Aktuell

BGB §§ 249 ff.; ZPO §§ 280 Abs. 1, 287; RVG § 3a

Erstattungsfähige vorprozessuale Anwaltskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars

BGH, Urteil vom 16.01.2015 – IX ZR 197/14

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 384 f.

Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grds. bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte, wofür er darlegungspflichtig ist.

Leitsatz des Gerichts

BGB §§ 677, 683, 670; RVG VV Nr. 2300

Kosten für Abschlussschreiben

BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 59/14

Fundstelle: AGS 2015, S. 358 ff.

1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat.
2. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warte- und Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) sein darf.
3. Eine dem Schuldner gesetzte zu kurze Erklärungsfrist setzt eine angemessene Erklärungsfrist in Gang; der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers für das Abschlussschreiben bleibt davon unberührt.³
4. Ein Abschlussschreiben ist im Regelfall mit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zu vergüten.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

GG Art. 3 I, 19 IV, 20 I, III; BerHG §§ 1 I Nr. 2, 3 II, 5

Förmliche Entscheidung bei Ablehnung eines Beratungshilfeantrags

BVerfG (1 . Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29.04.2015 – 1 BvR 1849/11

Fundstelle: NJW 2015, S. 2322 f.

1. Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden.²
2. Der Begriff der Zumutbarkeit in § 1 I Nr. 2 BerHG wird überdehnt, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (im Anschluss an BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NJW 2009, 3417; NJW 2009, 3420).

Leitsatz der Redaktion der NJW

BRAO §§ 60 ff., 76

Kein Anspruch auf Einsicht in Vorstandsprotokolle

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 542 f.

Einem Anwalt steht kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Protokolle der Sitzungen des Vorstands seiner Rechtsanwaltskammer zu.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

BORA § 12

Umgehungsverbot gilt auch für anwaltlichen Insolvenzverwalter

BGH, Urteil vom 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 542

Der BGH stellt klar, dass das Umgehungsverbot gem. § 12 BORA auch für einen Anwalt gilt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

Am 02.12.2015 hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte befasst und noch einige Änderungen gegenüber den beiden ursprünglichen Gesetzentwürfen beschlossen. Klargestellt wurde, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht vom Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bzw. dessen Nachweis abhängt. Eine Klarstellung enthält § 231 Abs. 4 d) SGB VI im Zusammenhang mit der 45-Jahres-Altersgrenze. Damit wird unter bestimmten Voraussetzungen ein rückwirkendes Befreiungsrecht eingeräumt, sofern für berufsständische Versorgungswerke, die bislang noch Höchstaltersgrenzen für die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft kennen, diese Altersgrenzen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben werden. Weitere Änderungen betreffen das besondere elektronische Anwaltspostfach sowie die Anwaltsverzeichnisse.

Der Deutsche Bundestag wird sich mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung am 17.12.2015 befassen. Für dem 18.12.2015 steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ob der Bundesrat sich an diesem Tag endgültig mit dem Vorhaben befassen wird, steht noch nicht fest. Abweichend von den bisherigen Gesetzentwürfen kann das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte frühestens am 01.01.2016 in Kraft treten.

Weiterhführender Link:

• Beschlussfassung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz