 3105

Volle Terminsgebühr trotz Säumnis des Gegners

OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2015 - 1 W 18/15

Fundstelle: AGS 2015, S. 323 ff.

Eine volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV fällt auch dann an, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei die Sach- und Rechtslage erörtert. Zur Glaubhaftmachung genügt die anwaltliche Versicherung.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BGB §§ 249 ff.; ZPO §§ 280 Abs. 1, 287; RVG § 3a

Erstattungsfähige vorprozessuale Anwaltskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars

BGH, Urteil vom 16.01.2015 – IX ZR 197/14

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 384 f.

Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grds. bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte, wofür er darlegungspflichtig ist.

Leitsatz des Gerichts