GG Art 3 Abs. 1, 12 Abs. 1; StPO § 146 S.
Unzulässige Mehrfachverteidigung?
BVerfG, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 255
Legitimer Zweck des Verbots der Mehrfachverteidigung ist es, Interessenkollisionen zu vermeiden, um die Beistandsfunktion eines Verteidigers nicht zu beeinträchtigen.1
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
AGH-Verfahren zum beA
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die BRAK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten.
Die BRAK ist gesetzlich verpflichtet, für alle im Anwaltsverzeichnis gem. § 31 BRAO eingetragenen Personen ein beA einzurichten. Die Postfächer werden in einem automatischen Prozess auf Grundlage der Eintragungen im Anwaltsverzeichnis generiert und bei Erlöschen der Zulassung deaktiviert. Eine technische Möglichkeit, einzelne Postfächer von der Empfangsbereitschaft auszunehmen, besteht systembedingt nicht. Die BRAK wird bis zum Abschluss des - in einem Fall bereits eingeleiteten - Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland absehen – auch wenn die Postfächer ab dem 29. September 2016 empfangsbereit zur Verfügung stehen können.
Über den geplanten Start des beA ab dem 29. September 2016 hat die BRAK alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit einem Schreiben des Präsidenten vom 06.06.2016 informiert. Von der Entscheidung des AGH Berlin hat die BRAK erst danach am 08.06.2016 Kenntnis erhalten. Wegen der unterschiedlichen Postlaufzeiten haben noch nicht alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihr Schreiben erhalten, das ihnen jedoch in den nächsten Tagen zugehen sollte. Die BRAK bittet darum, das Schreiben sorgfältig aufzubewahren, da darin die Antragsnummer für die Bestellung der beA-Karte und die Postfachnummer (SAFE-ID) enthalten sind, die insbesondere im Fall eines Kammerwechsels seit August 2015 relevant ist.
Sobald es Neuigkeiten zu den Verfahren und zum beA-Start gibt, wird die BRAK hierüber umgehend informieren.
Weiterführende Links:
Sondernewsletter der BRAK vom vom 15.06.2016
Das beA geht an den Start
von
RAin Friederike Lummel, RA Christopher Brosch, BRAK, Berlin
Neuer Starttermin
Die BRAK hat einen neuen Starttermin für das beA bekanntgegeben: Das beA wird ab dem 29. September 2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen. Alle Sicherungsmittel für das beA werden zum Starttermin zur Verfügung stehen, sodass jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin die Möglichkeit haben wird, ab diesem Zeitpunkt auf das Postfach zuzugreifen. Die BRAK wird zudem im Juni 2016 alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über den Starttermin in einem persönlichen Schreiben informieren.
beA-Karten verfügbar
Zur ersten Anmeldung im Postfach, der sogenannten Erstregistrierung, brauchen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine spezielle Sicherheitskarte – die beA-Karte. Die beA-Kartenproduktion der Bundesnotarkammer ist mit der Bekanntgabe des Starttermins im April 2016 wieder angelaufen. Alle Kartenarten, d. h. auch beA-Karten mit der Möglichkeit, eine Signaturfunktion nachzuladen (beA-Karte Signatur), und die Karten für Mitarbeiter, werden voraussichtlich ab Ende Juni 2016 verfügbar sein. Aufgrund der großen Zahl der Bestellungen können für das Nachladen des Signaturzertifikats jedoch einige Wochen erforderlich sein.
Die Bundesrechtsanwaltskammer empfiehlt allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die bislang noch keine beA-Karte (Basis oder Signatur) bestellt haben, ihre Karte jetzt zu bestellen. Alle beA-Karten, die bis drei Monate vor dem beA-Start (d. h. 29. Juni 2016) bestellt wurden, werden nach Mitteilung der Bundesnotarkammer spätestens bis zum 29. September 2016 ausgeliefert. Auch danach bleiben Bestellungen dauerhaft möglich. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer ist bestrebt, auch spätere Bestellungen so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Die Bundesregierung ist nach § 8 Abs. 1 des Mediationsgesetzes verpflichtet, dem Bundestag bis zum 26. Juli 2017 über die gesetzlichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren zu berichten.
In Vorbereitung dieses Evaluationsberichtes hat das BMJV das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer mit der Erstellung einer rechtstatsächlichen Untersuchung beauftragt. Das Institut wird nun im Zeitraum eines Jahres die Entwicklung der Mediation in Deutschland untersuchen. Insbesondere soll geprüft werden, ob aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren nötig sind. Hierbei wird auch die in Kürze zu erlassende Verordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren zu berücksichtigen sein.
Die BRAK wird das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung unterstützen und die Erfahrungen und Expertise der Kolleginnen und Kollegen in die Evaluation einbringen.
Dr. Matthias Bartke, MdB und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, wurde am 27.04.2016 vom Präsidenten der BRAK zum Mitglied des Beirats der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ernannt. Die Ernennung von Herrn Dr. Bartke zum Beiratsmitglied erfolgte, weil Frau Dr. Eva Högl, MdB und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ihr Amt als Beiratsmitglied der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft auf Grund zahlreicher anderer, vor allem politischer Verpflichtungen niedergelegt hat.
Die weiteren Mitglieder des Beirats sind auf der Website der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de, öffnet in einem neuen Fenster">www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de) aufgeführt.
Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 09.07.2014 ist von der Streitwertkommission, die aus Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte besteht, überarbeitet worden. Die aktualisierte Fassung vom 05.04.2016 ist auf der 78. Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte in Nürnberg vorgestellt und zur Veröffentlichung freigeben worden.
Der Streitwertkatalog ist – entsprechend seiner Vorbemerkung – nicht verbindlich. Seine Anwendung ist nicht verpflichtend. Der Katalog stellt vielmehr ein bloßes Angebot einer Orientierungshilfe dar. Die Aussagen des Katalogs sind allein verfahrensbezogen zu sehen.
In ihrer Stellungnahme (Nr. 5/2016) hatte die BRAK die von der Streitwertkommission beabsichtigten Ergänzungen bzw. Anpassungen des Katalogs begrüßt. Denn die ständige Überarbeitung des Katalogs und dessen Anpassung an die wirtschaftlich und gesellschaftlich geprägten Veränderungen der Streitinhalte ist für die Anwaltschaft enorm wichtig. Allerdings hielt die BRAK weiterhin an ihren in ihrer Stellungnahme (Nr. 20/2013) geäußerten Bedenken zu dem ursprünglichen Katalog aus dem Jahr 2013 fest.
Weiterführende Links:
Die Satzungsversammlung hat sich in ihrer Sitzung am 09.05.2016 unter anderem mit der Einführung einer allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte befasst und erste Strukturen und Eckpunkte kontrovers diskutiert. Während eine inhaltliche Konkretisierung der Fortbildungspflicht übereinstimmend nicht für notwendig erachtet wurde, wurde der zeitliche Umfang der Fortbildungspflicht sowie die Anrechnung der Fachanwaltsfortbildung ausführlich erörtert. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Weiterführender Link:
Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt.
Durch die Berufsanerkennungsrichtlinie 2015/36/EG – 2013/55/EU wurden die Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, neu gestaltet. Mit dem Gesetzentwurf wird die neu gefasste Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallenden Berufe umgesetzt.
Insbesondere werden die bereits bestehenden Regelungen über die Ablegung einer Eignungsprüfung, die Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten die Zulassung zur deutschen Anwaltschaft ermöglicht, an die neuen Vorgaben der Berufsanerkennungsrichtlinie angepasst.
Mit dem Gesetzentwurf werden zudem in verschiedenen Bereichen des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechtsdienstleister und Notare Neuregelungen vorgenommen, die unter anderem folgende Aspekte betreffen:
Mit Urteil vom 20.04.2016 hat das BVerfG entschieden, dass der Schutz der Berufsgeheimnisträger im Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) insoweit nicht tragfähig ausgestaltet ist, als zwischen Strafverteidigern einerseits und anderen Rechtsanwälten andererseits unterschieden wird. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme 28/2015 beanstandet, dass die vom Gesetzgeber herangezogene Unterscheidung zwischen Strafverteidigern einerseits und den in anderen Mandatsverhältnissen tätigen Rechtsanwälten andererseits als Abgrenzungskriterium für einen unterschiedlichen Schutz schon deshalb ungeeignet ist, weil die in Frage stehenden Überwachungsmaßnahmen nicht der Strafverfolgung, sondern der Gefahrenabwehr dienen. Deshalb sei eine solche Unterscheidung zum Schutz der Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger untauglich.
Das BVerfG hat diese Beanstandung nun aufgriffen, wonach der Schutz vor heimlichen Überwachungsmaßnahmen durch § 20u BKAG ins Leere laufen würde, da im Bereich der Gefahrenabwehr eine Verteidigung noch gar nicht stattfinden kann, weil eine Straftat noch nicht begangen wurde. Es ist zu begrüßen, dass das BVerfG damit den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt im Bereich der Gefahrenabwehr gleich behandelt wie im Bereich der Strafverfolgung.
Weiterführende Links:
Das Soldan-Institut führt seit Anfang April 2016 eine Studie über Mitarbeiter in Anwaltskanzleien durch. Die BRAK bittet daher alle Rechtsanwälte, ihre nicht-anwaltlichen Mitarbeiter über diese Befragung zu informieren und zu einer Teilnahme auf http://www.mitarbeiter-in-anwaltskanzleien.de, öffnet in einem neuen Fenster">www.mitarbeiter-in-anwaltskanzleien.de zu ermutigen. Die Teilnahme ist anonym.
Der Erfolg und die Zukunftsfähigkeit von Kanzleien hängen nicht zuletzt auch von engagierten und gut qualifizierten Mitarbeitern ab. Für die Anwaltschaft ist es unverzichtbar, mehr über Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Anwaltskanzleien zu wissen – über ihre Zufriedenheit, Probleme im Kanzleialltag, Wünsche und Erwartungen, aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Rekrutierung und Beschäftigung des Personals.
Im Rahmen der Studie wird zudem die Arbeitgeberseite befragt. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Rechtsanwälte werden per Telefax eingeladen, sich an der Studie zu beteiligen. Alle auf diese Weise Angesprochenen werden gebeten, im Interesse der Gesamtanwaltschaft an der Befragung teilzunehmen.
Wie bei allen Studien des Soldan-Instituts werden die daraus gewonnenen Erkenntnisse nach Abschluss der Datenerhebung der Anwaltschaft umfassend zur Verfügung gestellt.
Ausführliche Informationen finden Sie hier.
Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.
Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund dieser europäischen und nationalen Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. So sind seit dem 09.01.2016 Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.
Ausführliche Informationen zu den Hinweispflichten sowie weitere Informationen rund um die alternative Verbraucherstreitbeilegung finden Sie hier.
